[heise.de] Das neue schwedische Abhörgesetz
zur Kontrolle des kompletten grenzüberschreitenden Datenverkehrs gerät
durch immer massivere Proteste unter Druck. In einem von der Zeitung Dagens Nyheter heute im Internet veröffentlichten Brief
wandten sich unter anderem die Chefs der acht führenden
Mobilfunkanbieter gegen das Recht staatlicher Behörden, sämtliche
Auslandstelefonate abzuhören und alle über ausländische Server
vermittelten Mails mitzulesen. Auch der Google-Konzern erwäge deshalb
seinen Abzug aus Schweden, hieß es in dem Brief.
Seit der Verabschiedung des Gesetzes im Stockholmer Reichstag Mitte
Juni sind bei Abgeordneten mehr als sechs Millionen Protestmails
eingegangen. Dagens Nyheter berichtet,
dass der eigentliche Hintergrund für das Gesetz umfassende kommerzielle
Spionageaktivitäten in Schweden beim Datenverkehr von und nach Russland
seien. Die dabei gewonnenen Daten sollten an interessierte
Partnerländer verkauft werden. 80 Prozent des russischen Datenverkehrs
werde über Schweden geleitet. Die Datenschnüffelei könne zu
diplomatischen Verstimmungen zwischen Schweden und Russland führen.
Der Chef der staatlichen Abhörbehörde FRA, Ingvar Åkesson, wollte
die Angabe nicht direkt kommentieren. Aber es sei für Schweden
"natürlich von Interesse, was in der Nachbarschaft geschieht".
Schwedens Verteidigungsminister Sten Tolgfors lehnt Vergleiche mit Abhöraktionen in China und in den USA ab. Im Unterschied zu diesen Ländern finde in Schweden eine offene Diskussion über das neue Gesetz statt.
(anw/c’t)
Source: www.heise.de
