ACLU: Eine Million Terroristen in den USA

15 Jul, 2008

[gulli.com] Die "Terrorist Watch List" der Vereinigten Staaten umfasst seit gestern erstmals mehr als eine Million Einträge, wie die Bürgerrechtsorganisation ACLU meldet. Dumm nur, dass viele der Einträge harmlose Bürger betreffen, die darüber alles andere als erfreut sind.

Die Zahl stammt allerdings nicht aus offiziellen Angaben, sondern aus einer Zählung der ACLU. Diese hatte im Februar einen eigenen "Watch List Counter" vorgestellt. Die Zahlen beruhen auf einer Aussage des Generalinspekteurs des Justizministeriums, nach der die Liste monatlich um 70.000 Einträge anwachse.

Viel genaues ist über die Liste auch sonst nicht bekannt. Die Betroffenen merken meist erst durch zusätzliche Überprüfungen, Verhöre und Durchsuchungen beim Grenzübertritt oder an Flughäfen, dass ihre Namen auf der Liste stehen. Einen Eintrag wieder loszuwerden ist beinahe unmöglich.

"Mitglieder des Kongresses, Nonnen, Kriegshelden und andere 'verdächtige Personen' [...] sind gefangen in den kafkaesken Klauen dieser Liste, mit geringer Hoffnung auf Befreiung", beschreibt Caroline Fredrickson die Situation. Die Chefin des Washingtoner ACLU-Büros fordert Änderungen: Ob nun der Kongress, das "Terrorist Screening Center" oder der nächste Präsident - irgendwer müsse das Problem anpacken, und zwar bald.

"Amerikas neue Eine-Million-Einträge-Liste ist ein perfektes Symbol dafür, was an der Vorstellung dieser Regierung von Sicherheit falsch ist: Sie ist unfair, außer Kontrolle, eine Verschwendung von Ressourcen, behandelt die Rechte Unschuldiger als zweitrangig und ist eine sehr reale Behinderung in den Leben von Millionen Reisenden in diesem Land", wettert ACLU-Vertreter Barry Steinhardt gegen die Terrorist Watch List.

"Eine Million Namen auf diese Liste zu setzen ist eine Garantie dafür, dass diese Liste mehr Schaden anrichten als Gutes tun wird.", fügt er hinzu. "Ich bezweifle, dass dieses Ding überhaupt effektiv darin sein würde, einen echten Terroristen zu fangen."

In der Tat ist die Liste eher ein bürokratisches Monster denn eine effektive Hilfe für die Terroristenjäger. Einträge über Saddam Hussein (tot), Edward Kennedy (US-Senator) oder Robert Johnson (es gibt mindestens zwölf Personen, die davon betroffen sind) stehen neben den Namen echter Terroristen wie Osama bin Laden.

Zumindest die niederländische Abgeordnete im EU-Parlament Sophie in 't Veld will sich nicht weiter mit zusätzlichen Durchsuchungen und Verhören am Flughafen abfinden. Weil sie von keiner Behörde Auskunft erhielt, wie sie ihren Eintrag löschen lassen könnte, klagt sie vor einem US-Gericht auf Offenlegung der Watchlist.

Für alle Betroffenen hat die ACLU zur gestern symbolisch erreichten Millionenmarke ein Formular veröffentlicht, mit dem sich die Opfer der Liste an die Bürgerrechts-Union wenden können. Die ACLU will die über dieses Formular empfangenen Leidensgeschichten nutzen, um sich weiter für eine Offenlegung der Liste einzusetzen. (Simon Columbus)

via annalist, thx!

Source: www.gulli.com


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