Beitrag zum Forum "Europa in einer sich verändernden Welt" auf der Attac Sommeruniversität, Saarbrücken, 2.8.2008
[imi-online.de] Das Thema dieses Forums lautet "Europa in einer sich verändernden
Welt". Ich halte es deshalb für wichtig, dass wir verstehen, wie sich
die Politik der Europäischen Union in den letzten Jahren fundamental
gewandelt hat, um – wie es im Eurosprech heißt – den Herausforderungen
der Globalisierung gewachsen zu sein. Startschuss hierfür war die sog. Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000.
Vor dem Hintergrund wachsender Konkurrenz mit den USA und den
aufstrebenden Schwellenländern China und Indien wurde dort das
ehrgeizige Ziel formuliert, innerhalb von zehn Jahren zur
Weltwirtschaftsmacht Nummer eins aufzusteigen.
Um dies zu erreichen, erfolgte einerseits ein radikaler neoliberaler
Umbau innerhalb der Mitgliedsstaaten. In Deutschland schlug sich dies
etwa in der Agenda 2010 und dem damit einhergehenden Sozialabbau
nieder.
Parallel dazu wurde die Liberalisierungsagenda auch nach Außen immer
aggressiver umgesetzt. Dies geschah zuerst im Rahmen der
EU-Osterweiterung und nun im erweiterten Nachbarschaftsraum und darüber
hinaus.
1. Empire EUropa
Was wir verstehen müssen ist, dass sich die Europäische Union
spätestens mit der Osterweiterung im Jahr 2004 grundsätzlich verändert
hat. Es ist kein Zufall, wenn EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn von
der Europäischen Union als einem "gutmütigen Imperium" spricht. Ebenso
wenig ist es Zufall, wenn Kommissionschef José Manuel Barroso angibt,
die EU sei "eine Art Imperium."
Solche Aussagen, so nassforsch sie auch vorgebracht werden, spiegeln in
der Tat die neue Realität der Europäischen Union wider. Denn
tatsächlich hat sich die EU von einem vormals stark egalitären Gebilde
mit flachen Hierarchien zwischen den Mitgliedsstaaten in ein Imperium
verwandelt. Wie für Imperien typisch, sind auch für das Empire Europa
ausgeprägte Hierarchiestrukturen, ein starkes
Zentrum-Peripherie-Gefälle und ein kontinuierlicher Expansionsdrang
charakteristisch. Ebenso charakteristisch ist es, dass man zunehmend
bereit ist, zur Aufrechterhaltung der imperialen Ordnung militärische
Gewalt einzusetzen.
Kurz gesagt existiert heute ein Europa der konzentrischen Kreise. Im
Kern befinden sich die mächtigsten EU-Staaten (Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, mit Abstrichen Italien). Um dieses Zentrum gruppieren
sich mit abnehmenden Macht- und Einflussmöglichkeiten die
Altmitglieder, dann die seit der EU-Osterweiterung hinzugekommenen
Neumitglieder und schließlich der Nachbarschaftsraum und Gebiete
darüber hinaus.
2. Die Imperialisierung der EU am Beispiel der Osterweiterung
Schon vor ihrem Beitritt – sozusagen als Vorbedingung – wurde von den
osteuropäischen Neumitgliedern verlangt, ihre Wirtschaftsstrukturen
nach neoliberalen Vorzeichen zu "reformieren", damit sichergestellt
werden konnte, dass sie auf Dauer keine Gefahr für die westeuropäischen
Großkonzerne darstellen werden.
Gleichzeitig zu diesem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und dem
Ausverkauf der ökonomischen Filetstücke, fand eine Deckelung der
Struktur- und Kohäsionsfonds statt, sodass die Neumitglieder nur in
extrem begrenztem Umfang von der EU-Strukturförderung profitieren
können.
