Demnächst will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine "Leitlinien für die Innere Sicherheit" als innenpolitisches Weißbuch der Öffentlichkeit präsentieren, erneut die Forderung zu erheben, die Bundeswehr im Innern einzusetzen
Angesichts der gegenwärtigen Bedrohungsperzeption haben die "politisch Verantwortlichen" keine Wahl, als ihren Staats- und Sicherheitsapparat auf Vordermann zu bringen.
Aber unter den Bundestagsparteien und innerhalb der Regierungskoalition schwelt ein Streit darüber, welche Maßnahmen effizient und angemessen sind, und welche Vorhaben nichts zur Sicherheit beitragen, sondern vielmehr die Demokratie selbst gefährden. Ein besonders diffiziles Problem ist die Frage, welche Aufgaben die Bundeswehr zukünftig im Innern wahrnehmen soll. In der Praxis übernahm die Truppe bis heute lediglich Unterstützungsaufgaben, aber zukünftig geht es um Kampfeinsätze im Innern.
Mögliches Vorbild sind die "Garden Plot"-Planungen in den USA. Außerdem sind sich die Parteien uneinig darüber, ob diese politisch brisanten Inlandseinsätze schon heute durch das Grundgesetz abgedeckt sind oder erst durch eine entsprechende Verfassungsänderung abgesichert werden müßten. Immerhin erlaubt das Grundgesetz schon jetzt, dass die Bundeswehr in Kriegszeiten zur "Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer" im Inland eingesetzt werden kann, wozu dann noch eine Ausweitung der Verfassungsbestimmungen? (weiter auf heise.de)
