Das Neue Europäische Polizeirecht
Vortrag von Rechtsanwältin Silke Studzinsky bei der Veranstaltung "Die ‚Sicherheitsarchitektur‘ bei ‚polizeilichen Großlagen’" am 27.11.2007 in Berlin. Vorbemerkung Im zurückliegenden Jahrzehnt hat ein rasanter Wandel in der europäischen Verbrechensbekämpfung stattgefunden. Dabei hat sich die polizeiliche und justizielle Arbeit – zunächst unter dem Stichwort organisierte Kriminalität, nach dem 11.9.2001 unter dem Motto der Terrorismusbekämpfung – neugeordnet. […]
BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme in Hamburg im Wesentlichen als rechtswidrig beanstandet. Im Mai 2007 hatten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) aufgrund eines Brandanschlages in der Hansestadt gegen Mitglieder der linksextremen "militanten gruppe (mg)" ermittelt. Bei der Suche nach Bekennerschreiben kontrollierten die Fahnder eigenständig tausende Sendungen […]
Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag trotz massiver Proteste das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz (PDF-Datei) zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gebilligt. Telekommunikationsanbieter müssen demnach künftig Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr lang für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr vorhalten. Ein Antrag des Landes Berlin, aufgrund des unzureichenden Schutzes von Berufsgeheimnisträgern […]
Europäisches Handbuch zur Zusammenarbeit bei „polizeilichen Großlagen“
Die massiven Proteste bei Gipfeltreffen der EU und G8 seit Genua und Göteborg, aber auch Auseinandersetzungen bei Sportereignissen mündeten in den letzten Jahren in mehr Kooperation bei den europäischen „Sicherheitsbehörden“. Neben Forschungsprogrammen, inoffiziellen Treffen, Konferenzen wird die Zusammenarbeit auf EU-Ebene durch bilaterale Vereinbarungen und Verträge geregelt (für polizeiliche Kooperation z.B. der Vertrag von Prüm). Das […]
Schäuble: Online-Razzien sind die Polizeiautos der digitalen Welt
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der hitzigen Bundestagsdebatte über den Haushalt des von ihm geführten Ressorts am heutigen Donnerstag erneut für heimliche Online-Durchsuchungen geworben. Die Notwendigkeit der geplanten neuen Ermittlungsmaßnahme suchte der CDU-Politiker mit einem Vergleich zu illustrieren: "Seit das Auto erfunden ist, braucht auch die Polizei Kraftfahrzeuge." Dass den Fahndern niemand den Einsatz von […]
Ermittlungsrichter des BGH erklärt Durchführung der Hamburger Postbeschlagnahme für rechtswidrig
Rechtswidrige Ermittlungspraxis des Bundeskriminalamtes ist sofort einzustellen! Mit Beschluss vom 28.11.2007 erklärte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme im wesentlichen für rechtswidrig. In seiner Entscheidung stellt der Ermittlungsrichter fest, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der Postbediensteten ist, "eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters […]
Im Trüben nach Terroristen fischen
Ziel des "Dark Web"-Projekts ist, alle mit Terrorismus verbundene Inhalte im Netz zu sammeln und zu analysieren An der University of Arizona wird seit drei Jahren im Artificial Intelligence Lab unter der Leitung von Hsinchun Chen das Projekt Dark Web verfolgt, mit dem Terrorgruppen, ihre Kommunikation und ihre Inhalte im Web automatisch, beispielsweise durch Verfolgung […]
Warnung vor „unerträglicher Verschärfung“ der Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco wollen den Bundesrat von einer Entschließung abbringen, wonach Rechteinhabern Zugriff auf die künftig verdachtsunabhängig vorzuhaltenden Vorratsdaten von Telefon- und Internet-Verbindungen gegeben werden soll. Die Länderkammer würde sich damit "bei dem aus verfassungs- und datenschutzrechtlicher Sicht ohnehin schon äußerst problematischen Gesetzentwurf für eine unerträgliche Verschärfung […]
Die Musikindustrie greift nach den Vorratsdaten
Twister (Bettina Winsemann) 29.11.2007 Was von vielen noch vor einiger Zeit belächelt wurde, ist nun eingetreten: Die Musikindustrie greift nach den durch die Vorratsdatenspeicherung zustande gekommenen Daten. Und lässt sich aus gutem Grunde nicht auf eine Bagatellklausel ein. "Nur bei schweren Straftaten…" Wann immer die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung (VDS) laut wurde, lautete eines der […]
Global hackers threaten net security in cyber warfare aimed at top targets
A "cyber cold war" is developing as international web espionage and cyber-attacks become the biggest threats to internet security, according to a report. The computer security firm McAfee said governments and government-allied groups were engaging in increasingly sophisticated cyber spying, with many attacks originating from China. Some 120 countries could be developing the capacity for […]
