Die Opposition ist empört und spricht von "staatlicher Peepshow"
[futurezone.orf.at] Die deutsche Bundesregierung lässt in den nächsten Wochen die umstrittenen Körperscanner testen. Dabei solle geprüft werden, ob Waffen entdeckt werden könnten, ohne dass ein Nacktbild von den untersuchten Fluggästen gemacht werde, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Wochenende in Berlin.
Die Opposition reagierte empört auf diese Ankündigung. "Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit getäuscht", sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Noch vor wenigen Wochen habe die Regierung behauptet, den Einsatz solcher Scanner nicht in Erwägung zu ziehen. Jetzt gebe sie weitere Tests zu. "Diese Tests sind aber keine Grundlagenforschung, sondern Praxisvorbereitung", so Piltz.
"Staatliche Peepshow"
Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Union. "Sie wollen den gläsernen Bürger, den der Staat vollständig überwachen und durchleuchten kann." Die Tests seien völlig unverständlich. "Nackt-Scanner" verletzten die Persönlichkeitsrechte und verstießen gegen den in der Verfassung verankerten Schutz der Menschenwürde.
Die Linke-Politikerin Petra Pau sprach von einer "staatlichen Peepshow".
Laborversuche
Nach Angaben des deutschen Innenministeriums handelt es sich um Laborversuche, die voraussichtlich ab Dezember laufen. Die deutsche Bundesregierung befürworte angesichts der terroristischen Bedrohungslage die Erforschung und Erprobung von Technologien, die die Sicherheit für den Luftverkehr erhöhen könnten, sagte der Sprecher.
Im Oktober hatte die EU-Kommission erklärt, sie wolle die Bodyscanner europaweit einführen, um bei Flugpassagieren Sprengstoffe und Keramikmesser am Körper aufzuspüren. Die EU-Kommission hatte jedoch vor kurzem ihren Vorschlag zur Regulierung des Einsatzes von Körperscannern vorerst zurückgezogen.
Die Technik war auf massive Kritik gestoßen, weil die Personen dabei nackt zu sehen sind. In Österreich sei die Einführung von "Nacktscannern" nach derzeitigem Stand kein Thema, sagte eine Sprecher des Innenministeriums im Oktober zu ORF.at.
Source: futurezone.orf.at
