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| Frontex-Direktor Laitinen und Innenminister Schäuble |
Ausführliche
Zusammenstellung von Institutionen, Agenturen, Programmen rund um „Border
Management“, „Risk Analysis“ von Flüchtlingsbewegungen,
Grenzsicherungs-Manövern und sonstigen Maßnahmen zur Migrationsabwehr. Zusammengestellt
von frontexwatch.
„Alle, die es nicht verdienen und die man nicht auf seinem Territorium
haben will, müssen aufgehalten werden. Und das sollte an den
Außengrenzen der EU-Staaten möglichst nach denselben Regeln ablaufen“.
Ilkka Laitinen, Direktor der Agentur Frontex in der Süddeutschen Zeitung
ACT – Ad-hoc-Centre for Border Guard Training
Im Juli
2002 legten die österreichischen und schwedischen Vertreter bei SCIFA den
Vorschlag vor, gemeinsame Lehrpläne für Grenzbeamte zu erarbeiten, denen das
Gremium zustimmte. Daraufhin wurde im österreichischen Traiskirchen das ACT
eingerichtet. Es veranstaltete Seminare und Konferenzen insbesondere zu den
Themen „Dokumentensicherheit“, multinationale Einsätze an
neuralgischen Grenzübergängen und zur besseren Zusammenarbeit mit den
nationalen Ausbildungszentren. Hierfür wurden auch eine Hotline und ein
internetbasierter Katalog an Fortbildungsmaßnahmen eingerichtet. Der Leiter des
ACT, Oberst Reinhard Lintner, war zuvor Kommandant der Gendarmerieschule
Eisenstadt und wechselte mit dem Aufbau von Frontex zu dieser Agentur, wo er
nun Leiter der Trainingsabteilung ist. Das ACT stellte daraufhin seine
Tätigkeit ein bzw. übergab sie an Frontex.
Ad-hoc
Zentren für Land-, Luft und Seegrenzen
Am
22.6.2002 schlug die deutsche Delegation beim SCIFA vor, ein „Zentrum
Landesgrenzen“ einzurichten, um gemeinsame Einsätze an diesen zu
koordinieren und den Austausch von Beamten zu organisieren. Dieses wurde in
Berlin angesiedelt. Am 29.10.2003 brachten die Vertreter der spanischen und
griechischen Regierung Vorschläge über entsprechende Zentren für die westlichen
und östlichen Seegrenzen ein, die in der Folge in Madrid und Piräus
eingerichtet wurden. Ein Zentrum Luftgrenzen nahm in Rom seine Arbeit auf. Nach
Angaben der Bundesregierung hat das Zentrum Landgrenzen in Berlin mit der
Arbeitsaufnahme der Frontex-Agentur seine Tätigkeiten eingestellt. Die Zentren
für die Zusammenarbeit an den Flughäfen (Air Border Centre, Italien) sowie den
Seegrenzen (Western Sea Border Centre, Spanien; Eastern Sea Border Centre,
Griechenland) würden hingegen als rein nationale Projekte weitergeführt. Die
Ad-hoc Zentren dienten im Nachhinein betrachtet der Ausbildung des Personals
und der Vorbereitung der Arbeit der Agentur.
BorSec
BorSec
ist ein Programm des Joint Research Center (JRC) der EU und wird durch das
Forschungsprogramm 7 (FP7) finanziert. BorSec will durch technischen Rat und
Unterstützung sowie konzeptionelle Studien Frontex beim Aufbau des Integrierten
Grenzmanagements unterstützen. Schwerpunkte sind dabei vor allem Studien und
Tests zur biometrischen Erfassung und maschinenlesbaren Dokumenten. Weitere
Programme des JRC zur Grenzsicherung sehen unter anderem eine Erfassung der relevanten
Rüstungsfirmen in der EU vor (MEDI – Mapping of the European Defence Industry).
BorTec
Wie
auch die MEDSEA-Machbarkeitsstudie wurde BORTEC-Studie vom Europäischen Rat im
Dezember 2005 in Auftrag gegeben. BORTEC zielte auf die Schaffung eines
Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) ab. Die Erwartungen an Frontex
in dieser Sache formulierte die Kommission der EU in ihrer Mitteilung an den
Rat vom 30.11.2006: In einer ersten Stufe könnte im Rahmen von EUROSUR darauf
hingearbeitet werden, durch Verknüpfung der zurzeit an den südlichen
Seeaußengrenzen genutzten nationalen Systeme Synergien zu schaffen. In einer
zweiten Stufe sollte das System dann allerdings aus Kostengründen die
nationalen Überwachungssysteme an den Land- und Seegrenzen schrittweise
ersetzen und u. a. eine Kombination aus europaweiter Radar- und
Satellitenüberwachung, die den derzeitigen Entwicklungen im Rahmen von GMES
Rechnung trägt, umfassen. Dabei werden EUROSUR die auf nationaler und
europäischer Ebene mit ähnlichen Überwachungssystemen gesammelten Erfahrungen
zugute kommen. Untersucht werden sollte auch, ob aus europäischen
Überwachungssystemen in anderen Bereichen Synergien gezogen werden können.