Seit ihrer Gründung bestand jedoch wenigstens formal eines der
Hauptziele der Europäischen Union darin, schrittweise auf eine
Angleichung der Einkommensunterschiede hinzuarbeiten. Dieser Konsens
wurde mit der Osterweiterung aufgekündigt. Unter den (vor)gegebenen
Bedingungen ist ein wirtschaftliches Aufholen der Neumitglieder nahezu
unmöglich, deren dauerhafte ökonomische Peripherisierung am Rande
EUropas wird sehenden Auges in Kauf genommen. Ihnen wird lediglich die
Rolle als "verlängerte Werkbank" (Hannes Hofbauer) zugedacht.
Parallel zu dieser ökonomischen Hierarchisierung geht der Versuch
einher, die Neumitglieder auch politisch dauerhaft den Interessen der
Kerneuropa-Staaten unterzuordnen. Dies soll mit dem Vertrag von
Lissabon erreicht werden, mit dem Machtverhältnisse innerhalb der
Europäischen Union über zwei Mechanismen massiv zugunsten der
EU-Großmächte verschoben werden sollen.
Erstens würde sich mit dem Vertrag von Lissabon die Stimmgewichtung im
wichtigsten EU-Gremium – Stichwort doppelte Mehrheit – zugunsten der
Großmächte verschieben. Deutschland etwa würde seinen Anteil von 8,4%
auf 16,72% nahezu verdoppeln. Auch Großbritannien und Frankreich würden
erheblich hinzugewinnen. Damit würde sich die Fähigkeit der kleinen und
mittleren EU-Mitgliedsländer, ihre Interessen effektiv wahrzunehmen,
massiv verringern – und genau dies wird damit auch beabsichtigt,
nämlich diesen Ländern den Platz am politischen Katzentisch zuzuweisen.
Zweitens würde mit dem Vertrag von Lissabon eine "Ständige
Strukturierte Zusammenarbeit" (SSZ) eingeführt. Mit ihr würde ein
Kerneuropa im Militärbereich möglich, in dem eine kleine Gruppe
exklusiv Entscheidungen treffen kann, ohne durch das in diesem Bereich
eigentlich geltende Vetorecht behindert zu werden. Um sich an einer SSZ
beteiligen zu können, gibt es hohe Eintrittskriterien – die Beteiligung
an sämtlichen kostspieligen EU-Rüstungsprogrammen und die
Bereitstellung von EU-Kampftruppen (Battlegroups). Der gegenwärtige
EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy deutete an, was damit bezweckt wird,
indem er forderte, die SSZ sollte dafür genutzt werden für den Außen-
und Militärbereich ein "Direktorium" bestehend aus den sechs größten
EU-Mitgliedsstaaten zu gründen, die fortan im Alleingang bestimmen
könnten.
3. Nachbarschaftspolitik: Expansion ohne Erweiterung
Allerdings wurde der EU-Kommission schnell klar, dass über die
Osterweiterung hinaus eine aggressive Erschließung neuer Märkte
notwendig ist, um mit USA, China und Indien mithalten zu können.
Dabei standen die Kerneuropa-Staaten vor einem doppelten Problem:
Einerseits wollte man die ökonomische Anbindung und neoliberale
Umstrukturierung sämtlicher Länder im EU-Nachbarschaftsraum erreichen.
Andererseits stand hierfür aber das "Lockmittel" der EU-Mitgliedschaft
nicht zur Verfügung, da eine Aufnahme zahlreicher neuer Mitglieder die
Machtverhältnisse innerhalb der Union zuungunsten der EU-Großmächte
verschoben hätte.
Die Lösung bestand in der sog. Europäischen Nachbarschaftspolitik
(ENP), die kurz mit der Formel "Expansion ohne Erweiterung"
zusammengefasst werden kann. Sie geht zurück auf das Jahr 2002, in dem
die EU-Kommission ein Papier Namens "Wider-Europe" ausarbeitete. Die
anschließend offiziell in Europäische Nachbarschaftspolitik umbenannte
Strategie zielt darauf ab, über Assoziierungsabkommen etc. neoliberale
Umstrukturierungen zu erreichen, eine Großeuropäische Wirtschaftszone
zu schaffen und den Nachbarschaftsraum nach Vorbild Osteuropas peripher
an die EU anzugliedern – ohne dass die dortigen Länder auch nur das
geringste Mitspracherecht über die konkrete Ausgestaltung dieses
Projektes erhalten.
