Bei
Ermittlungen gegen die "militante gruppe" nutz die Bundesanwaltschaft
sogar Stasi-Akten. Ist da die Stasi 2.0 am Werk? Drei Betroffene und
eine Bürgerrechtlerin streiten über die Vergleichbarkeit staatlicher
Verfolgung.
VON GEREON ASMUTH, UWE RADA
taz: Die Verhaftung des Berliner
Soziologen Andrej Holm hat viel Protest ausgelöst. Schon weil aus der
bloßen Beschäftigung mit dem Thema Gentrification ein Terrorverdacht
konstruiert wurde. Andrej Holm ist längst wieder frei, der Haftbefehl
ist aufgehoben. Nun ist aber bekannt geworden, dass die
Bundesanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gegen ihn und drei weitere
Beschuldigte auf Stasiakten zurückgegriffen hat. Der Protest dagegen
hielt sich in Grenzen. Warum?
Dirk Teschner: Das Verfahren
gegen Andrej und die anderen Beschuldigten betraf im Grunde jeden, der
sich kritisch mit bestimmten Themen beschäftigt. Die Stasigeschichte
dagegen ist etwas, das nur einen bestimmten Teil der Leute betrifft:
die, die aus der DDR kommen. Die Zahl derer, die sich im Westen mit so
was beschäftigen, ist nach wie vor gering.
Das erklärt noch nicht, warum all jene, die sich sonst zum Thema Stasi zu Wort melden, in diesem Fall geschwiegen haben.
Cornelia Kirchgeorg-Berg: Als
ich zum ersten Mal gelesen habe, dass die Stasiakten in solchen
Ermittlungsverfahren herangezogen werden können, hab ich gedacht: Das
kann doch wohl nicht wahr sein. Für uns war damals klar, dass das nicht
rechtmäßig erworbene Informationen sind, und dass die Staatssicherheit
eine kriminelle Vereinigung ist. Und darauf soll man plötzlich Zugriff
haben? Eigentlich dachte ich, da müsste ein Aufschrei durch die Reihen
der BürgerrechtlerInnen gehen.
Andrej Holm: Ein Grund war
sicher der, dass sich die Aufmerksamkeit in den ersten Wochen ganz auf
meinen Fall konzentriert hat. Dazu kam, dass die besagten Stasiakten
nicht mich betrafen. Wenn es geheißen hätte: Die Bundesanwaltschaft
verwendet Stasiakten gegen Andrej Holm, wäre es vielleicht anders
gewesen.
Herr Teschner, Sie haben die Verwendung der Stasiakten in der Zeitschrift telegraph öffentlich gemacht. Was genau hat die Bundesanwaltschaft interessiert?
Dirk Teschner: Es sind bei zwei
der vier Beschuldigten, gegen die die Bundesanwaltschaft ermittelt,
Stasiakten benutzt worden. Einmal geht es um die Wendezeit 1989. Im
Fall von Herbert ging es um die Aktionswoche gegen den Gipfel des
Internationalen Währungsfonds, der 1988 in Berlin stattgefunden hat.
Noch ein Wort, warum deshalb so wenig protestiert wurde: Da ist
natürlich auch Geld im Spiel. Die Bundesrepublik finanziert die
Birthler-Behörde. Warum soll da die Birthler-Behörde gegen die
Bundesrepublik protestieren, wo es außerdem noch um den Vorwurf des
Terrorismus geht.
Herbert M., Ihre Akte berichtet von der Ostberliner Aktionswoche gegen den IWF. Worum ging es damals?
Herbert M.: Wir haben über die
Weltwirtschaft diskutiert und den Nord-Süd-Konflikt. Wir in Ostberlin
wollten mit unserer Kritik am sowjetischen Modell und der DDR auch die
Frage nach dem Ost-Süd-Konflikt stellen. Das war ein ganz breites
Bündnis von Ökogruppen über kirchliche Gruppen bis Friedensgruppen.
Ein Teil der IWF-Tagungsgäste war damals nicht in Westberlin, sondern in Ostberliner Hotels untergebracht.
