Netzneutralität und der dritte Weg
Was ist "Network Neutrality" und wie sollte Europa mit diesem Phänomen umgehen? Über diese Fragen beraten derzeit in Bonn 120 Fachleute aus Wirtschaft und Politik. Obwohl die Debatte um die zukünftigen Spielregeln im Internet in Europa nicht so hoch schlägt wie derzeit in den USA, zeigen sich auch bei der Diskussion in Deutschland deutliche Präferenzen […]
Schäuble will präventives Polizeirecht auf internationaler Ebene
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei einem Treffen mit Amtskollegen auf fünf europäischen Ländern und den USA für gemeinsame verstärkte Maßnahmen zur Terrorismus-Bekämpfung geworben. Als erforderlich bezeichnete der CDU-Politiker in der Runde, die am heutigen Samstag im brandenburgischen Werder an der Havel zu Ende ging, die Entwicklung eines "einheitlichen Rechtsrahmens für ein internationales Polizeirecht auch zur […]
Landesdatenschutzbeauftragter fordert Ausgabestopp für ePass
Das Bundesinnenministerium (BMI) überprüft derzeit Hinweise von Datenschützern, nach denen es bei der Ausstellung der neuen elektronischen Reisepässe (ePass) gravierende Sicherheitsmängel gebe, so das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Erst seit etwa einem Monat sind digitale Fingerabdrücke ein weiterer Bestandteil der biometrischen Daten des ePass, neben einem Passfoto müssen Antragsteller auch […]
Bürgerrechtler kritisieren Bundesjustizministerin
Die Humanistische Union wirft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, in der Debatte um das heftig umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten viele Punkte beschönigt und das Ausmaß der neuen Befugnisse falsch dargestellt zu haben. Die SPD-Politikerin, die im Vorfeld der Entscheidung Kritikern wenig Sachkunde und Panikmache vorgeworfen hatte, habe […]
Deutsche Anwaltschaft bittet Bundespräsident um Veto
Axel Filges, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat sich im Namen der "Deutschen Anwaltschaft" an den Bundespräsidenten Horst Köhler mit der Bitte gewandt, das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung "nicht auszufertigen und zu verkünden". Das meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner kommenden Ausgabe.