Die
BORTEC-Studie ist unveröffentlicht, liegt aber offensichtlich dem Rüstungsunternehmen
Thales vor, das sich mit einem Projekt SEASAME beim EU-Forschungsprogramm 7
(FP7) beworben hat. Dieses Projekt soll mit den Ergebnissen der BORTEC-Studie
„völlig übereinstimmen“ und sieht vor, die nationalen
Überwachungstechnologien in drei Phasen zu erfassen, aufzurüsten und kompatibel
zu machen und die dort gesammelten Daten zuletzt zu einem „permanenten und
umfassenden Lagebild“ zusammenzufassen. Hierzu hat
Thales ein „Green Paper Thales’s Contribution to the Consultation Process
on Maritime Safety and Security (MSS)“ verfasst. Im Arbeitsprogramm der Kommission
für 2007 ist unter „Migration Package“ eine Mitteilung vorgesehen,
mit der die Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems in drei
Phasen vorschlagen wird. Die genannten Phasen entsprechen denen des
SEASAME-Programms.
BSRBCC – Baltic Sea Region Border Control Cooperation
Die
BSRBCC wurde 1996 von den für Grenzfragen zuständigen Ministern der
Anrainerstaaten des Baltikums gegründet. In Zusammenarbeit mit Interpol und
später Europol sollte es die Kooperation zwischen und innerhalb den zehn
beteiligten Staaten in Fragen der Grenzsicherung und der Küstenwache
verbessern. Im Wesentlichen zielt sie auf die Bekämpfung der illegalen Einreise
und Schleusungskriminalität ab. Mittlerweile wurden nationale
Koordinierungszentren aufgebaut, die rund um die Uhr miteinander verbunden
sind. Die BSRBCC ist zudem der Rahmen in dem regelmäßig gemeinsame Übungen,
Konferenzen und Lehrgänge, auch unter Beobachtung und Beteiligung von Frontex
stattfinden und weitergehende Kooperationsabkommen geschlossen werden. Die
BSRBCC gilt als Vorbild der MEDSEA-Studie.
BSUAV – Border Security Unmanned Aerial Vehicles
Zur
Außengrenzkontrolle werden über das EU-Forschungsprogramm (FP7) zur Terrorismusbekämpfung
zwei Projekte im Umfang von ca. 5 Mio. Euro finanziert. Im Projekt BSUAV werden
Drohnen für den Einsatz bei der Grenzkontrolle entwickelt.
CCC –
Common Core Curriculum
Ein von
der „Common Unit“ ausgearbeiteter gemeinsamer Kernlehrplan für
Grenzschutzbeamte. Dieser wird seit 2005 von Frontex weiterentwickelt. Er ist
mittlerweile modular aufgebaut, neben einem „Basismodul“ gibt es noch
Module für die Land-, Luft und die Seegrenzen, auch gemeinsame Standards bei
der Ausbildung von Grenzbeamten für Abschiebungen wurden erarbeitet. Aus dem
CCC gingen die European Mid-Level Courses hervor. Frontex bemüht sich um die
Einführung des CCC an den Polizeischulen der Mitgliedsstaaten, die Einbindung
von Universitäten in die Weiterentwicklung des Lehrplans sowie um die
Ausbildung von Grenzbeamten in Drittstaaten entsprechend den gemeinsamen
europäischen Standards. 2007 lagen dabei die Schwerpunkte auf
„Dokumentensicherheit“, gemeinsame Abschiebungsflüge, dem Erkennen
gestohlener Fahrzeuge sowie der Ausbildung von Hubschrauberpiloten.
CEPOL –
Europäische Polizeiakademie
CEPOL
wurde durch Beschluss der Ministerrats am 22. Dezember 2000 geschaffen, erhielt
aber erst 2004 Rechtspersönlichkeit und ein Sekretariat in Bramshill (UK), seit
2006 hat sie den Status einer EU-Agentur. Sie soll „durch Optimierung und
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den ihr angehörenden nationalen
Ausbildungseinrichtungen an der grenzüberschreitenden Schulung von hochrangigen
Führungskräften der Polizeidienste mitzuwirken.“ Hierfür entwickelt sie
gemeinsame Lehrpläne und koordiniert jährlich 50 bis 60 Seminare mit
unterschiedlichen Themen in den verschiedenen Polizeiakademien in Europa. An
den Sitzungen des CEPOL-Verwaltungsrats, der aus den Leitern der Bildungseinrichtungen
für hochrangige Polizeibedienstete in den Mitgliedstaaten gebildet wird, nehmen
als ständige Beobachter Vertreter der EU-Kommission, des Generalsekretariat des
Rats und Europol teil. Nach eigenen Angaben sieht es Frontex als seine Aufgabe,
die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten
voranzutreiben und kooperiert deshalb eng mit CEPOL. Zu dieser wurden die
Agenturen vom Rat und dem Europäischen Parlament auch explizit aufgerufen. Über
die Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit erhielt das Parlament jedoch selbst auf
schriftliche Anfrage einer Abgeordneten keine Auskünfte.
CIRAM – Common Integrated Risk Analysis Model
Das
CIRAM ist als eine Methode zu verstehen, die gesammelten Daten über Migration
nach Europa zu verarbeiten. Mit Hilfe des CIRAM erstellt Frontex Prognosen und
Vorhersagen. Aufgrund dieser Prognosen plant Frontex Operationen und Einsätze,
laut Frontex ist das CIRAM Hauptgrundlage der Arbeit von Frontex. Es beinhaltet
sog. „Risk Analysis Formulas“ welche an die Mitgliedsstaaten
verschickt werden und von ihnen beantwortet werden sollen. Hierfür müssen die
Mitgliedsstaaten eine nationale Risikoanalyse durchführen und z.B. die
Situation an ihren Luft- und Seehäfen beschreiben.
