[cop2cop.de] Ein
Scheitern des Lissabon-Vertrages aufgrund der Blockadehaltung einzelner
Mitgliedsstaaten der EU hätte nach Ansicht der Deutschen
Polizeigewerkschaft negative Auswirkungen auf eine Stärkung der Inneren
Sicherheit in Europa. Der Vertrag, der zum 1. Januar 2009 die Institutionen und die
Entscheidungsprozesse in der auf 27 Staaten erweiterten EU schlanker
machen soll und die demokratischen Elemente stärken sollte, wäre gerade
auf dem Gebiet der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus ein
enormer Fortschritt.
DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Mit dem Lissabon-Vertrag
sollen Gesetzgebungsverfahren auf Rat, Parlament und Kommission
übertragen werden. Der Zwang zu einstimmigen Beschlüssen würde
wegfallen. Dem europäischen Parlament würde eine viel stärkere
Bedeutung zukommen. Langwierige Rahmenbeschlüsse gerade im Bereich der
polizeilichen Zusammenarbeit würden ersetzt werden durch zeitnahe und
transparente Entscheidungen.“
Überdies soll laut Vertrag die grenzüberschreitende polizeiliche
Zusammenarbeit zwischen den mitgliedsstaatlichen Behörden mit den
EU-Behörden (u.a. Europol, Eurojust, Frontex) optimiert werden. In der
Vergangenheit wurde diese häufig als ineffizient, intransparent und
unzuverlässig kritisiert. Zur einheitlichen Koordinierung und Kontrolle
der stark zersplitterten Zusammenarbeit soll daher ein ständiger
Fachausschuss im Rat eingeführt (genannt »COSI«) werden.
„Wenn die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Europa besser
funktionieren soll, müssen alle Staaten den Vertrag schnellstmöglich
ratifizieren. Wir können uns eine Verzögerung angesichts der
sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht leisten.“ so Wendt.
