[heise.de] Die serbische Regulierungsbehörde RATEL
hat Internet Service Provider des Landes angewiesen, ihre Systeme so zu
erweitern, dass Polizei und Geheimdienst uneingeschränkten Zugriff auf
die elektronische Post ihrer Kunden erhalten. Damit soll offen gelegt
werden können, wer E-Mails welchen Inhalts von welchem Standort aus an
wen verschickt. Auch IP-Telefonie, P2P-Netze, Instant Messenger und
andere Dienste sollen überwacht werden können.
Serbien gilt als einziges Land Europas, in dem es kein
Datenschutzgesetz gibt. Kritiker der Anordnung sehen daher dem
Missbrauch der erhobenen Daten Tür und Tor geöffnet und warnen, der
Schutz der Daten unbeteiligter Dritter sei nicht gewährleistet. Die
Vereinigung elektronischer Medien ANEM
hat die Regulierungsbehörde aufgefordert, die Anordnung zurückzuziehen
und neue Bedingungen für E-Mail-Überwachungen zu definieren, die die
Menschenrechte nicht verletzen. Nach der Rechtsauffassung von ANEM
verletzt die Anordnung nämlich die serbische Verfassung und die
Europäische Menschenrechtskonvention. Auch die Verfahrensvorschriften
des serbischen Telekommunikationsgesetzes seien bei der Erlassung der
Verfügung verletzt worden, da die Marktteilnehmer nicht wie vorgesehen
konsultiert worden seien.
Auch von den Providern kommt Kritik: Sie sehen sich nicht in der
Lage, die notwendigen technischen Geräte zu beschaffen und zu
finanzieren. Sie planen, beim Obersten Gericht eine Klage gegen die
Anordnung einzureichen. Ein von heise online kontaktierter serbischer
Provider gab an, dass es sich bislang um einen Konflikt zwischen einem
anderen großen Provider und den Behörden handle. "Aus politischen
Gründen" wolle er sich aber nicht näher äußern.
Aus Sicht des zuständigen Ministeriums definiert die RATEL-Anordnung
nur die technischen Voraussetzungen, die der Polizei den Zugriff auf
elektronische Post ermöglichen, wenn es einen entsprechenden
richterlichen Befehl gibt. (Daniel AJ Sokolov) /
(hos/c’t)