CIRAM
wird von der Risk Analysis Unit (RAU) angewandt und beständig weiterentwickelt,
um allgemeine wie auch „maßgeschneiderte“ Risikoanalysen für die
Agentur selbst, die Grenzbehörden der Mitgliedsstaaten, den Rat und die
Kommission anzufertigen. Diese Risikoanalysen gehen auch in den Gemeinsamen
Lehrplan für Grenzpersonal (CCC) ein, den Frontex erarbeitet.
CIRAM
wurde 2002 im Auftrag des Europäischen Rates in Sevilla von einer
Expertengruppe des Rates der EU Innen- und Justizminister entwickelt. Die
Common Unit war verantwortlich für die Implementierung des CIRAM in den
Mitgliedsstaaten, für die europäische Ebene wurde das Risk Analysis Centre
(RAC) in Helsinki gegründet, welches in Frontex aufging, Direktor des RAC war
Ilkka Laitinen, heute Exekutivdirektor von Frontex.
2006
wurde im Rahmen des CIRAM u.a. eine sog. Risikoanalyse für undokumentierte
Migration aus Mauretanien, eine weitere mit Fokus Marokko und Libyen erstellt.
CIREA – Centre for Information, Discussion and
Exchange on Asylum
Cirea
ist ein weiteres informelles Gremium, das 1991 eingerichtet wurde. In ihre
kommen Experten aus den Mitgliedsstaaten zusammen, die für die Bearbeitung von
Asylanträgen zuständig sind. Cirea arbeitet mit Beitrittskandidaten zusammen,
um ihr Asylsystem mit der EU zu harmonisieren. Des Weiteren erstellt Cirea
Berichte über die Situation in den Herkunftsländern von AsylbewerberInnen.
CIREFI – Centre for Information, Discussion and
Exchange on the Crossing of Frontiers and Immigration
Cirefi
ist ein weiteres informelles Gremium, eine Art ständige Konferenz aus Experten
der EU-Mitgliedsstaaten. Es wurde 1992 von den damals zwölf zuständigen
Ministern in London ins Leben gerufen, tritt monatlich zusammen, wird vom
Generalsekretariat des Rates logistisch unterstützt und erstattet dem Rat
jährlich sowie auf Anfrage Bericht. Aufgaben sind u.a. das Sammeln und der
Austausch von Informationen und statistischen Daten über die Migration in die
EU, insbesondere über die wichtigsten Ausgangsorte illegaler Migration und die
dabei verwendeten Dokumente. Hierzu koordiniert CIREFI insbesondere die
nationalstaatlichen Verbindungsbeamten, die in Herkunfts- und Transitländer
entsandt wurden. 1999 wurde im Rahmen des CIREFI ein Frühwarnsystem zur
Übermittlung von Informationen über die illegale Zuwanderung und die Schleuserkriminalität
geschaffen. Im Falle des CIREFI gab es Protest von Seiten des Europäischen
Parlaments, das vor der Gründung des Gremiums nicht angehört, sondern lediglich
im Nachhinein unterrichtet wurde. Dies wurde kritisiert, da CIREFI als „grundlegendes
Instrument zur Kontrolle illegaler Migration“ gestaltet sei und deshalb
legislative Wirkung entfalte, auf welche das EP keinen Einfluss hätte.
CRATE – Centralised Records of Available Technical
Equipment for control and surveillance of external borders
CRATE
ist eine Datenbank, in der das von den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellte
Material zur Grenzsicherung erfasst und verwaltet wird. Sie umfasste bis
September 2007 115 Schiffe, 27 Hubschrauber, 21 Flugzeuge, drei mobile
Radareinheiten, 23 Fahrzeuge, 71 Thermal- und Infrarotkameras, 33 mobile
CO2-Detektoren, acht Herzschlag-Detektoren und einen passiven Bildgeber für
Millimeterwellen.
Es ist
fraglich, ob all diese Gerätschaften tatsächlich abrufbar sind. Im Juli 2007
klagte Frontex, dass ihnen das meiste Material nur nominell zu Verfügung steht.
Desweiteren bestanden Mitgliedsstaaten darauf, die Schiffe und Flugzeuge nur
für Rettungsaktionen zu benutzen, was jedoch nicht dem Auftrag Frontex‘
entspricht. Für den Einsatz muss im Normalfall auch nationales Personal zur
Verfügung stehen, welches die Geräte wartet und bedient.
EDA – European Defence Agency
Die
Einrichtung einer Europäischen Verteidigungsagentur war ursprünglich im
EU-Verfassungsentwurf vorgesehen. Noch bevor dieser jedoch von den
Mitgliedsstaaten unterzeichnet und später in Frankreich und den Niederlanden
abgelehnt wurde, wurde die EDA durch einen Beschluss des Rates am 12.6.2004
eingerichtet. Sie soll „Fähigkeitslücken“ identifizieren,
Rüstungsvorhaben der einzelnen Staaten koordinieren, die Rüstungsindustrie in
Europa gegenüber Konkurrenz stärken und Rüstungsforschung koordinieren und
fördern. Frontex wurde von der Kommission angehalten, mit der EDA zu
kooperieren.