Herbert M.: Das war sicher ein
Highlight. Das hat noch mal richtig Aufmerksamkeit gebracht. Was die
Stasi interessiert hat, war aber noch etwas anderes. Natürlich gab es
da von uns auch eine Vielzahl von Kontakten zum linken Spektrum, das in
Westberlin die Proteste organisiert hat.
Dirk Teschner hat vorhin gesagt, die
Birthler-Behörde kann gar nicht gegen die Herausgabe der Akten
protestieren, da sie wie die Bundesanwaltschaft eine Behörde der
Bundesrepublik ist. Bei anderen Gelegenheiten hat sich Marianne
Birthler durchaus gegen ihre Dienstherren gestellt.
Cornelia Kirchgeorg-Berg: Das
ist so. Und es wäre vermutlich anders, wenn es jemand von ihnen, also
den bekannten Bürgerrechtlern, getroffen hätte. Dann hätte es einen
Aufschrei gegeben. Das ist umso trauriger als es hier auch darum geht,
ob jemand wie Andrej wegen seiner Schriften als Terrorist
kriminalisiert werden kann.
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Herbert M.:
Ich kenne Marianne Birthler noch aus DDR-Zeiten. Damals noch von der
solidarischen Kirche. Nun ist es so, dass in meinem Fall die Spitze der
Birthler-Behörde zustimmen musste, weil ich nach dem
Stasiunterlagengesetz als Opfer gelte. Der Fall ist also über den
Schreibtisch von Marianne Birthler gegangen. Und sie hat zugestimmt.
Linke Gruppen protestieren unter dem
Label "Stasi 2.0" gegen den Überwachungsstaat. Kann man die
Staatssicherheit in der DDR mit den Ermittlungsmethoden in der
Bundesrepublik vergleichen?
Dirk Teschner: Normalerweise ist
es in der Öffentlichkeit immer so: Stasi ist pfui. In diesem Fall ist
es so, dass die Staatssicherheit gewissermaßen als Vorgängerdienst des
Bundeskriminalamts angesehen wird. Das sind Kollegen, die von
ehemaligen Kollegen Unterlagen anfordern. Das ist dann nicht mehr pfui,
das soll plötzlich die Wahrheit sein. Obwohl doch immer gesagt wurde,
auch von der Forschung, dass man die Stasiakten nicht eins zu eins
übernehmen kann. Aber das BKA macht das plötzlich, das sind ja
Kollegen. Stasi 2.0 ist sicher ein griffiger Begriff. Ich finde ihn
eher merkwürdig. Der Begriff kommt daher, als würde einen das plötzlich
alles verwundern. Mich verwundert das überhaupt nicht. Auch nicht, dass
in der Bundesrepublik Telefone abgehört und Wanzen gelegt werden.
Cornelia Kirchgeorg-Berg: Für
mich gibt es schon einen Unterschied zwischen der Stasi und den
Behörden heute. Die Staatssicherheit hatte eine uneingeschränkte Macht.
Sie konnte den Richtern sagen, welche Strafe verhängt wird. Die drei
Pfeiler der Demokratie, Zivilgesellschaft, freie Presse und
Rechtsstaatlichkeit, das gab es in der DDR nicht. Dieser Unterschied
war im Fall von Andrej doch zu beobachten: Die Medien haben reagiert
und der Bundesgerichtshof hat, wenn auch sehr spät, den Haftbefehl
aufgehoben.
Die Methoden sind vergleichbar, entscheidend ist aber die politische und rechtsstaatliche Kontrolle?
Cornelia Kirchgeorg-Berg: Was
das Abhören, das Beschatten betrifft, sind die Methoden vielleicht
dieselben. Man muss sich aber immer in Erinnerung rufen, welche
Methoden die Staatssicherheit sonst noch angewandt hat. Sie haben Leute
aus dem Freundeskreis oder der Familie angeworben. Sie haben die Leute
dazu gebracht, andere zu bespitzeln, ohne dass sie dafür hauptamtlich
tätig waren.
Herbert M.: Das ist mir zu
undifferenziert. Wir haben schon damals gesagt: Der Bereich der
Staatssicherheit, der sich gegen uns gerichtet hat, war
konterrevolutionär. Aber der Bereich, der international tätig war und
zum Beispiel Konzernstrategien aufgeklärt hat oder faschistische
Strukturen ausfindig gemacht hat, den fanden wir richtig.
