Deutsche
Behörden haben auch beim Klimagipfel in Kopenhagen im vergangenen
Dezember umfangreiche Repressionsbeihilfe geleistet. Zahlreiche Details
gehen bereits aus einem Bericht hervor, der auf meine Anforderung hin
für den Innenausschuss des Bundestages erstellt worden ist.
Der Bericht ist unter anderem hier dokumentiert: http://www.gipfelsoli.org/Home/Copenhagen_2009
Aus einer Kleinen Anfrage ergeben sich jetzt noch einige zusätzliche
Informationen. So wurde die “Verbindungskraft” des Bundeskriminalamts (BKA) von dessen Abteilung Polizeilicher Staatsschutz entsandt.
Bereits im Vorfeld fanden mehrere Besprechungen zwischen dem BKA und der dänischen Sicherheitsbehörde PET
statt, als deren Ziel genannt wird: “vor allem der
Informationsaustausch über Erkenntnisse zu geplanten bzw. zu
erwartenden Aktivitäten mutmaßlicher gewaltbereiter Aktivisten.”
Bei den 240 Datensätzen, die über angebliche “gewaltbereite Störer”
an die dänischen Behörden geliefert wurden, handelt es sich um den
kompletten einschlägigen Bestand der Datei “International agierende
gewaltbereite Störer”. Dabei handelt es sich um eine Datei, die nicht
verurteilte Personen speichert, sondern alle, die auch nur mal
möglicherweise in der Nähe einer Straftat gesehen wurden oder denen
unterstellt wird, in Zukunft womöglich eine Straftat begehen zu wollen.
(Näheres hierzu hier: http://www.ulla-jelpke.de/uploads2/1613563_Gewalttaeterdateien.pdf)
Interessant, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit
von der Partie war und vier Mitarbeiter nach Kopenhagen entsandt hatte.
Über deren Tätigkeit schweigt sich die Regierung wie gewohnt
weitestgehend aus, aber: Immerhin erfährt man, dass das Bundesamt
biographische Daten zu zehn Personen übermittelt hat incl. “Angaben
über die Art der jeweiligen linksextremistischen Betätigung”.
Ohnehin beobachte das BfV angebliche “linksextremistische Bestrebungen”
von und in globalisierungskritischen bzw. klimapolitischen Bündnissen.
Wohl auch durch die tatkräftige Unterstützung der deutschen Behörden
sind nach Zählung der Bundesregierung 419 deutsche Staatsangehörige
bzw. Personen mit Wohnsitz in BRD festgenommen worden. Mittlerweile sind alle wieder frei.
Die Forderung, die sich hieraus, wie auch aus den Erfahrungen bei
anderen internationalen Gipfeln ergibt, ist klar: Solche
Repressionsbeihilfe für Regierungen, die auf Proteste mit
Massenfestnahmen reagieren, muss eingestellt werden. (Wobei auch klar
ist, dass deutsche Behörden hier keinen Deut besser sind als die
ausländischen, siehe G8-Gipfel in Heiligendamm!)
Wortlaut der Regierungsantwort hier: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1578
Source: email