EPN – European Patrols Network
Aufgrund
der Machbarkeitsstudie MEDSEA nahm das EPN am 24.5.2007 seine Arbeit unter der
Ägide von Frontex auf, indem die nationalen Behörden einzelne Küsten- und
Meeresbereich zugewiesen bekamen, die sie aufeinander abgestimmt
patrouillieren. In einer zweiten Phase sollen die NCCs ausgebaut und verbessert
werden. Im Falle eines operativen Einsatzes von Frontex sollen diese auch als
„Hauptquartier“ dienen. Es ist explizit vorgesehen, dass in den NCCs
zivile und militärische Behörden vertreten sind. Als Vorbild für das EPN gilt die
Baltic Sea Region Border Control Cooperation (BSRBCC), an der zehn
Anrainerstaaten der Ostsee beteiligt sind.
European Mid-Level Course
Ausbildungskurse
für Grenzpolizisten der EU-Mitgliedsländer. Die Kurse dauern je vier Wochen und
finden in vier Ländern statt (Deutschland, Litauen, Ungarn und Slowenien). Ein
Kurs umfasst 15 Teilnehmer aus 15 Staaten. Der erste Kurs begann am 5. März
2007 in Lübeck und endete am 30. März 2007 in Laibach. Ziel der Kurses ist es,
Kenntnisse über Führungs- und Einsatzstrukturen anderer Grenzpolizeien zu
vermitteln, das Wissen über polizeiliche Zusammenarbeit zu optimieren und die
grenzpolizeiliche Aufgabe als europäische Gemeinschaftsaufgabe zu betrachten.
Inhaltlich liegen die Kursschwerpunkte auf der Vermittlung polizeitaktischer
Grundlagen, Abläufe, Verfahren und Einsatzstrukturen in den jeweiligen Staaten,
die durch Praxisanteile an den Außengrenzen abgerundet werden. Seminarsprache
ist Englisch. Die Gesamtkosten werden von Frontex getragen
EUROPOL
Aufgabe
des „Europäischen Polizeiamtes“ (EUROPOL) ist es, durch die
Koordination der nationalen Sicherheitsbehörden „die Leistungsfähigkeit
der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und ihre Zusammenarbeit zu
verbessern im Hinblick auf die Verhütung und die Bekämpfung des Terrorismus,
des illegalen Drogenhandels und sonstiger schwerwiegender Formen der
internationalen Kriminalität“ (Artikel 2 Absatz 1 des
Europol-Übereinkommen). Zwar trat das entsprechende Abkommen nach einem
langwierigen Ratifizierungsprozess in den Mitgliedsstaaten erst 1999 in Kraft,
bereits 1995 wurde jedoch mit der so genannten „Europol-Drogenstelle“
eine institutionelle Grundlage geschaffen, die dann 1999 in EUROPOL aufging.
Bereits zuvor hat sich „[i]m Laufe der Zeit […] die Zuständigkeit der
Europol-Drogenstelle auf immer mehr kriminelle Handlungen ausgedehnt. Sie war
zuständig für den illegalen Drogenhandel; den illegalen Handel mit radioaktiven
und nuklearen Materialien; die Schleuserkriminalität; den Menschenhandel; die
Verschiebung von Kraftfahrzeugen; sowie für daran beteiligte kriminelle
Vereinigungen und die damit verbundene Geldwäsche.“ Mittlerweile umfasst
die Zuständigkeit von EUROPOL 27 Delikte und Deliktsbereiche.
Erster
Direktor der Behörde war der deutsche Jürgen Storbeck, der zuvor bereits für
Interpol arbeitete.
2004
wurde er vom ehemaligen BKA-Abteilungspräsidenten Max-Peter Ratzel abgelöst.
Die Behörde verfügt über knapp 600 Mitarbeiter und ein Budget von etwa 65 Mio.
Euro.
Artikel
13 der Verordnung des Rates 2007/2004, mit der Frontex geschaffen wurde,
lautet:
„Die
Agentur kann mit Europol und den internationalen Organisationen, die für die
von dieser Verordnung erfassten Bereiche zuständig sind, im Rahmen von mit
diesen Stellen geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den
einschlägigen Bestimmungen des Vertrags und den Bestimmungen über die
Zuständigkeit dieser Stellen zusammenarbeiten.“ Eine erste
Frontex-Delegation besuchte Europol bereits im November 2005. Die Agentur hat
sich seit 2005 an der „Bedrohungsanalyse Organisiertes Verbrechen“
von Europol beteiligt und ein Kooperationsabkommen abgeschlossen, dessen Inhalt
nicht öffentlich wurde. Beide Institutionen sind an den Programmen MTM und EMED
beteiligt und Europol hat Frontex-Mitarbeiter in der „strategischen
Informationsbeschaffung“ ausgebildet. 2006 entwickelte Europol ein
„Analysis Work File“ (AWF) zum Thema Menschenhandel, in das Frontex
seine gewonnenen Informationen einspeisen kann. Im Gegenzug soll Europol die
RAU der Agentur mit strategischen Informationen versorgen. Beim jährlichen
„strategischen Treffen“ soll Europol Frontex über seine (geplanten)
Aktivitäten im Bereich illegaler Migration unterrichten. Auch an ICOnet ist
Europol beteiligt. Die Informationen von Europol über minderjährige Fluggäste
gingen in die Operation AGELAUS ein.
