[gulli.com] Nach der Europäischen Union will nun auch Norwegen, das kein EU-Mitgliedsstaat ist, ein umfassendes Datenaustausch-Abkommen mit den USA abschließen. Dabei sollen die USA Zugriff auf umfangreiche und teilweise sehr persönliche Informationen aus umfassenden Datenbeständen über die norwegischen Bürger erhalten.
Unter anderem sollen nach diesem Abkommen, über das Regierungsvertreter beider Länder sich in der vergangenen Woche berieten, Informationen über Reisepläne, Finanztransaktionen, E-Mail-Adressen und Handynummern der Norweger und sogar Informationen über ihr Surfverhalten im Internet für US-Behörden zugänglich sein. Die meisten dieser Informationen werden von norwegischen Behörden ohnehin bereits erhoben. Nun wollen die USA sie ebenfalls einsehen können. Bis jetzt scheint man sich weitgehend einig zu sein; der an den Gesprächen beteiligte Staatssekretär Terje Moland Pedersen bezeichnete den Dialog als "gut und konstruktiv" und lies durchblicken, dass nur noch Detailfragen zu klären seien.
Georg Apenes, der norwegische "Direktør for Datatilsynet", was in etwa dem Bundesdatenschutzbeauftragten in Deutschland entspricht, kritisierte, die USA legten eine maßlose Gier nach Informationen über das Privatleben der Menschen an den Tag. Er sagte außerdem, es sei wichtig, zu wissen, welche Informationen genau von den Amerikanern abgerufen würden. Insgesamt ist er eher skeptisch, was dieses Abkommen angeht. "Die zentrale Frage, die noch immer besteht, ist, ob die Weitergabe von vertraulichen Informationen die Welt überhaupt sicherer macht, wie die Amerikaner es sagen," meinte Apenes gegenüber der norwegischen "Aftenposten".
Bei der Regierung betont man, den Schutz der von dem Abkommen betroffenen personenbezogenen Daten sehr ernst zu nehmen. "Von norwegischer Seite wünschen wir uns, dass sichergestellt ist, dass die Informationen, die weitergegeben werden, vor Missbrauch geschützt sind und auf sichere Art und Weise damit hantiert wird. Das ist für uns das Wichtigste," versichert Pedersen.
Allerdings dürfte auch er die jüngsten Datenskandale mitbekommen haben, die zeigen, wie schwierig die Umsetzung solcher Ziele in der Praxis ist. Die USA haben, wie schon Kritiker des EU-Abkommens anmerkten, keine wirksamen Datenschutz-Gesetze für Nicht-US-Bürger. Diese Kritik ist auch vielen Norwegern bekannt und wurde im Vorfeld der Gespräche über das neue Abkommen mehrfach geäußert. Um einen Kommentar dazu gebeten, weigerte sich der Botschafter der USA, Benson K. Whitney, näher auf die Thematik einzugehen. Stattdessen betonte er noch einmal die extreme Wichtigkeit des Datenaustauschs für den "Krieg gegen den Terror".
Source: http://www.gulli.com
