[tagesanzeiger] Sollte an der Fussball-EM die Lage eskalieren, wären Polizisten aus Deutschland an vorderster Front im Einsatz. Deutsche Polizeigewerkschafter melden «grosse Vorbehalte» an.

Die Deutschen in der Schweiz haben es nicht immer leicht. Sie werden angepöbelt, sie werden beschimpft, sie werden schikaniert. Ob das verkrampfte Nachbarschaftsverhältnis dank der Fussball-Europameisterschaft in knapp anderthalb Monaten freundlicher wird, bleibt abzuwarten. Das Sicherheitsdispositiv für den Grossanlass allerdings wird kaum zur Entspannung beitragen. Dieses sieht nämlich vor: Falls die Lage eskaliert, gehen deutsche Polizisten an vorderster Front gegen Krawallmacher vor – auch gegen Schweizer Krawallmacher.

«Ein psychologisches Problem»

«Die deutschen Ordnungskräfte sind vor allem für das Durchgreifen bei Ausschreitungen zuständig», hält dazu Anita Panzer fest, Medienverantwortliche des EM-Projekts Sicherheit der öffentlichen Hand. «Sie sind dafür auch speziell geschult.» Vorgesehen ist, dass mehrere Hundert so genannte Bereitschaftspolizisten vor allem aus Baden-Württemberg und Hessen rund um die Spiele in Zürich und Basel eingesetzt werden. Sie tragen ihre eigenen Uniformen und stehen unter dem Kommando der Basler beziehungsweise Zürcher Polizei.

Am geplanten Einsatz deutscher Polizisten im Schweizer EM-Ernstfall wird jetzt aber Kritik laut – von Seiten der deutschen Polizei. «Wir haben grosse Vorbehalte gegen den Plan», sagt Josef Schneider, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, die rund 15 000 von 25 000 Polizisten des Landes vertritt. «Das könnte ein psychologisches Problem werden.»

Ein «psychologisches Problem» könnte es vor allem deshalb werden, weil die Polizisten der beiden Länder bei Eskalationen sehr unterschiedlich vorgehen: Schweizer Beamte dürfen im Ernstfall Distanzwaffen einsetzen, vor allem Gummischrotgewehre, und können so Krawallmacher auf Distanz halten. Das ist den deutschen Polizisten verboten. Sie müssen bei Eskalationen ihren Schlagstock einsetzen und unter Umständen in den Nahkampf gehen. Oder wie es Schneider ausdrückt: «Sie müssen, wenns drauf ankommt, hart zupacken.» Er hoffe aus diesem Grund nur, «dass an der Euro nichts Ernsthaftes passiert».

Gegen den Einsatz deutscher Polizisten in der Schweiz hat sich auch grundsätzlicher Widerstand geregt: Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag wies Anfang Jahr darauf hin, dass die deutschen EM-Polizisten unter Umständen im eigenen Land gebraucht würden  dann nämlich, wenn es da in der fraglichen Zeit zu ernsthaften Gewaltandrohungen und Gewalteskalationen komme. Mittlerweile beschwichtigt das deutsche Bundesinnenministerium. «Bei Bedarf können sich die Bundesländer Deutschlands untereinander unterstützen», hält der Pressesprecher fest.

Nichtsdestotrotz ist in den Verträgen, welche die Einsätze der deutschen Polizisten in Zürich und Basel regeln, eine Art Vorbehaltsklausel eingebaut: Die Polizisten kommen in die Schweiz, sofern sie nicht für Ernstfälle in Deutschland gebraucht werden. Die Sicherheitsverantwortlichen in der Schweiz sehen darin kein Problem: «Es besteht für uns zurzeit kein Anlass, an der Verfügbarkeit der deutschen Kräfte zu zweifeln», sagt Anita Panzer.

Das EM-Sicherheitsdispositiv der Schweiz geht von einer so genannten 3-D-Taktik der Polizei aus: zuerst den Dialog suchen, dann deeskalierend wirken und schliesslich – falls alles nichts nützt – durchgreifen. Fürs Durchgreifen, also für den Ernstfall, sind neben deutschen auch Schweizer Polizisten vorgesehen. Wie viele genau, steht noch nicht fest. Grundsätzlich kommen dafür rund 11 000 von total 16 000 Beamten in Frage.

Kosten: 6,5 Millionen Franken

Dazu kommen rund 850 Polizisten aus Deutschland: 500 aus Baden-Württemberg, 250 aus Hessen und 100 aus der Bundespolizei. Die meisten von ihnen sind Bereitschaftspolizisten, daneben werden vor allem Fan-Szenen-Kenner abgeordnet. Und schliesslich werden in Genf auch rund 150 französische Polizisten eingesetzt. Diese dürfen aus rechtlichen Gründen aber nur Aufgaben im Hintergrund wahrnehmen.

Die Kosten für die deutschen und französischen Polizisten übernimmt der Bund. Er rechnet mit Ausgaben von 6,5 Millionen Franken, die er aus seinem EM-ReserveBudget zahlt. Für dieses hatte das eidgenössische Parlament vor anderthalb Jahren zehn Millionen Franken bewilligt. In grösserem Ausmass standen deutsche Polizisten in der Schweiz erstmals im Jahr 2003 im Einsatz, und zwar beim G-8-Gipfel am Genfersee. Damals wurden sie allerdings nicht an der Front eingesetzt.

Source: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/864472.html