EUSC –
Satellitenzentrum der Europäischen Union
Das
EUSC wurde 2002 auf der Grundlage einer Gemeinsamen Aktion des Rates vom 20.
Juli 2001 eingerichtet und nahm im Januar 2002 in Torrejón nahe Madrid seine
Tätigkeit auf. Das EUSC ist eine Agentur des Rates der EU, dessen Hauptaufgabe
besteht in der Auswertung und Erstellung von Informationen, die von Satelliten
gewonnen werden. „Es unterstützt damit die Entscheidungsfindung der
Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
(GASP)… und ist der politischen Aufsicht des Politischen und
Sicherheitspolitischen Komitees des Rates und den operativen Weisungen des
Generalsekretärs unterstellt.“ Auf Grund dieser Institutionellen Verortung
ist das EUSC als militärische Einrichtung zu bezeichnen Die Kommission hat
Frontex in seiner Mitteilung an den Rat zum Ausbau von Grenzschutz und
-verwaltung an den südlichen Seegrenzen der Europäischen Union „ermutigt,
in technischen Fragen mit einschlägigen europäischen und gemeinschaftlichen
Ämtern, Agenturen und Einrichtungen wie EUROPOL, dem Satellitenzentrum der
Europäischen Union (EUSC), der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), der
Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), der
Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und dem Europäischen Zentrum für die
Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zusammenzuarbeiten.“
FJST –
Frontex Joint Support Team
Frontex
unterhält einen Pool von Experten aus den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten und
Mitgliedsstaaten des Vertrags von Schengen. Aufgrund der Prognosen des CIRAM
werden diese in gemeinsamen Operationen mit den Mitgliedsstaaten eingesetzt.
Die Mitglieder eines FJST sind Frontex unterstellt, gemeinsame Einsätze werden
von den Mitgliedsstaaten befehligt. FJST werden außerdem an der Vorbereitung
von operationellen Einsätzen, Pilotprogrammen als auch Ausbildungsmaßnahmen
beteiligt.
Es gibt
für die Land- und Seegrenzen sechs bzw. sieben FJST (L1-6, S1-7) und eines (A1)
für die Luftgrenzen. Die FJST für die Landgrenzen sind allesamt an der
Ostgrenze der EU und überwiegend jenseits derselben angesiedelt. Vier der FJST
für die Seegrenzen sind im Mittelmeer, eines im Schwarzen Meer, eines in der
Ostsee und eines in der Norwegischen See aktiv.
FPO — Focal Point Offices
Lokale
Teams von Grenzschutzexperten, die an so genannten „hot spots“
agieren. Hauptcharakteristikum ist die Mitarbeit von Gastbeamten aus anderen
Mitgliedsstaaten, die Verantwortung obliegt jedoch weiterhin dem Grenzschutz
des Mitgliedsstaat, in dem ein FPO liegt.
FRAN – Frontex Risk Analysis Network
Das
„Frontex Risk Analysis Network“ ist eine Arbeitsgruppe, die sich aus
Vertretern aller EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt und sich vier Mal im Jahr
trifft. Die Vertreter der Mitgliedstaaten sind Experten aus den fachlich
zuständigen Stellen der jeweiligen Grenzschutzorganisationen. Deutschland wird
durch einen Experten der Bundespolizeidirektion vertreten.
GMES – Global Monitoring for Environment and Security
GMES
ist nach eigenen Angaben „eine Europäische Initiative, die uns mit den
Werkzeugen versorgen soll, um unsere Umwelt zu verbessern und unseren Planeten
sicher und gesund zu halten“, „ein Dienst für europäische Bürger, um
ihre Lebensqualität hinsichtlich Umwelt und Sicherheit zu verbessern.“
GMES geht auf Initiative der EU-Kommission und der European Space Agency zurück
und sammelt Daten der europäischen Erdbeobachtungssatelliten um die Erde, um
ihre Rohstoffe zu kartographieren, in „Notfällen“
„Katastrophenhilfe“ zu erleichtern und Vorraussagen über das
Eintreten von bestimmten Ereignissen wie Wirbelstürme oder Fluchtbewegungen zu
treffen. Zwei ihrer zahlreichen Programme, MARISS and LIMES zielen auch auf den
Grenzschutz ab. LIMES soll die Überwachung von Booten auf See, aber auch der
Landgrenzen und so genannter kritischer Infrastrukturen im Inland sowie die
„Verteilung der Bevölkerung entsprechend der vorhandenen Ressourcen“
im Falle einer humanitärer Katastrophe unterstützen. MARISS ist explizit für
die Kontrolle klandestiner Migration auf See vorgesehen. An beiden Projekten
wollte Frontex 2007 sich nach seinem Arbeitsprogramm für das laufende Jahr im
Rahmen seiner Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten beteiligen.
