Der Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt mit
den angeschlossenen Landeskriminalämtern sollen in der geplanten Bundesabhörzentrale
beim Bundesverwaltungsamt gemeinsame IT-Ressourcen nutzen können. Dies
geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Linksfraktion hervor, von der die tageszeitung
berichtet. Die gemeinsame Nutzung von Software und Servern soll danach
technisch so gestaltet werden, dass "diese auf Wunsch auch von anderen
Bedarfsträgern genutzt werden kann". Die Notwendigkeit für die
Einrichtung einer Bundesabhörzentrale wird von der Bundesregierung mit
Kosteneinsparungen begründet. Über die Höhe und Art der Einsparungen
wurden der Linksfraktion gegenüber keine Angaben gemacht.
In der Antwort auf die Anfrage heißt es, dass die Trennung von
Polizei und Geheimdiensten trotz der Nutzung einer gemeinsamen Zentrale
eingehalten werde. Die Zentrale sei schließlich ein reiner
IT-Dienstleister wie ein Rechenzentrum, das für unterschiedliche Firmen
arbeite. "Die behördenspezifische Trennung würde für jede einzelne
Maßnahme durch technische Gegebenheiten sichergestellt", erklärt die
Bundesregierung. Als reine IT-Dienstleistung sei die geplante Zentrale
eine interne Organisationsmaßnahme, über die man nicht im Bundestag
verhandeln müsse.
Gegenüber der tageszeitung meldete Bundesdatenschützer Peter Schaar
seine Bedenken an der Errichtung einer Abhörzentrale an. Administrative
oder softwaregesteuerte Zugriffsbeschränkungen könnten schnell
aufgehoben werden: "Viele Erfahrungen belegen, dass, wenn solche
Möglichkeiten gegeben sind und sich eine entsprechende Änderung der
politischen Großwetterlage ergibt, etwa wenn sich die Sicherheitslage
zuspitzt, dass dann diese Informationen zusammengeführt würden",
erklärte Schaar.
Siehe dazu auch:
Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die
erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die
Online-Durchsuchung siehe:
(Detlef Borchers) /
(jk/c’t)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101021/from/atom10
