[de.indymedia.org] Mindestens 4 deutsche Polizisten waren als Beobachter und
"Dialog-Polizei" bei Aktionen und Demonstrationen rund um das ESF in
Malmö im Einsatz. Ihre Anwesenheit wurde mit der Teilnahme deutscher
Demonstranten gerechtfertigt. Dazu waren mindestens Cops aus Norwegen
und Dänemark präsent.
Siehe dazu ein Video auf youtube mit dem Interview eines der Cops: http://www.youtube.com/watch?v=ztxknqpEs88.
Die "grenzueberschreitende Polizeizusammenarbeit" ist in Agreements
geregelt, die Eingang in den "europäischen Rechtsrahmen" finden, also
innerhalb immer mehr Ländern der EU gelten. Dazu die
Hintergrundberichte "Die europäische Sicherheitsarchitektur
einstuerzen" auf euro-police.noblogs.org und "Soziale Bewegungen gegen die ‚globale Sicherheitsarchitektur‘ auf gipfelsoli.org.
In der 2. Hälfte 2009 (ab 1. Juli) soll unter schwedischer
EU-Präsidentschaft der neue Fuenfjahresplan zu verschärften Massnahmen
der inneren Sicherheit beschlossen werden. Gruppen aus Schweden,
Deutschland, Holland und Grossbritannien bereiten dazu eine Kampagne
vor. Die Wunschliste der Innenminister hier.