Cornelia Kirchgeorg-Berg: Da kann ich nur sagen: Schalck-Golodkowski.
Herbert M.: Schalck-Golodkowski
hat sicher nicht viel dazu beigetragen, Konzernstrukturen aufzudecken.
Das stimmt. Wenn wir aber über die Geheimdienste heute reden, ist es
doch so, dass sich ein Großteil der Ermittlungen gegen links richtet,
und nur ein kleiner gegen rechts.
Vor kurzem hat der Bundesgerichtshof
erklärt, dass die "militante gruppe" keine terroristische Vereinigung
ist, weil sie nicht in der Lage sei, die Grundlagen der Republik zu
erschüttern. Rechtsextreme Kameradschaften, die versuchen, bestimmte
Landstriche ausländerfrei zu machen, würden hingegen nach Ansicht des
Gerichts sehr wohl die Grundfesten der Demokratie zerstören. Eine
eindeutige Aussage.
Andrej Holm: Wenn wir diesen
Vergleich schon ziehen, müssen wir auch sehen, dass es nach Paragraf
129 a pro Jahr etwa 60 bis 70 Verfahren gegen Linke gibt und nur ein
oder zwei gegen rechts. Auf der einen Seite haben wir den BGH, der die
Einäugigkeit dieser Ermittlungsansätze nun korrigiert hat, tatsächlich
aber ist das Verhältnis nicht besonders ausgeglichen.
Cornelia Kirchgeorg-Berg: Aber
deswegen war die Staatssicherheit doch nicht antifaschistisch. Sie mag
vielleicht so entstanden sein. Aber wie hat sie sich denn mit ihrer
ganzen Paranoia weiterentwickelt? Wo war denn die antifaschistische
Staatssicherheit an der Zionskirche, wo 1987 Neonazis Punks überfallen
und zusammengeschlagen haben? Warum hat die Stasi NSDAP-Mitglieder
geworben, weil sie zuverlässige Leute waren? Wo ist da der
Antifaschismus geblieben?
Dirk Teschner: Als jemand, der
sich damals auch in der Punkszene bewegte, kann ich das bestätigen. In
der Alltagserfahrung mit der Stasi ließ sich schwer unterscheiden, ob
man es da mit einer antifaschistischen Ideologie zu tun hatte oder
nicht. Die Alltagserfahrung war: Leute, die anders waren, eben auch
Punks und Anarchisten, wurden pausenlos zusammengeschlagen.
Herr Holm, wie war Ihre Alltagserfahrung 1989?
Andrej Holm: Anders. Ich habe September 89 beim Wachregiment Felix Dzierzynski meine Grundausbildung begonnen.
Sie waren bei der Stasi? Das Wachregiment Felix Dzierzynski war doch Teil des Ministeriums für Staatssicherheit?
Andrej Holm: So ist es. Die
Reflexion darüber, was Staatssicherheit tatsächlich war, die begann bei
mir erst nach der Wende. Seitdem habe ich da auch einen anderen Blick
drauf.
Wie haben Sie das vor der Wende gesehen?
Andrej Holm: Ich bin zumindest
in einer antifaschistisch geprägten Familie groß geworden. Mein
Urgroßvater war im illegalen KPD-Apparat und im KZ. Meine Großeltern
waren in Moskau. Mein Vater ist da geboren, er war selber
hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Staatssicherheit. Ich hatte damit
ein unreflektiertes oder wie man damals gesagt hätte, klassenbewusstes
Verhältnis zur Staatssicherheit. Deshalb hatte ich mich dafür
entschieden, dort selber eine längerfristige Laufbahn einzuschlagen. Im
Nachhinein bin ich extrem froh darüber, dass mir die Wende diese Zeit
erheblich verkürzt hat.
Was genau haben Sie bei dem Wachregiment gemacht?
