SPÖ und ÖVP haben im österreichischen Nationalrat ein neues Sicherheitspolizeigesetz verabschiedet sowie das Grenzkontrollgesetz
und das Polizeikooperationsgesetz geändert. Die Polizei darf nun ohne richterliche Genehmigung
Telecom-Provider zwingen Daten herauszugeben. Weitere Neuerungen: Meldepflichten, zwangsweise Vorführungen, "präventive Anhaltungen" bei früheren Auffälligkeiten im Kontext von Sportgroßveranstaltungen. Neue Dateien werden angelegt.
Auch die deutschen Behörden wollen mehr: BKA und LKAs fordern die Ausweitung rechtlicher und finanzieller Möglichkeiten. Internet-Cafés sollen stärker überwacht, WLAN-Catcher angeschafft, Wohnungen optisch
überwacht werden. Telefonüberwachung soll "präventivpolizeilich" gestattet sein.
Kriminalämter wollen Internet-Ausforschung intensivieren
<a href="/newsticker/meldung/audio/100263"  
Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter drängen nach einem Bericht, den der Spiegel
in seiner Ausgabe am Montag veröffentlichen will, auf eine erhebliche
Ausweitung ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten. Die
Beobachtung von Internet-Cafés solle ausgebaut werden. Die Polizeichefs
forderten zudem die bundesweite Beschaffung sogenannter WLAN-Catcher.Außerdem solle der große Lauschangriff durch eine optische
Überwachung
von Wohnungen mit Videokameras, den "großen Spähangriff" gesetzlich
ergänzt werden. In einem vertraulichen Bericht des BKA an die
Innenminister von Bund und
Ländern werde weiter gefordert, präventivpolizeilich Telefonate abhören
zu können, selbst wenn ein Betroffener noch gar kein Beschuldigter sei.Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter rechtfertigen ihre
Initiative mit dem Vorwurf, die Arbeit der Geheimdienste sei in der
Vergangenheit anfangs "sehr zurückhaltend und lückenhaft" erfolgt,
weshalb es "zu erheblichen Informationsdefiziten" bei der Polizei
gekommen sei.
Quellen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100263/from/atom10, http://www.heise.de/newsticker/meldung/100256/from/atom10
