[gulli.com] Die "Terrorist Watch List" der Vereinigten Staaten
umfasst seit gestern erstmals mehr als eine Million Einträge, wie die
Bürgerrechtsorganisation ACLU meldet. Dumm nur, dass viele der Einträge
harmlose Bürger betreffen, die darüber alles andere als erfreut sind.
Die Zahl stammt allerdings nicht aus offiziellen Angaben, sondern aus einer Zählung der ACLU. Diese hatte im Februar einen eigenen "Watch List Counter"
vorgestellt. Die Zahlen beruhen auf einer Aussage des
Generalinspekteurs des Justizministeriums, nach der die Liste monatlich
um 70.000 Einträge anwachse.
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Viel genaues ist über die Liste auch sonst nicht bekannt. Die
Betroffenen merken meist erst durch zusätzliche Überprüfungen, Verhöre
und Durchsuchungen beim Grenzübertritt oder an Flughäfen, dass ihre
Namen auf der Liste stehen. Einen Eintrag wieder loszuwerden ist
beinahe unmöglich.
"Mitglieder des Kongresses, Nonnen, Kriegshelden und andere
‚verdächtige Personen‘ […] sind gefangen in den kafkaesken Klauen
dieser Liste, mit geringer Hoffnung auf Befreiung", beschreibt
Caroline Fredrickson die Situation. Die Chefin des Washingtoner
ACLU-Büros fordert Änderungen: Ob nun der Kongress, das "Terrorist
Screening Center" oder der nächste Präsident – irgendwer müsse das
Problem anpacken, und zwar bald.
"Amerikas neue Eine-Million-Einträge-Liste ist ein perfektes
Symbol dafür, was an der Vorstellung dieser Regierung von Sicherheit
falsch ist: Sie ist unfair, außer Kontrolle, eine Verschwendung von
Ressourcen, behandelt die Rechte Unschuldiger als zweitrangig und ist
eine sehr reale Behinderung in den Leben von Millionen Reisenden in
diesem Land", wettert ACLU-Vertreter Barry Steinhardt gegen die Terrorist Watch List.
"Eine Million Namen auf diese Liste zu setzen ist eine
Garantie dafür, dass diese Liste mehr Schaden anrichten als Gutes tun
wird.", fügt er hinzu. "Ich bezweifle, dass dieses Ding überhaupt effektiv darin sein würde, einen echten Terroristen zu fangen."
In der Tat ist die Liste eher ein bürokratisches Monster denn eine
effektive Hilfe für die Terroristenjäger. Einträge über Saddam Hussein
(tot), Edward Kennedy (US-Senator) oder Robert Johnson (es gibt
mindestens zwölf Personen, die davon betroffen sind) stehen neben den
Namen echter Terroristen wie Osama bin Laden.
Zumindest die niederländische Abgeordnete im EU-Parlament Sophie in
‚t Veld will sich nicht weiter mit zusätzlichen Durchsuchungen und
Verhören am Flughafen abfinden. Weil sie von keiner Behörde Auskunft
erhielt, wie sie ihren Eintrag löschen lassen könnte, klagt sie vor einem US-Gericht auf Offenlegung der Watchlist.
Für alle Betroffenen hat die ACLU zur gestern symbolisch erreichten
Millionenmarke ein Formular veröffentlicht, mit dem sich die Opfer der
Liste an die Bürgerrechts-Union wenden können. Die ACLU will die über
dieses Formular empfangenen Leidensgeschichten nutzen, um sich weiter
für eine Offenlegung der Liste einzusetzen. (Simon Columbus)
Source: www.gulli.com