IBM – Integrated Border Management
In der
Mitteilung „Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den
Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten“ vom 7.5.2002 schlug die EU-Kommission
vor, „eine gemeinsame Politik auf diesem Gebiet zu entwickeln, die der
‚inneren Sicherheit des gemeinsamen Raums ohne Binnengrenzen‘ dient.“ Über
die Bekämpfung der illegalen Einwanderung hinaus wird in dieser Mitteilung
erstmals eine Definition der „Sicherheit der Außengrenzen“ im
umfassendsten Sinne (ausgenommen militärische Verteidigung) vorgeschlagen. Die
Mitteilung fordert die Mitgliedstaaten daher auf, im Sinne von Artikel 29 des
Vertrags über die Europäische Union bei den Außengrenzen auch den Aspekten
Kriminalität, Terrorismus, Menschenhandel, Straftaten gegenüber Kindern,
Waffenhandel, Bestechung und Bestechlichkeit sowie Betrug Beachtung zu
schenken. Ferner wird festgestellt: „…indes besteht augenblicklich die
Hauptschwierigkeit darin, alle operationellen Synergien der Mitgliedstaaten
nutzen zu können, um gemeinsame Maßnahmen besser zu koordinieren und hierdurch
ein homogeneres Niveau an allen Außengrenzen zu erreichen. Zur Abwehr der
vielfältigen Gefahren, die mit dem Personen- und Warenverkehr über die
Außengrenzen einhergehen, wäre es durchaus denkbar, durch eine größere Öffnung
der einzelstaatlichen Grenzschutzsysteme Synergieeffekte, Kostenvorteile und
eine effizientere Mittelverteilung zu erreichen, ohne dass dadurch die
institutionellen und geografischen Gegebenheiten angetastet werden.“ In
Ihrer Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates
„zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013
innerhalb des Generellen Programms ‚Solidarität und Steuerung der
Migrationsströme‘ stellen sie fest, dass Frontex „einen wichtigen Beitrag zur
schrittweisen Entwicklung des operativen Teils des gemeinsamen europäischen
Systems für den integrierten Grenzschutz dar[stellt]“
IBPC – International Border Police Conference (Slofok
Process)
Internationales
Forum für den Austausch von Innenministerien und Grenzschutzbehörden, das auf
ungarische Initiative aus dem Jahre 1992 zurückgeht. Dort trafen sich zunächst
v.a. Vertreter der west-, mittel-, und osteuropäischen Staaten, der Kreis der
Teilnehmer weitet sich jedoch beständig aus. Ein wichtiger Bestandteil der
jährlichen Treffen ist die Vorbereitung von Beitrittskandidaten für die
Aufnahme in EU und den Schengenraum sowie die Kooperation mit den
Nachbarstaaten der EU. 2006 nahmen bereits 150 Vertreter aus 43 Ländern und 11
internationalen Organisationen (Europol, Interpol, Frontex) an der Konferenz
teil. Eine wichtige Rolle spielen mittlerweile Information und Diskussion über
verfügbare biometrische Verfahren bei der Grenzabfertigung.
ICMPD – International Centre for Migration Policy
Development
Das ICMPD
ist 1993 aufgrund einer Initiative Österreichs und der Schweiz entstanden. Es
ist ein Think Tank für Migrationsfragen und ist das Sekretariat für den
Budapester Prozeß. Nach Eigenbeschreibung ist es eine „Plattform für den
informellen Austausch und effiziente Dienstleistungen im Bereich der
multilateralen Migration und Asylkooperation.“
ICOnet – Information and Co-ordination Network for
Member States‘ Migration Management Services
Webbasiertes,
gesichertes Informations- und Koordinierungsnetz für die Migrationsbehörden der
Mitgliedsstaaten. Ziel dieses Netzes ist es, den Informationsaustausch über
irreguläre Migration, illegale Einreise und Einwanderung und die Rückführung
illegal aufhältiger Personen zu erleichtern. ICOnet ist die Basis der Kommunikation
Frontex‘ mit den Behörden der Mitgliedsstaaten.
Über
ICOnet informiert Frontex auch die Mitgliedsstaaten bzw. diese sich
untereinander über stattfindende Abschiebungen. Der Frontex-Sprecher Parzyszek
sagte hierzu gegenüber dem „Standard“ vom 10.10.2007:
Unsere
Hilfestellung sieht so aus: Ein Mitgliedstaat informiert uns über einen
bevorstehenden Retournierungsflug und über freie Plätze an Bord. Wir verteilen
die Information in den anderen Mitgliedstaaten unter Angabe der Destination und
der Anzahl der freien Plätze. Dabei verwenden wir sowohl herkömmliche
Kommunikationsmittel als auch das ICONET, ein neues, Internet-basiertes
Netzwerk zum Informationsaustausch über Migration in Europa
JRC – Joint Research Center
Das JRC
der Europäischen Kommission treibt Forschungen zur
„Dokumentensicherheit“ voran, hat ein „Modell zur Untersuchung
der Durchlässigkeit der EU Landgrenzen“ erarbeitet und gemeinsam mit
Frontex eine Broschüre zum Stand biometrischer Informationssysteme bei
Grenzkontrollen („Biometrics for Border Security“) erstellt. Es soll
auch an einer „Task Force Brown Borders“ mit Frontex-Vertretern
gemeinsam teilnehmen.