Die ambitionierte Ausrichtung der ENP, die sich gegenwärtig noch auf 16
Länder beschränkt, zeigt sich daran, dass bspws. der neue Direktor des
European Council on Foreign Relations, Mark Leonard, die Schaffung
eines imperialen Großeuropas, von ihm als "Eurosphere" bezeichnet,
fordert, der insgesamt 80 Staaten umfassen soll.
4. Global Europe
Doch auch die ENP ist nicht das Ende der Fahnenstange. Ab 2005
arbeitete die EU-Kommission unter dem Titel "Global Europe" an einem
Strategiepapier für eine externe Dimension der Lissabon-Strategie. Als
Ergebnis wurde im Oktober 2007 das Dokument "Das europäische Interesse
– Erfolg im Zeitalter der Globalisierung" veröffentlicht und von den
Staats- und Regierungschefs gebilligt.
Aus Zeitgründen kann ich hier nicht ins Detail gehen, wer Zeit findet,
sollte aber in jedem Fall einen Blick hinein werfen. Denn es stellt das
bis dato aggressivste Manifest der neoliberalen
EU-Expansionsstrategieeuropäischen dar, die nun noch massiver weltweit
zur Anwendung kommen soll. Die französische Regierung übernahm die
Vorschläge des Dokuments in ein Papier namens "Euroworld 2015" und
machte sie zum zentralen Pfeiler seiner EU-Ratspräsidentschaft.
Im Attac-Rahmen braucht nicht näher erwähnt zu werden, dass dieser
aggressive Neoliberalismus sowohl innerhalb der Europäischen Union als
auch in der Nachbarschaft und in der sog. Dritten Welt zu einer
weiteren Verarmung großer Teile der Bevölkerung führen wird.
Genau hier kommt die letzte Dimension des Empire EUropa ins Spiel, denn
die EU rüstet sich derzeit, um ggf. Aufstände gegen die imperiale
Ordnung militärisch niederschlagen zu können.
5. Policing the Empire
Ein Beitrag der deutschen Zeitschrift griephan global security, die
sich gegenwärtig als Zentralorgan an der Schnittstelle zwischen
Sicherheitspolitik und Wirtschaft etabliert, macht die Furcht der
EU-Eliten vor den Opfern ihrer Wirtschaftspolitik überdeutlich: "Zur
Zeit ist eines der größten Risiken, dass die gegenwärtig
Ausgeschlossenen irgendwann Gehör finden und ihren Einfluss dann auf
nationaler Ebene wieder geltend machen. Daraus entsteht sowohl für
globale Unternehmen als auch für Investoren eine Herausforderung: Wie
schützt man globale Unternehmensstrukturen in einer Zeit, wo sich das
‚Länderrisiko‘ im weitesten Sinne verschärft? Unternehmen müssen [sich]
gegen politische und soziale Unruhen in den Nationalstaaten sichern."
Dies betrifft sowohl Aufstände innerhalb der Europäischen Union, als
auch in der neoliberal zugerichteten Peripherie. Überall dort gilt es
falls nötig, das Militär zur Aufrechterhaltung der imperialen Ordnung
einsetzen zu können.
Innerhalb der Europäischen Union soll der Vertrag von Lissabon mit der
sog. Solidaritätsklausel erstmals die Möglichkeit eröffnen, zur Abwehr
terroristischer Bedrohungen Militär im EU-Territorium einzusetzen.