Andrej Holm: Ich habe zunächst
eine Grundausbildung gemacht und kam dann zu einer Abteilung in der
Berliner Bezirksverwaltung. Die hat sich Auswertungs- und
Kontrollgruppe genannt. Aufgabe war es, eine Personendatenbank zu
erstellen und Lageberichte zu verfassen. In der hektischen Wendezeit
war ich für diese Aufgaben offensichtlich nicht zu gebrauchen. Ich
wurde in ein separates Büro gesetzt und durfte dort Betriebsberichte
lesen. Zum Ausgleich für dieses Nichtstun wurde ich für viele
Wochenend- und Feiertagsdienste eingeteilt. Dadurch habe ich einen
Großteil der wichtigsten Ereignisse im Herbst 1989, wie die Demo in
Berlin am 4. November, verpasst.
Herbert M.: Das Wachregiment war doch auch eine Möglichkeit den Wehrdienst zu absolvieren.
Andrej Holm: Meine Tätigkeit
unterschied sich vom reinen Wehrdienst aber dadurch, dass ich später
für die Staatssicherheit arbeiten wollte. Meine Gegenforderung war,
dass ich dafür ein ziviles Studium bekomme, um nicht an der
Staatssicherheitshochschule ausgebildet zu werden.
Und wie haben Sie reagiert, als Sie
gehört haben, dass es im Wendeherbst auch zu diesen Eskalationen kam
wie am 7. und 8. Oktober 1989 vor der Gethsemanekirche in Prenzlauer
Berg? Haben Sie da gedacht: Da hätte ich auch Teil der
Auseinandersetzungen sein können?
Andrej Holm: Ja. Das war so. Ich
war heilfroh, dass ich diese Grundausbildung im Oktober noch nicht
beendet hatte und ich das alles fernab von Berlin in einer Kaserne
erlebt habe.
In China wurde die
Demokratiebewegung im Sommer 1989 blutig niedergeschlagen. Für wie groß
haben Sie die Möglichkeit erachtet, dass es auch in der DDR eine
chinesische Lösung geben wird?
Andrej Holm: Das ist schwierig
zu beantworten. Es kam aber vor, dass sich Einzelne während der
Grundausbildung verdrückt haben, um heimlich über diese Ereignisse zu
diskutieren. Da ging es dann da drum, was man in einem solchen Fall
macht. Kann man sich krank melden? Kann man sich vielleicht sogar
selbst Verletzungen zufügen? Das waren aber reine Gedankenspiele.
Sie waren damals 18 Jahre alt.
Andrej Holm: Ich habe am 8. Oktober 1989 meinen 19. Geburtstag gefeiert.
In dem Alter muss man noch nicht
politisch gefestigt sein. Zum Wachregiment ging man dennoch nicht ohne
Überzeugung. Und die wollen Sie dann so schnell gerändert haben?
Andrej Holm: Ich habe mich ja
nicht für eine Laufbahn bei der Stasi entschieden, weil ich der Meinung
war, dass wir damit einer chinesischen Lösung näher kommen. Das kam
schon aus dieser Familiengeschichte. Bei den Rekrutierungsversuchen des
MfS war es immer einfach, die Kinder der Mitarbeiter zu fragen. Da war
auf jeden Fall klar, dass es keine Westkontakte gab.
Herr Teschner, wie haben Sie
reagiert, als Andrej Holm zum ersten Mal von seiner hauptamtlichen
Tätigkeit bei der Stasi erzählte?
Dirk Teschner: Das war nach der
Wende. Die alte Opposition war in Auflösung, viele Aktive sind in viele
verschiedene Parteien gegangen. Und plötzlich gab es da neue Leute, mit
neuen Gesichtern und mit neuen Geschichten. Da gab es ehemalige
SED-Mitglieder, Leute von der NVA, manche bei den Kampfgruppen. Und
natürlich auch Leute, die erzählt haben, dass sie bei der
Staatssicherheit waren. Wir mussten uns plötzlich mit Leuten
auseinandersetzen, die eine ganz andere Vergangenheit hatten und im
Herbst 1989 auf der anderen Seite der Barrikade standen. Und nun wurde
diskutiert und wir haben gemerkt, dass wir ziemlich ähnliche politische
Vorstellungen hatten. Als ich Andrej kennengelernt habe, war da schon
die Hausbesetzergeschichte, da gab es einen Diskussionskreis um die
Zeitschrift telegraph, da hat er es ziemlich schnell erzählt, dass er bei Dzierzynski war.
