Frattini asks for a European database containing the fingerprints and DNA of Roma children
‚If Europe does not adopt this solution, we will adopt it anyway‘ [statewatch] ‚The first way to protect a minor is to give him an identity and a document‘. The Italian foreign affairs minister, Franco Frattini, believes that a European database containing the fingerprints and DNA of all the children of the Roma ethnic group(*) […]
Internet und Terrorbekämpfung: Von Cyber-9/11 und i-Patriot Act
[heise.de] Vielen Verfechtern der Bürgerrechte und der verbliebenen Freiräume im Internet laufen derzeit trotz der heißen Temperaturen kalte Schauer über den Rücken. Auslöser der sich vor allem über Blogs verbreitenden Schockwellen ist die Saga, dass das Pendant zur US-amerikanischen Anti-Terrorgesetzgebung, dem heftig umstrittenen Patriot Act mit seinen weiten Überwachungsbefugnissen für Sicherheitsbehörden, angeblich fürs weltweite Netz […]
Die Wünsche der EU-Innenminister
In einem vertraulichen Bericht legte eine von Schäuble während der deutschen EU-Präsidentschaft geschaffene Gruppe Empfehlungen für die Sicherheitspolitik der nächsten Jahre vor [telepolis.de] Die unter der deutschen EU-Präsidentschaft von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem damaligen EU-Kommissar für Recht, Frieden und Sicherheit, Franco Frattini, im Januar 2007 gegründete Informal High Level Advisory Group on the Future […]
Berliner Wachroboter patrouillieren in Peking
Einsatz in der Volksrepublik: In wenigen Tagen werden 16 Sicherheitsroboter aus Berlin in Pekinger Olympia-Sportstätten ihre Runden drehen. Nachts spielen sie ihre Stärken aus: Sie sehen auch im Dunkeln bestens und kennen keine Müdigkeit. [spiegel.de] Das Arbeitszimmer von Doktor Jens Hanke, 43, könnte man leicht mit dem Zimmer eines zehnjährigen Jungen verwechseln. Im Regal an […]
Sicherheitspolitik: EU-Innenminister wollen enge Verzahnung mit den USA
[heise.de] Die unter der deutschen EU-Präsidentschaft von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem damaligen EU-Justizkommissar Franco Frattini im Januar 2007 gegründete Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy ("The Future Group") hat im Juni den Regierungen einen vertraulichen Bericht mit Empfehlungen für die Sicherheits- und Rechtspolitik von 2010 bis 2014 […]
Terrorabwehr gegen Bürgerrechte: Das neue Paradigma
Zentrales Netzwerk statt föderale Struktur – nach dem 11. September begann in Deutschland ein Kurswechsel in der Politik. In Treptow werden Terroristen auf kurzem Dienstweg gejagt. Doch die Reform der Bundes- und Landesbehörden im Innenministerium scheint noch nicht abgeschlossen. [tagesspiegel.de] Berlin – Das Rednerpult im Forum der Deutschen Bank in der Berliner Charlottenstraße ist nur ein, […]
627 Telefonüberwachungen im Jahr 2007
[cop2cop.de] Die Zahl der Telefonüberwachungen im Zuge strafrechtlicher Ermittlungsverfahren ist in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 17,4 Prozent gestiegen. Das teilte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter heute (Donnerstag, 07. August 2008) in Düsseldorf mit.
Europol im Gleichschritt
EU-Polizei als Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Datenaustausch mit Auslandsmissionen als nächster Schritt der Militarisierung [jungewelt.de] Die europäische Polizeibehörde Europol soll zu einem Instrument der EU-Außenpolitik werden. Die Bundesregierung bestätigte am Mittwoch in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, daß Europol in Zukunft einen engen Informationsaustausch mit sogenannten »zivilen Missionen« der […]
Sicher ins Finale – Der Einsatz von Soldaten bei der Fußball-EM
[imi-online] Das österreichische Bundesheer gab sich im April für die UEFA-EM im Juni 2008 das Motto „Sicher ins Finale.“ Bekanntlich schied Österreich als schlechtester Gastgeber der EM-Geschichte bereits in der Vorrunde aus und verfehlte die Finalteilnahme, aber militärisch betrachtet, bedeutet die Fußball-EM ein Sieg der verordneten „Sicherheit.“ Auch in der Schweiz, dem zweiten Gastgeber, setzte […]
Holländischer Computerexperte fälschte britischen E-Pass
[heise.de] Weltweit versuchen Regierungen, die Einführung von biometrischen Ausweisen damit zu begründen, dass sie weniger leicht gefälscht werden können oder gar weitgehend fälschungssicher seien. Ein Test, der im Auftrag der britischen Times durchgeführt wurde, hat nun erneut gezeigt, dass biometrische Ausweise relativ leicht manipuliert werden können. Damit wird auch die britische Regierung düpiert, die nach […]
Geheimniskrämerei um Anti-Piraterie-Abkommen
[heise.de] Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) legen die verhandelnden Regierungen keine Details offen. "Die Verhandlungen sollen so weit wie möglich transparent gemacht werden. Da die Vertragspartner aber Vertraulichkeit vereinbart haben, können wir keine Aussagen zu Inhalten machen", erklärte gegenüber heise online ein Sprecher des Bundesjustizministeriums (BMJ), das […]
Internet coup! NETCU anti-protest guide hits the public domain
[bristle.wordpress.com] Oops! Police at the Climate Camp in Kent have dropped a clanger – or more specifically a copy of their demonstrators=turrists handbook, the NETCU Policing Protest Pocket Legislation Guide (“For Police Use Only”). NETCU? Who they? Well, the National Extremism Tactical Coordination Unit “forms part of the national policing response to domestic extremism”, and […]
Das neue europäische Imperium und seine Militärische Dimension
Beitrag zum Forum "Europa in einer sich verändernden Welt" auf der Attac Sommeruniversität, Saarbrücken, 2.8.2008 [imi-online.de] Das Thema dieses Forums lautet "Europa in einer sich verändernden Welt". Ich halte es deshalb für wichtig, dass wir verstehen, wie sich die Politik der Europäischen Union in den letzten Jahren fundamental gewandelt hat, um – wie es im […]
Serbische Polizei will E-Mails überwachen
[heise.de] Die serbische Regulierungsbehörde RATEL hat Internet Service Provider des Landes angewiesen, ihre Systeme so zu erweitern, dass Polizei und Geheimdienst uneingeschränkten Zugriff auf die elektronische Post ihrer Kunden erhalten. Damit soll offen gelegt werden können, wer E-Mails welchen Inhalts von welchem Standort aus an wen verschickt. Auch IP-Telefonie, P2P-Netze, Instant Messenger und andere Dienste […]
Hamburgs Innensenator plant den Hansetrojaner
[heise.de] In Hamburg hängt der Haussegen der noch jungen schwarz-grünen Regierungskoalition schief. Ursache ist eine von Innensenator Christoph Ahlhaus geplante Verschärfung des Hamburgischen Polizeigesetzes. Im Rahmen der Novelle will der CDU-Politiker die Ermittler in der Hansestadt mit der Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen ausrüsten, sagte er am Wochenende der Bild-Zeitung. Die Grünen lehnen auf Landes- und […]
USA: Notebook-Kontrollen sind legal
[futurezone.at] US-Zollbeamte dürfen Notebooks und andere elektronische Geräte von Reisenden an den Grenzen untersuchen und für unbestimmte Zeit zurückhalten. Das bestätigte das US-Heimatschutzministerium nun offiziell. Verdachtsmomente müssten dafür nicht bestehen, berichtet die "Washington Post".