[heise] 
Der sogenannte große Spähangriff, die Videoüberwachung von
Privaträumen, müsse den Behörden in Deutschland künftig erlaubt sein, fordert
der Staatssekretär im Bundesinnenministerium und frühere Chef des
Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning. Dies sei eine
"Konsequenz aus dem Sauerland-Fall", erklärte der parteilose Politiker
gegenüber dem Politikmagazin Cicero. Im vergangenen Sommer
hatten die Sicherheitsbehörden nach monatelanger Observation drei
Terrorverdächtige in einer Ferienwohnung im Hochsauerland festgenommen.
Die Beschuldigten hatten Fässer mit Wasserstoffperoxidlösung besorgt
und wollten den Inhalt offenbar zu einem hochexplosiven Gemisch
einkochen, um damit Anschläge zu verüben.
Gerade bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors sei es
"außerordentlich hilfreich", wenn die Ermittler potenzielle Täter
"nicht nur akustisch überwachen sondern auch beobachten könnten",
verdeutlichte Hanning. Darüber müsse politisch entschieden werden. "Wir
werden zunächst im Rahmen des Erfahrungsberichts der
Sicherheitsbehörden auf der Ebene der Innenminister darüber
diskutieren", sagte Hanning dem Cicero. Um auf die heutigen
Bedrohungen adäquat reagieren zu können, seien zudem Verschärfungen des
Strafrechts unerlässlich, forderte Hanning. "Wir sollten etwa darüber
nachdenken, ob es noch zeitgemäß ist, dass drei Täter zusammenkommen
müssen, um den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen
Vereinigung zu erfüllen".
(flo/c’t)
Source: http://www.heise.de/newsticker/meldung/103755/from/atom10
