[bundestag.de] In der Frage der Migrationsentwicklung
besteht nach Aussage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
noch "Handlungsbedarf". In einer gemeinsamen Sitzung des Europa- und
des Innenausschusses am Mittwochvormittag erklärte Schäuble, dass bei
der Steuerung der Migration auch die Interessen der Herkunftsländer
berücksichtigt werden müssten. Einen Tag vor dem Rat der Europäischen
Justiz- und Innenminister in Brüssel stellte Schäuble den Abgeordneten
den Abschlussbericht der "Informellen Hochrangigen Beratenden Gruppe
zur Zukunft der Europäischen Innenpolitik" vor. An dem so genannten
Zukunftsbericht, der als Diskussionsgrundlage dienen soll, haben unter
anderem die Innenminister Deutschlands, Portugals, Sloweniens,
Frankreichs, Tschechiens und Schwedens sowie der frühere Innenkommissar
Franco Frattini und der Vorsitzende des Innenausschusses des
Europaparlament, Gérard Deprez, mitgearbeitet. Ziel des Berichts, so
Schäuble, sei, die "europäische Innenpolitik fassbarer und
transparenter" zu machen. Neben einer verstärkten Zusammenarbeit in
Fragen der europäischen Sicherheit sollten unter anderem auch
gemeinsame Standards für die Datenspeicherung und -sicherung erreicht
werden. Dabei solle aber nicht nur innerhalb der Union, sondern auch im
transatlantischen Raum und mit Russland zusammengearbeitet werden. In
der Europäischen Kommission wird derzeit am Programm für Freiheit,
Sicherheit und Recht für die Jahre 2010 bis 2014 gearbeitet, da das
"Haager Programm" 2009 ausläuft. Ein entsprechender Vorschlag der
Kommission wird für das Frühjahr 2009 erwartet, die Staats- und
Regierungschefs werden darüber im 2. Halbjahr 2009 beraten.
Die CDU/CSU Fraktion bat darum, darauf zu achten, dass die
Kompetenzen zwischen den Ländern und der Kommission gewahrt bleiben.
Hinsichtlich der Einrichtung neuer Informationsstellen erklärte die
Fraktion, dass es im Bundestag nicht nur Skepsis gegenüber
EU-Agenturen, sondern auch gegenüber anderen Einrichtungen gebe. Die
SPD erklärte, dass der Bericht als Chance gesehen werden könne,
kritisierte jedoch, dass in dem Bericht der Begriff "Freiheit" nicht
erwähnt werde. Offenbar werde versucht, "alten Wein in neue Schläuche
zu füllen". Der vorgestellte Bericht bietet nach Meinung der
FDP-Fraktion eine "gute Grundlage", um das Thema grundsätzlich
anzugehen. Die Liberalen verwiesen aber auch auf die Gefahr möglicher
Defizite bei der parlamentarischen oder gerichtlichen Kontrolle. Die
Linke kritisierte, dass in der europäischen Innenpolitik weiter
"restriktiv und repressiv" vorgegangen werde und erklärte, es handle
sich um eine EU-Abschottungspolitik. Bündnis 90/Die Grünen baten, wie
auch die FDP-Fraktion, um Auskunft, was die in dem Bericht erwähnte
Fortentwicklung des Völkerrechts zum internationalen Konfliktrecht
bedeute.
Source: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_261/02.html