Nachdem die EU-Justizminister bereits im Dezember 2001 in einer
Richtlinie festschrieben, Terrorismus beinhalte auch internationale
Organisationen oder Regierungen unangemessenem Druck auszuüben und die
EU im Jahr 2006 eine paramilitärische Polizeitruppe, die European
Gendarmerie Force, aufgestellt hat, deren Auftrag explizit die
Aufstandsbekämpfung einschließt, sollte diese Solidaritätsklausel
Anlass zu größter Sorge geben. Denn sollte der Vertrag in Kraft treten,
könnte eine EU-Regierung bei Aufständen EU-Militär oder Paramilitär zur
Aufstandsbekämpfung anfordern.
Auch im Nachbarschaftraum und darüber hinaus – vor allem in Afrika –
will die EU künftig – in den Worten des Chefkolumnisten der großen
deutschen Tageszeitung "Die Welt", Alan Posener, in seinem Buch
"Imperium der Zukunft" – als "imperiale Stabilisierungsmacht" agieren.
Hierfür sieht der Vertrag von Lissabon zahlreiche Maßnahmen zur
weiteren Militarisierung der EU vor.
Niemand hat die Strategie des neuen EU-Imperiums – neoliberaler
Wirtschaftsimperialismus gepaart mit einer militärischen Absicherung –
treffender zusammengefasst als Robert Cooper, der engste Berater des
EU-Außenbeauftragten Javier Solana und Hauptautor der Europäischen
Sicherheitsstrategie: "Der postmoderne Imperialismus hat zwei
Komponenten. Die erste ist der freiwillige Imperialismus der globalen
Ökonomie. Er wird normalerweise von einem internationalen Konsortium
durch internationale Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank ausgeübt
[…] Die zweite Dimension des postmodernen Imperialismus könnte der
Imperialismus des Nachbarn genannt werden. Instabilität in der
Nachbarschaft stellt eine Gefahr dar, die kein Staat ignorieren kann.
Politische Misswirtschaft, ethnische Gewalt und Kriminalität auf dem
Balkan stellen eine Gefahr für Europa dar. Die Antwort hierauf war,
eine Art freiwilliges UN-Protektorat im Kosovo und in Bosnien zu
schaffen." Offen redet Cooper einer neuen EU-Kolonialpolitik das Wort.
Die volle Wucht des EU-Militärapparats soll all diejenigen treffen, die
seine Begeisterung für den "freiwilligen Imperialismus der glbalen
Ökonomie aus verständlichen Gründen nicht teilen. Letztes Zitat: "Die
Herausforderung der postmodernen Welt ist es, mit der Idee doppelter
Standards klarzukommen. Unter uns gehen wir auf der Basis von Gesetzen
und offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere
Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir
auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen – Gewalt,
präventive Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist, um mit
denen klarzukommen, die immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem
jeder Staat für sich selber stand. Unter uns halten wir uns an das
Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das
Gesetz des Dschungels anwenden."
Auf einen letzten Aspekt möchte ich hier noch kurz eingehen. Aus dem
vorher gesagten sollte hervorgegangen sein, welche hohe Relevanz die
Verabschiedung des Vertrags von Lissabon für die weitere
Imperialisierung der Europäischen Union hat.
An diesem Vertrag zeigt sich ein weiteres Merkmal eines Imperiums –
dass sich alles hehre Gerede von Demokratie als Heuchelei entlarvt,
sollte die Peripherie Interessen des Zentrums entgegenstehen, wie nun
bei der irischen Ablehnung des Vertrags beim Referendum am 12. Juni.
Von noch einmal abstimmen bis zu Vorschlägen, Irland aus der EU
hinauszuwerfen wird dabei nahezu alles ins Spiel gebracht, um den
Vertrag doch noch durchzuboxen. Deshalb ist die Verteidigung des
irischen Nein ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem friedlichen
und sozialen Europa! Attac und andere sozialen Bewegungen sollten sich
dieses Ziel zu eigen machen und die irische Bevölkerung so weit als
möglich hierbei unterstützen.
Jürgen Wagner
