Dauerprotest gegen neues Überwachungsgesetz in Schweden

[neues-deutschland.de] Seit dem 18. Juni befindet sich Schweden im Zustand eines neuartigen gesellschaftlichen Protestes. Dieser äußert sich nicht nur in den traditionellen öffentlichen Manifestationen sowie im Meinungsstreit in Presse und Fernsehen. Die neue Form des politischen Kampfes findet in der »Bloggosphäre« des Internets statt.

Hintergrund der zahlreichen Meinungsäußerungen im »Web« ist das genau vor einem Monat im Reichstag mit vier Stimmen Mehrheit verabschiedete FRA-Gesetz der bürgerlichen Vierparteienregierung, das ab 2009 eine umfassende staatliche Überwachung der grenzüberschreitenden Tele- und IT-Kommunikation erlaubt. Das FRA-Kürzel, mit dem dieses Gesetz in den Debatten figuriert, leitet sich von der im Kalten Krieg eingerichteten Abhörstation der schwedischen Streitkräfte (Försvarets Radioanstalt) im Stockholmer Schärengarten her, die der Aufklärung des Funkverkehrs der Warschauer Vertragsstaaten diente.

FRA soll sich künftig »im Interesse der nationalen Sicherheit« vor allem den an »Kooperationsknoten« in Schweden zusammenlaufenden grenzüberschreitenden Datenströmen widmen. Für Einrichtung und Unterhalt dieser IT-Kabelknoten haben die in Schweden operierenden Telekom-Unternehmen Sorge zu tragen. Die regierungsoffizielle Behauptung, deren Kontrolle diene lediglich der Frühaufklärung auswärtiger Bedrohungen, wird durch die Tatsache konterkariert, dass zehntausende Internetnutzer im Land auf ausländische Server zurückgreifen.

Nicht nur der Inhalt, sondern auch das rigorose Durchpeitschen dieses von Kritikern in Anknüpfung an die Schreckensvisionen des Romans »1984« als »George-Orwell-Gesetz« charakterisierten Regierungsprojektes hat einerseits zu neuartigen Erfahrungen der politischen Klasse beigetragen. Andererseits aber auch zu erheblichen Verschiebungen in den politischen Konstellationen, welche die gewohnte Struktur von Regierungslager und Opposition in diesem Fall nicht widerspiegelt. Vor allem die Parlamentarier der bürgerlichen Parteien im Reichstag, dem über eine Million an Protest-Bloggs zum FRA-Gesetz zugegangen waren, sahen sich einem nie zuvor bekannten öffentlichen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Viele von ihnen beklagten aber auch den Disziplinierungsdruck, mit der sich ihre Partei- und Fraktionsführungen über ihre Gewissensnöte oder Einwände hinwegsetzten. So distanzierten sich angesichts der permanenten Proteste nach dem Passieren des FRA-Überwachungsgesetzes sechs Abgeordnete der liberalen Volkspartei öffentlich von dem Projekt.

Klar ist, dass die Opposition in Gestalt von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei diese Situation zur weiteren Demontage der Regierungsreputation unter Premier Fredrik Reinfeldt nutzt. Noch schmerzhafter ist, dass die größten Unternehmen der Telekommunikationsbranche, die etwa 85 Prozent des Breitbandmarktes Schwedens repräsentieren, öffentlich Stellung gegen das FRA-Gesetz bezogen. Sie befürchten eine Schädigung Schwedens als eines der fortgeschrittensten IT-Länder und damit immense Geschäftsverluste. Aus Finnland und Norwegen verlautete bereits, dass die Kommunikationsministerien bereits Analysen dazu in Auftrag gegeben haben. So hat TeliaSonera z. B. auf Wunsch seiner finnischen Kunden erste Netz- und E-Mailserver vom schwedischen Boden abgezogen.

Nun kommt auch noch dazu, dass das schwedische »Zentrum für Gerechtigkeit« beim Europäischen Gerichtshof sogar Klage eingereicht hat, um die Vereinbarkeit des FRA-Gesetzes mit der Europa-Konvention prüfen zu lassen. Das Zentrum sieht in dem »Orwell-Gesetz« eine Verletzung der persönlichen Integrität der Bürgerinnen und Bürger. Derart unter Druck geraten, schob die Reinfeldt-Regierung erst später, im Juli, ein Argument nach, das bei der Gesetzeseinbringung angeblich bewusst ausgespart bleiben sollte: Russland, das zu etwa 80 Prozent seine Telekommunikation nach Westen über Schweden abwickelt. Dieses Land sei im näheren Umfeld Schwedens ein zu überwachender sicherheitspolitischer Risikofaktor. Die hierbei zu gewinnenden Erkenntnisse würden »anderenorts« (d.h. in USA und NATO) eine höchst willkommene »Tauschware« darstellen. Russisches Fernsehen und Moskauer Zeitungen berichteten hierüber mit unverkennbarer Zurückhaltung und Indignation. Dortige Telekom-Unternehmen halten künftige Umgehungen Schwedens allerdings ohne größere Probleme für machbar.

Von Gregor Putensen

Source: http://www.neues-deutschland.de/artikel/132224.datenklau-fuer-usa-und-nato.html