Weg frei für die Vorbereitung der Volkszählung
Der Bundestag hat mit der so genannten Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen das umstrittene Vorbereitungsgesetz für den 2011 geplanten registergestützten Zensus aus dem Weg geräumt. Für die Zurückweisung der Blockade votierten am gestrigen Mittwoch 422 Abgeordnete der 613 Parlamentarier. 50 stimmten mit Nein, 106 enthielten sich. Da der Einspruch im Bundesrat einstimmig war, konnte […]
BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" herausgestellt, dass Ermittlungen nach dem §129a nur gegen terroristische Vereinigungen geführt werden können, wenn diese objektiv die Bevölkerung einschüchtern, Behörden nötigen oder den Staat in seinen Grundfesten erschüttern Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof seine seit mehreren Wochen erwartete Entscheidung über die Frage getroffen, […]
Koalition will Online-Durchsuchung nicht übers Knie brechen
Punktsieg im Streit um heimliche Online-Durchsuchungen für die SPD: Vertreter von Bundesregierung und Union erklärten auf dem Bitkom-Forum zur inneren Sicherheit am heutigen Mittwoch in Berlin, dass man gemäß dem Drängen der Sozialdemokraten vor einem Entscheid über eine Befugnis für bundesweite Online-Razzien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen abwarten wolle. "Das haben wir […]
BGH-Urteil: Höhere Hürden für Terrorstrafbarkeit
Politisch motivierte Brandanschläge gelten künftig nur bei einer erheblichen Gefährdung des Staates als Terrorismus. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs wird die linksextreme "Militante Gruppe" nicht mehr als terroristische Vereinigung eingestuft. In seinem Urteil setzte das Karlsruher Gericht die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" (mg) außer Vollzug.
Die Onlinedurchsuchung
Zusammenfassung der Informationen und der Machbarkeit der sogenannten Onlinedurchsuchung und des Bundestrojaners Über den Bundestrojaner (offiziell als Remote Forensic Software bezeichnet) wird seit Monaten in Medien, wie auch Politik und diverse Stamm- und WG-Tischen geredet, Zeit die Fakten ein wenig zu sortieren. Dabei soll es weniger um die juristische Seite gehen, weil diese nur bedingt […]
BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet
Der Bundesnachrichtendienst ist vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen. Die Schlapphüte müssen ihre Kenntnisse dem observierten Redakteur Andreas Förster offen legen – eine Grundsatzentscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch einen weitreichenden Entschluss veröffentlicht. Die Leipziger Richter entschieden, dass Bundesnachrichtendienst (BND) muss dem Journalisten Andreas Förster von der Berliner Zeitung Akteneinsicht gewähren. Damit hatte die Klage des Redakteurs […]
Korea will Fluggastdaten, Japan scannt bereits Fingerabdrücke
Zwei asiatische Staaten rüsten bei der Terrorabwehr auf: Während koreanische Zollbehörden Zugriff auf die Fluggastdaten europäischer Fluglinien verlangen, hat Japan die biometrische Erfassung einreisender Ausländer eingeführt. Seit Anfang der Woche müssen Immigranten in dem fernöstlichen Land zwei Fingerabdrücke abgeben, sich fotografieren und ein kurzes "Interview" über sich ergehen lassen. Die Regelung nach US-Vorbild gilt nicht […]
Ab 2009: Überall zehn Fingerabdrücke bei Einreise in die USA
Wie Government Executive im Artikel Ten fingerprints to be required at some airports for foreign visitors berichtet, startet ab nächster Woche die Erfassung aller zehn Fingerabdrücke am Washington Dulles International Airport für das US-VISIT System. Die hatte sich der U. S. Heimatschutzminister Chertoff von Anfang an gewünscht, sein Vorgänger Tom Ridge ebenso. Neben der Aufrüstung […]
Verfassungsrichter hält Speicherung der TK-Verbindungsdaten für verfassungswidrig
Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig. Er halte die angekündigten Verfassungsbeschwerden für "sehr aussichtsreich", sagte der Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einem Gespräch mit dpa. "Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit […]
„Pacemaker 07“: Bundesheer trainierte Demo-Einsatz
Großübung. Bereits seit einer Woche läuft die internationale Großübung "Pacemaker 07" mit rund 4.200 Soldaten in der Steiermark, Kärnten und Niederösterreich. Bei der Gefechtsvorführung "Crowd and Riot Control" am Freitag mit der sogenannten "Task Force 17" waren rund 650 Soldaten im Einsatz – 350 von ihnen kommen u.a. aus Belgien, Deutschland und Serbien, so Oberstleutnant […]