Nach monatelangem Streit hat die EU mit einem Finanzkompromiss ihr geplantes Satellitennavigationssystem Galileo
aus der Krise geführt. Die fehlenden 2,4 Milliarden Euro werden allein
zu zwei Dritteln aus EU-Agrartöpfen kommen. Das berichtete die
portugiesische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend in Brüssel nach
über zwölfstündigen Marathonverhandlungen der Finanzminister oder ihrer
Vertreter über den EU-Haushalt 2008.
Deutschland konnte sich mit seinen Einwänden
gegen eine vollständige Finanzierung von Galileo aus dem EU-Haushalt
nicht durchsetzen, berichteten EU-Diplomaten. Berlin wollte die
langfristige, bis 2013 laufende Finanzvorschau der EU nicht
aufschnüren. Außerdem fürchtete nach Aussage von Finanzminister Peer Steinbrück die Bundesregierung Mehrbelastungen von über 500 Millionen Euro für den nationalen Haushalt.
EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite sprach von einem
"wichtigen Beschluss". Wie von ihr vorgeschlagen, seien erstmals
Agrargelder für die Wettbewerbsfähigkeit der Union umgeleitet worden.
Der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, der portugiesische
Budget-Staatssekretär Emanuel Augustos Santos, sagte, die Agrargelder
seien in diesem Jahr nicht ausgegeben worden; es werde also keinem
etwas weggenommen.
Mit dem Kompromiss steht auch das Budget der Union für das kommende
Jahr. Die Zahlungen sollen um 4,2 Prozent auf 120,346 Milliarden Euro
steigen. Der Finanzkompromiss umfasst auch das geplante Europäische
Technologie-Institut (EIT).
Es soll vom kommenden Jahr an die Forschung europäischer
Spitzen-Universitäten und der Privatwirtschaft miteinander verbinden.
Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo soll im
Unterschied zum US-Amerikanischen GPS vornehmlich zivilen Zwecken
dienen. Ursprünglich sollte es bereits in diesem Jahr einsatzbereit
sein. Der Starttermin wurde auf das Jahr 2013 verschoben. Außer der
Europäischen Union planen auch China mit COMPASS und Indien mit IRNSS Satellitennavigationssysteme im Erdorbit zu installieren. Das russische GLONASS-System soll ab 2009 wieder voll einsatzbereit sein.
(dal/c’t)
