[telepolis] In Großbritannien ist man mit den Daten, die zum Zweck der
Terrorismusbekämpfung gesammelt werden, noch etwas freizügiger als in
Deutschland, wo mit den USA kürzlich eine Vereinbarung
über den Austausch von Personendaten, einschließlich einer
automatisierten Weitergabe von Fingerabdruck- und DNA-Daten,
beschlossen wurde. In Großbritannien hat, wie erst jetzt bekannt wurde, Innenministerin
Jacqui Smith im vergangenen Jahr eine Regelung eingeführt, nach der
auch Bilder von Mautkameras an Straßen mitsamt der daraus
hervorgehenden persönlichen Daten nicht nur an EU-Mitgliedsländer,
sondern auch an die USA und andere Staaten weitergegeben werden können.
Abgeordnete der Opposition und Bürgerrechtsgruppen kritisierten,
dass die Innenministerin diese Regelung dem Parlament verschwiegen
hatte, als sie im Juli 2007 ankündigte, dass die Polizei zur Bekämpfung
des Terrorismus in Echtzeit auf die 1500 Kameras zugreifen
soll, die in London zur Erhebung der City-Maut installiert wurden. Die
Ausnahmeregelung vom Datenschutzgesetz hatte die Ministerin zuvor in
einem "Sonderzertifikat" unterzeichnet. Damit können neben den Bildern
mit Datum und Ort auch die Fahrzeugnummern weitergereicht werden. Der
Telegraph will erfahren haben, dass die britische Polizei auch auf
Verlangen von Behörden im Ausland auf die Kameras zugreife, um bei
einem Verdacht eventuell gefundene Informationen weiterzugeben. Die
Bilder können fünf Jahre lang vorrätig gehalten werden.
Nick Clegg, der Chef der Liberalen, kommentierte, die Regierung habe
damit wieder bestätigt, dass sie "unter dem allen Zwecken dienenden
Vorwand der nationalen Sicherheit gerne potenziell große
Informationsmengen weitergibt". Bürgerrechtsgruppen wie Privacy International
sehen darin einen Schritt zum Data Mining im Stil der USA. Das
Innenministerium wollte nicht mitteilen, wie viele Bilder bereits an
andere Regierungen übergeben wurden, versicherte aber, dass es scharfe
Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen für den Zugriff auf sie und für
ihre Verwendung gebe.
(fr/Telepolis)
Source: http://www.heise.de