MEDSEA
Eine
Studie über die Voraussetzungen für ein gemeinsames Patrouillennetzwerk der
Anrainerstaaten auf dem Mittelmeer (sowohl in den Küstengewässern als auch auf
Hoher See), die vom Europäischen Rat im Dezember 2005 bei Frontex in Auftrag
gegeben wurde. Hierfür wurden eine MEDSEA-Support Group mit Teilnehmern aus 14
Mitgliedsstaaten und eine Kerngruppe aus Experten aus Spanien, Italien,
Frankreich und Griechenland gegründet und Fragebögen an die Mitgliedsstaaten
versandt. Eine ähnliche Studie war bereits 2003 vom privatwirtschaftlichen
Unternehmen CIVIPOL Conseil durchgeführt worden.
Die
MEDSEA-Machbarkeitsstudie, vorgelegt am 14. Juli 2006, kam zu dem Ergebnis,
dass insgesamt 16 Ministerien und 24 Behörden Frankreichs, Griechenlands,
Italiens und Spaniens in das Patrouillennetz eingebunden werden müssten. Hierzu
gehören explizit auch die Verteidigungsministerien. Um kostengünstig ein
möglichst hohe Kontrolldichte auf dem Mittelmeer zu erreichen, sollten die
jeweils einem Mitgliedsstaat angehörenden Behörden nationalen
Koordinationszentren (NCC) unterstellt werden und regionale Kontaktstellen
eingerichtet werden, die unter der Koordination von Frontex ihre Patrouillen in
bestimmten Abschnitten ihrer Küstengewässer und auf hoher See aufeinander
abstimmen und Beobachtungen – zumindest in der Theorie – in Echtzeit
weiterleiten. Bei Bedarf sollen auch Drittstaaten zur Beteiligung an diesem
Netzwerk aufgefordert werden. Die eingerichteten Zentren wiederum sollen bei
operativen Einsätzen von Frontex auf See der Agentur zugleich als
Einsatzzentrale dienen. Dies wurde im Verlauf 2007 umgesetzt, woraus das EPN
(European Patrols Network) entstand.
MTM –
Mediterranean Transit Migration Dialogue
Ein
informaler Dialog über Transitmigration im Mittelmeer zwischen arabischen,
nordafrikanischen und europäischen Staaten, in dem auch ICMPD, Frontex und
Europol vertreten sind. Der Dialog wird als intergouvermental, informell und
durch Staaten angetrieben charakterisiert. Es besteht aus zwei zentralen
Säulen, nämlich der Bekämpfung illegaler Einwanderung und Steuerung von
Migrationsströmen sowie der Bekämpfung von Fluchtursachen. Herzstück des MTM
ist die I-Map, eine interaktive, im Internet abrufbare Karte, die die
Migrationsströme in ihrer zeitlichen Dimension visualisieren soll.
NFPOC –
National Frontex Point of Contact
Zur
Erleichterung der Zusammenarbeit und Straffung der Kommunikationslinien wurde
in den Mitgliedstaaten ein National Frontex Point of Contact (NFPOC) und bei
Frontex ein Central Frontex Point of Contact (CFPOC) eingerichtet. Die
Kommunikation erfolgt ausschließlich über die jeweiligen POC über ein verschlüsseltes
Mail-Service. Die NFPOCs sind überwiegend bei den Innenministerien bzw. der
Grenzpolizei angesiedelt. Diese Struktur forciert auch innenpolitische eine
Zentralisierung und Vernetzung der Sicherheitsbehörden
OLAF – Office Européen de Lutte Anti-Fraude
OLAF
ist eine Einrichtung zur Korruptionsbekämpfung und wurde 1999 auf Druck des
Europäischen Parlamentes aufgebaut. Sie ist bei der Kommission angesiedelt,
betont aber stets ihre Unabhängigkeit. Sie ist befugt, interne und externe
Ermittlungen durchzuführen, um die finanziellen Interessen der EU zu
verteidigen und ihr öffentliches Ansehen zu verbessern. Sie arbeitet mit den
entsprechenden nationalstaatlichen Stellen zusammen, stellt ihnen
Ermittlungsergebnisse und technisches Know-how zur Verfügung, kann aber keine
nationalstaatlichen Ermittlungsverfahren erzwingen. Eine Zusammenarbeit
zwischen Frontex und OLAF wurde von Rat und Kommission explizit gewünscht und
sollte von Frontex im Jahre 2007 ausgestaltet werden.
RABIT –
Rapid Border Intervention Team
Ursprüngliche
Aufgabe Frontex‘ war die Koordination und Unterstützung der Mitgliedsstaaten.
Diese unterstützende Komponente wurde aufgrund der EU-Verordnung über die
Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke, die so genannte
RABIT-Verordnung, ausgeweitet. In ihr wird Frontex angehalten, einen Pool von
Grenzschutzeinsatzkräften sowie einen Zentralkatalog (CRATE) von verfügbaren
technischen Grenzschutzmaterial vorzuhalten. Ziel ist es, dass Mitgliedsstaaten
in besonderen Situationen die Unterstützung durch eine RABIT anfordern. Sowohl
Personal wie auch Material werden von den Mitgliedsstaaten bereitgestellt und
bezahlt/gewartet. Frontex hat nur die Aufgabe der Verwaltung.
