[unwatched.org] Ein neuer Bericht von Privacy International (PI) für die Abteilung
für Medien und Informationsgesellschaft des Europarats deckt die
Auswirkungen der neuen Antiterror-Gesetze auf die Medienfreiheit und
das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa auf.
Der Bericht unter dem Titel „Da wir gerade von Terrorismus reden“
untersucht, inwiefern sich der „Krieg gegen Terrorismus“auf den Zugang
auf Information, die wachsende Aufhetzung, Verherrlichung und
„Extremismus“-Einschränkungen der Redefreiheit, die Sperren von
Internetseiten, steigende Überwachung von Journalisten und Einbußen des
Schutzes von journalistischen Quellen ausgewirkt hat. Der Bericht
befindet, dass die Gesetze sich bereits ernsthaft auf das Recht auf
freie Meinungsäußerung ausgewirkt, dabei allerdings nur wenig zur
Bekämpfung des Terrorismus beigetragen haben. Außerdem werden die
Rollen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Europäische
Union und der Europarat in der Förderung der neuen Gesetze gespielt
haben untersucht, wobei die Menschenrechte in diesem Prozess außer Acht
gelassen wurden.
Die Schlussfolgerungen des Berichts decken auf, dass die
internationalen Körperschaften einschließlich des Europarats (CoE) und
der Europäischen Union (EU) viele internationale Abkommen getroffen
haben, die die grundlegenden Menschenrechte und die Wichtigkeit der
freien Medien entweder ignorieren oder brüsk abfertigen. Ihre
Tagesordnungen werden oft von den Staaten bestimmt, die die aller
aggressivsten Antiterror-Gesetze durchsetzen, wie Großbritannien, die
USA und Russland. Europäische Institutionen wie die EU und der CoE
haben mehr zur vermehrten Annahme und Harmonisierung dieser Gesetze
beigetragen als die der meisten anderen Regionen.
Neue Gesetze zur Einschränkung der Redefreiheit, die als
„extremistisch“ oder als pro-terroristisch eingestuft wurde, stellen
ein besonderes Problem dar. Diese Gesetze werden in vielen
Rechtssystemen eingesetzt, um politische und kontroverse Aussagen zu
verhindern. Zeitungen wurden gesperrt und Journalisten wurden
verhaftet. Webseiten werden gesperrt. Gesetze zu Staatsgeheimnissen und
der nationalen Sicherheit werden regelmäßig gegen Journalisten und ihre
Quellen verwendet, sogar wenn die Gesetze zur Informationsfreiheit im
CoE weithin akzeptiert und in Kraft sind.
Der Schutz der journalistischen Quellen wird oft von den Regierungen
untergraben, die Beamte identifizieren wollen, die Informationen
weitergeben, selbst wenn der Schutz durch nationale Gesetze und Urteile
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegeben ist.
Neue Antiterror-Gesetze befugen die Behörden nun, Überwachungen
durchzuführen. Andere neue Gesetze schaffen technische und
administrative Auflagen zur Möglichkeit der Überwachung von
Kommunikationen und der Einbehaltung von Daten. Besonders
besorgniserregend sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, die die
routinemäßige Überwachung aller Mobiltelefon- und Internetuser
erfordern, die eingesetzt werden können, um Quellen und Untersuchungen
von Journalisten leicht ausfindig zu machen.
Source: www.unwatched.org
