Online-Durchsuchung müsse rasch eingeführt werden
[de.internet.com] Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat die
Erlaubnis zur Online-Durchsuchung als unerlässlich für den Kampf gegen
den Terror bezeichnet und vor dem Hintergrund der jüngsten Festnahmen
von drei Terrorverdächtigen im Sauerland dafür plädiert, sie möglichst
rasch einzuführen. "Es ist wichtig, dass wir online auf die Festplatte
kommen, weil die dort abgespeicherten Informationen in der Regel
verschlüsselt sind", sagte er der in Halle erscheinenden
‚Mitteldeutschen Zeitung‘ (Dienstagsausgabe). "Verschlüsselung darf
nicht vor Strafverfolgung schützen und wirksame Gefahrenabwehr
unmöglich machen. Das wäre unerträglich. Es geht um Terrorismus und
herausragende Formen der Organisierten Kriminalität. Wir erwarten
Anfang des Jahres Hinweise des Bundesverfassungsgerichtes, wie diese
Norm auszugestalten ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das
Gericht sagt: Die Online-Durchsuchung ist grundsätzlich nicht erlaubt."
Sollte das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen für
prinzipiell unrechtmäßig erklären, "dann hätten wir ein massives
Problem", erklärte Ziercke weiter. "Im aktuellen Verfahren haben wir
zwar eine Gefahrenspitze gekappt. Ich weiß aber nicht, ob das nur eine
trügerische Ruhe ist. Wir haben zudem ein Bekennerschreiben der
Islamischen Dschihad-Union, in dem dazu aufgefordert wird,
weiterzumachen. Für die Gefahrenabwehr wäre es eine große Hilfe, wenn
wir über das Instrument der Online-Durchsuchung schon jetzt verfügen
könnten. (…) In Deutschland haben wir schon sieben massive Anschläge
verhindert. Ich weiß nicht, wann der nächste auf uns zukommt." Man gehe
hier ein Risiko ein. Deshalb plädiere er dafür, die Online-Durchsuchung
möglichst rasch einzuführen. (as)