September
2007 hatte Frontex 572 Einsatzkräfte für RABITs verfügbar. Vom 5. bis 7. Juli
2007 fand eine erste Konferenz statt, auf der über das Training der RABITs
beraten wurde, am 5. November 2007 startete in Porto, Portugal eine erste
gemeinsame RABIT-Übung. Fiktives Szenario war der plötzliche massive Anstieg
von Einreisenden aus einem fiktiven zentralamerikanischen Staat, die mit gut
gefälschten Visas eines Fälscherrings ausgestattet waren.
RAC – Risk Analysis Center
Das RAC
geht auf eine Initiative Finnlands zurück, die von SCIFA begrüßt wurde. Es nahm
am 1.4.2003 in Helsinki seine Arbeit auf und hat halbjährlich auf der Grundlage
des Analysemodells CIRAM ein Gesamtlagebild (periodical risk analysis) sowie
themenspezifische Analysen erstellt (tailored risk analyses), die es der Common
Unit vorlegte. Diese Analysen zielten explizit darauf ab, geeignete
Gegenmaßnahmen zu erarbeiten und multinationale Einsätze vorzubereiten. Die
erste themenspezifische Analyse 2004 betraf MigrantInnen aus China, eine
„Task Force Africa“ wurde eingerichtet. Mit der Arbeitsaufnahme von
Frontex hat das RAC seine Tätigkeit eingestellt und der Aufgabenbereich wurde
von der Agentur übernommen.
RAU – Risk Analysis Unit
Die RAU
besteht aus „erfahrenen Grenzschützern und Experten vom Zoll“, welche
unter Anwendung von CIRAM Risikoanalysen erstellen. Diese dienen als Grundlage
für die operationellen Einsätze und können sowohl von Mitgliedsstaaten
(Beispiel Fussball-WM 2006 in Deutschland) als auch der Agentur selbst
beauftragt werden. Über das „Frontex Risk Analysis Network“ (FRAN)
unterhält die RAU Kontakt mit den nationalen Grenzschutzbehörden und entwickelt
mit diesen das CIRAM weiter. Jährlich erstellt die RAU einen Gesamtbericht und
mehrere „Bulletins“. Für 2007 waren darüber hinaus vier
Risikoanalysen hinsichtlich bestimmter Länder, Regionen oder Migrationsformen
geplant sowie die Beteiligung an der „Bedrohungsanalyse Organisiertes
Verbrechen“ von EUROPOL.
SCIFA/SCIFA+/Common Unit – Strategic Committee on
Immigration, Frontiers and Asylum
Der
Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER), der die
Sitzungen des EU-Ministerrates vorbereitet und damit erheblichen Einfluss auf
die Beschlüsse der EU hat, hat neben verschiedenen Arbeitsgruppen und
Expertengremien auch das hochrangige „Strategische Komitee für Einwanderungs-,
Grenz- und Asylfragen“ (SCIFA) eingesetzt, das aus den für Asyl- und
Migrationspolitik zuständigen Abteilungsleitern der Ministerien der
Mitgliedstaaten besteht und monatlich zusammentritt. Ergänzt um die Leiter der
nationalen Grenzpolizeien wird das Gremium als SCIFA+ bezeichnet. 2002 wurde im
Rahmen der SCIFA die Common Unit („Gemeinsame Instanz von Praktikern für
die Außengrenzen“) eingerichtet. Diese organisierten den Aufbau der
Ad-hoc-Zentren für die Luft-, See- und Landgrenzen sowie die Risikoanalyse
(RAC) und die gemeinsame Ausbildung von Grenzbeamten (ACT), die als Vorgänger
von Frontex zu bezeichnen sind.
SitCen – EU Situation Centre
Das
SitCen ist eine im Ratssekretariat angesiedelte Lage- und Analyseabteilung.
Obwohl von Kommission und Rat sowie den nationalstaatlichen Regierungen dem
Begriff „EU-Geheimdienstabteilung“ stets widersprochen wird, werden
hier die Informationen nationaler (Auslands-) Geheimdienste zusammengetragen
und ausgewertet, um den Generalsekretär/Hohen Vertreter der EU, seine
Mitarbeiter sowie die EU-Sonderbeauftragten durch Erstellung von Informationen
zu unterstützen. „Das SitCen beobachtet rund um die Uhr potenzielle oder
aktuelle Krisenregionen und schafft durch politisch-strategische Analysen
Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen der EU im
Rahmen
der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)“, so die
Antwort auf eine kleine Anfrage im österreichischen Parlament. Ein weiterer
Schwerpunkt des SitCen ist die Terrorbekämpfung.
Eine
Zusammenarbeit des SitCen mit dem Europäischen Polizeiamt Europol und Frontex
wurde vom Rat mehrfach gefordert. Der Austausch mit Europol erfolgt
mittlerweile auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens, das nicht
öffentlich ist, Frontex-Mitarbeiter kooperieren mit dem SitCen bislang auf der
Grundlage informeller Treffen, wie gegenüber einer Abgeordneten des EP
eingeräumt wurde.
SOBCAH
Zur
Außengrenzkontrolle werden über das EU-Forschungsprogramm (FP7) zur
Terrorismusbekämpfung zwei Projekte im Umfang von ca. 5 Mio. Euro finanziert.
Im Projekt SOBCAH (Surveillance of Border Coastlines and Harbours) werden
Verbesserungsmöglichkeiten der Sensor- und Netzwerktechnologie zur Aufspürung
illegaler Migranten eruiert.
