[heise] Big Brother ist teuer. Die britische Taxpayer’s Association hat einen Bericht
(PDF-Datei) veröffentlicht, der die Kosten für den Überwachungsstaat
mit 20 Milliarden Pfund (ca. 25,2 Milliarden Euro) beziffert. Der
größte Posten der Überwachungs-Unkosten verursacht dabei die Einführung von Personalausweisen, die mit 19 Milliarden Pfund veranschlagt wird. Weitere überflüssige Kosten verursachten die Überwachungskameras
(500 Millionen Pfund), die zentrale DNA-Datenbank (300 Millionen
Pfund), der Missbrauch der Terrorgesetze (68 Millionen Pfund) und die
angeblich übertrieben humanitäre Haltung gegenüber Terroristen (5,5
Millionen Pfund).
Demgegenüber schlägt die Vereinigung der Steuerzahler vor, auf die
teuren Ausweise zu verzichten und die Grenzpolizei zu verstärken, damit
die Einreise nach Großbritannien lückenlos überwacht werden kann. Auch
sollen keine weiteren Überwachungskameras angeschafft, sondern die
Straßenbeleuchtung verbessert werden. Außerdem soll Großbritannien aus
der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte austreten,
um alle Terrorverdächtigen ausweisen zu können, die dem Staate auf der
Tasche liegen. Außerdem sollen alle Lauschangriffe vor Gericht als
Beweise zugelassen werden, damit Terroristen schneller enttarnt und
dann sofort ausgewiesen werden können.
Die Veröffentlichung des Berichts der Taxpayer’s Association muss im
Vorfeld zu anstehenden Lokalwahlen gesehen werden, in denen der
konservative Abgeordnete David Davis
seinen Wiedereinstieg auf das politische Parkett betreibt. Explizit
nennt der Bericht die Wahlkreise Haltemprice und Howden, in denen Davis
antritt, als sichere Gebiete. Davis selbst stellte den Bericht in der britischen Presse vor. Der ehemalige Schatten-Innenminister
der Konservativen für innere Angelegenheiten hatte im Juni unter
Protest sein Parlamentsmandat zurückgegeben, als die Regierung Brown
die Fristen für eine Untersuchungshaft ohne Anklage auf 42 Tage
ausdehnte. Im Rahmen seiner Law & Order-Kampagne wünscht sich Davis
einen starken Staat, der bei dem geringsten Verdachtsmoment mit
sofortiger Abschiebung ganze "terroristischer Clans" reagieren kann und
nicht die Menschenrechte beachten muss.
Abseits der sehr ausführlichen Berechnung, welche Kosten die
Inhaftierung von mutmaßlichen Terroristen mit sich bringt, fasst der
Bericht der Taxpayer’s Association mit vielen Belegen die Diskussion um
den elektronischen Personalausweis zusammen, der in Großbritannien
eingeführt werden soll. Auch die Nützlichkeit der weltgrößten
DNA-Datenbank oder die Spitzenposition Großbritanniens in Sachen
Kamera-Überwachung wird bezweifelt. Zu denken geben auch Belege
darüber, wie die Terrorgesetze und Überwachungsysteme von Behörden
benutzt wurden, um relativ kleine Vergehen aufzudecken. Diese "Chip
& Bin"-Aktionen von Big Brother sollen 68 Millionen
"Kollateralschaden" produziert haben. (Detlef Borchers) /
(jk/c’t)