Was haben Sie in dem Moment gedacht?
Dirk Teschner: Ehrlich gesagt:
Es ging eine neue Zeit los. Wir hatten neue Probleme. Es ist nicht so,
dass das plötzlich uninteressant war, aber das war nicht mehr so das
Thema. Außerdem gab es ja auch schon zu DDR-Zeiten die Fälle, wo Leute
wie Wolfgang Templin IM waren und später trotzdem in der Opposition
gearbeitet haben.
Cornelia Kirchgeorg-Berg: Ich
hab es erst gestern erfahren. Meine Reaktion war: So war sie halt, die
DDR. Ich selbst kam aus einem sehr DDR-kritischen Elternhaus und habe
darüber viele Leute aus der Opposition kennengelernt. Aber wenn ich aus
einem solchen Elternhaus wie Andrej gekommen wäre, wäre sicher vieles
anders gewesen.
Nach der Wende haben Sie sich im
Neuen Forum engagiert. Herbert, Andrej und Dirk waren in der
Vereinigten Linken. War das der kleinste gemeinsame Nenner für die, die
zu DDR-Zeiten in der Opposition waren und das in der Bundesrepublik
auch bleiben wollten?
Herbert M.: Der Vorläufer der
Vereinigten Linken war die Böhlener Plattform. Das war eine Erklärung,
die von sehr vielen unterschrieben wurde, die das Ziel demokratischer
Sozialismus nicht aus den Augen verloren haben.
Cornelia Kirchgeorg-Berg: Das,
was in der Böhlener Plattform stand, hätte ich auch unterschreiben
können. Aber dann kam der Aufruf fürs Neue Forum, und das war wie ein
Befreiungsschlag in einem Land, wo so viele Leute weggegangen sind. Bis
zum 9. November hab ich ganz fest daran geglaubt, dass es noch einen
dritten Weg gibt. Auch wenn das heute nicht mehr viele zugeben: Der
Fall der Mauer war für mich ein Schock. Den Westen hatten wir in der
Opposition nicht gewollt.
Was ist Opposition denn heute?
Cornelia Kirchgeorg-Berg: Auf
jeden Fall nicht das, was in den Parlamenten stattfindet. Sie setzt
punktuell an, ob das jetzt ökologische oder soziale Gruppen sind,
Bürger und Bürgerinnen, die die Zivilgesellschaft bilden.
Ist die "militante Gruppe" für Sie auch Opposition.
Cornelia Kirchgeorg-Berg: Sie ist Opposition, aber es ist für mich der falsche Weg.
Dirk Teschner: Die "militante
Gruppe" interessiert mich überhaupt nicht. Ich kenne nur einzelne ihrer
Erklärungen, und was ich gelesen habe, fand ich langweilig, wie aus
einer anderen Zeit. Opposition ist für mich auch, was im Alltag
stattfindet. Da gehört aber auch der Widerstand gegen Überwachung dazu.
Das hat das Ermittlungsverfahren gegen Andrej und die anderen gezeigt.
Widerstandsformen gibt es viele: journalistische Tätigkeit genauso wie
Demonstrationen organisieren, aber auch Ausstellungen machen, Bücher
schreiben, Filme machen, und und und
Herbert M.: Der Realsozialismus
war nicht reformierbar. Der Kapitalismus, den wir jetzt haben, ist auch
nicht reformierbar. Wenn wir begreifen, dass es einen
Militarisierungsprozess in der BRD gibt, stellt sich auch die Frage, ob
nicht auch Anschläge auf ein Fahrzeug der Bundeswehr legitim sind. Wer
hat denn schließlich mehr auf dem Kerbholz, wenn es um Menschenleben
geht: Die Bundeswehr oder Menschen, die überall auf der Welt
Kriegsgerät zerstören?
Andrej Holm: Für mich war es
eine der wichtigen Erfahrungen der Wende, was von der Basis ausgehen
kann. Auf Stadtteilebene, in Mieterorganisationen oder der Protest
gegen den G-8-Gipfel.
Quelle: www.taz.de
