Militärs sollen weitere sechs Monate zur Erhöhung der Sicherheit und Entlastung der Polizei eingesetzt werden
[derstandard.at] Die Regierung Berlusconi hat am Mittwoch eine Verlängerung des
Militäreinsatzes zur Sicherheit der italienischen Städte angekündigt.
3.000 italienische Soldaten, die seit August in den Metropolen des
Staates zu Sicherheitszwecken patrouillieren, sollen ab Februar weitere
sechs Monate eingesetzt werden, erklärte der italienische Innenminister
Roberto Maroni am Mittwoch. Der Einsatz der Soldaten zur Vorbeugung der
Kriminalität habe bisher sehr positive Resultate gezeigt und werde
daher verlängert, erklärte Maroni.
Allein in Rom sind 400 Soldaten stationiert, in Mailand sind es 424.
Die Soldaten haben die Kontrolle über verschiedene Einrichtungen und
Institutionen übernommen, um die Polizei zu entlasten. Damit hat die
Polizei mehr Personal für Patrouillen auf den Straßen zur Verfügung.
Mit einer Pistole bewaffnet dürfen die Soldaten aber nur Personen
festnehmen, die sie auf frischer Tat ertappen. Sie bewachen zudem den
Vatikan, den Mailänder Dom, Bahnhöfe, Botschaften und andere mögliche
Anschlagsziele. Die Opposition warf der Regierung Berlusconi vor, die
italienischen Städten zu militarisieren. Der Einsatz des Militärs sei
eine glatte Verschwendung von Ressourcen und ohne Durchschlagskraft.
Der Einsatz von Soldaten wurde im Rahmen des Sicherheitspakets
beschlossen, das das Parlament zur Bekämpfung der Kriminalität und der
illegalen Immigration im Juli verabschiedet hat. Mit dem
"Sicherheitspaket" wurde die Abschiebung straffällig gewordener
Ausländer erleichtert und eine Datenbank mit DNA-Informationen von
Verbrechern eingeführt. Einwanderer dürfen maximal 18 Monate in
Auffanglagern verbringen. Wenn sie kein Recht auf Asyl haben, sollen
sie abgeschoben werden.
