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Neben
dem bereits eingeführten elektronischen Reisepass soll in den nächsten
Jahren auch der elektronische Personalausweis eingeführt werden, bei
dem Daten über den Besitzer auf einem RFID-Chip gespeichert werden. Nun
versucht man offenbar, diese Neuregelung noch stärker als bisher
bekannt für neue Fahndungs- und Überwachungsmaßnahmen zu nutzen.
Ab
dem Jahr 2010 sollen nur noch Personalausweise in dieser neuen Form
ausgegeben werden. Auf dem eingebauten Chip wird unter anderem auch ein
digitalisiertes Passfoto als biometrisches Merkmal gespeichert. Von der
verpflichtenden Einbeziehung von Fingerabdrücken als zusätzlichem
Biometrie-Merkmal nahm man nach längeren Diskussionen Abstand. Nach
derzeitiger Planung ist die Einbeziehung von Fingerabdrücken
freiwillig, das heißt, diese werden nur auf dem Personalausweis
gespeichert, wenn der Besitzer das wünscht. Bereits gegen diese
Regelung liefen Datenschützer und viele IT-Experten (unter anderem
prominente Vertreter des Chaos Computer Club)
Sturm, da sie die Sicherheit der gespeicherten Daten als zweifelhaft
ansehen und die elektronischen Ausweise als potentielle Gefahr für die
Privatsphäre einstufen. Nun sieht es so aus,
als würde bereits vor der Einführung dieser neuen Ausweise ein weiterer
Kritikpunkt für Datenschützer und ähnliche Leute hinzukommen: Bei einer
"Identitätsüberprüfung", also einer Ausweiskontrolle durch Polizei-
oder Zollbeamte, soll ein "automatisierter Abgleich mit
erkennungsdienstlichen Dateien" stattfinden, das heißt, die bei der auf
dem Ausweis befindlichen biometrischen Daten sollen mit
Fahndungsdatenbanken abgeglichen werden. Dafür plädiert zumindest der
Innenausschuss des Bundesrates in einem Empfehlungsschreiben, über das am kommenden Freitag abgestimmt werden soll.
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Für eine Abfrage schlägt man beispielsweise das beim
Bundeskriminalamt (BKA) geführte Automatische
Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) vor. Damit soll
beispielsweise verhindert werden, dass jemand einen Ausweis mit
unrichtigen Angaben zur Person (an den man beispielsweise durch
Bestechung herankommen könnte) verwendet. Das ist mit dem bisherigen
System, das nur überprüft, ob die eigenen biometrischen Merkmale mit
denen im Ausweis übereinstimmen, nicht möglich- schließlich könnte man
beispielsweise den eigenen Fingerabdruck, aber einen falschen Namen in
einem solchen Personalausweis unterbringen.
Auch die Möglichkeiten zum Online-Abruf der verpflichtend im
Personalausweis gespeicherten digitalisierten Passfotos (durch Polizei
und Ordnungsbehörden) will der Innenausschuss ausweiten. Anstatt nur
für bestimmte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (im Bereich des
Straßenverkehrs) will man "in allen Fällen der Gefahrenabwehr" den
Zugriff auf diese Daten erlauben. Auch andere bisher geplante
Einschränkungen dieser Zugriffsmöglichkeiten sollen verringert oder
ganz abgeschafft werden.
Außerdem soll auch der "automatisierte Abruf personenbezogener
Daten", der bisher nicht gestattet war, unter bestimmten Bedingungen
ermöglicht werden, "soweit die Voraussetzungen für einen Datenabgleich
nach anderen gesetzlichen Regelungen vorliegen". Neben der Polizei
sollen auch Zollbehörden und Steuerfahnder die Befugnis zu diesem
Abgleich erhalten. Zur Begründung heißt es, es sei "aus fachlichen
Gesichtspunkten erforderlich", dass der Personalausweis "generell und
ohne Medienbruch zum Datenabgleich mit polizeilichen Dateien (z.B.
Personenauskunftsdateien) genutzt werden kann, wenn aufgrund anderer
Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für einen Datenabgleich
vorliegen". Führt eine solche automatisierte Abfrage nicht zu einem
"Treffer", also einem Nachweis für strafbares oder ordnungswidriges
Verhalten, soll die Abfrage nicht gespeichert werden dürfen. Das
allerdings dürfte nicht reichen, um die zu erwartende Kritik aus der
Opposition und den anderen bereits erwähnten Gruppen von
EPerso-Skeptikern zu verringern. (Annika Kremer)
Source: http://www.gulli.com/news/elektronischer-personalausweis-2008-09-14/
