[cop2cop.de] Ein Scheitern des Lissabon-Vertrages aufgrund der Blockadehaltung einzelner Mitgliedsstaaten der EU hätte nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft negative Auswirkungen auf eine Stärkung der Inneren Sicherheit in Europa. Der Vertrag, der zum 1. Januar 2009 die Institutionen und die Entscheidungsprozesse in der auf 27 Staaten erweiterten EU schlanker machen soll und die demokratischen Elemente stärken sollte, wäre gerade auf dem Gebiet der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus ein enormer Fortschritt.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Mit dem Lissabon-Vertrag sollen Gesetzgebungsverfahren auf Rat, Parlament und Kommission übertragen werden. Der Zwang zu einstimmigen Beschlüssen würde wegfallen. Dem europäischen Parlament würde eine viel stärkere Bedeutung zukommen. Langwierige Rahmenbeschlüsse gerade im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit würden ersetzt werden durch zeitnahe und transparente Entscheidungen.“

Überdies soll laut Vertrag die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den mitgliedsstaatlichen Behörden mit den EU-Behörden (u.a. Europol, Eurojust, Frontex) optimiert werden. In der Vergangenheit wurde diese häufig als ineffizient, intransparent und unzuverlässig kritisiert. Zur einheitlichen Koordinierung und Kontrolle der stark zersplitterten Zusammenarbeit soll daher ein ständiger Fachausschuss im Rat eingeführt (genannt »COSI«) werden.

„Wenn die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Europa besser funktionieren soll, müssen alle Staaten den Vertrag schnellstmöglich ratifizieren. Wir können uns eine Verzögerung angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht leisten.“ so Wendt.

Source: http://www.cop2cop.de/2008/07/03/scheitern-des-lissabon-vertrages-fatal-fur-die-innere-sicherheit-in-europa/