[heise.de] Nach dem Senat hat nun in Mexiko auch das Parlament dem Gesetzesvorhaben einstimmig zugestimmt, nach dem ein nationales Register aller Handynutzer binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten eingerichtet werden soll. Damit möchte die Regierung das organisierte Verbrechen sowie Erpressung, Bedrohung und Entführung besser bekämpfen können.
Das Gesetz könnte bereits im Februar in Kraft treten. Dann müssen sich im Laufe eines Jahres alle Handybesitzer mit ihrem Gerät und der SIM-Karte durch den Provider registrieren lassen. Sie müssen eine Unterschrift leisten, ihre Adresse angeben, einen Ausweis mit Lichtbild vorlegen und Fingerabdrücke machen lassen. Handys, die nicht während der Frist registriert worden sind, sollen ohne Recht auf eine erneute Aktivierung gesperrt werden. Alle Verbindungsdaten müssen von den Providern ein Jahr vorgehalten werden. Und sie müssen nach Anfrage der Sicherheitsbehörden die persönlichen und die Verbindungsdaten von Verdächtigen binnen 72 Stunden übermitteln.
Über 70 Prozent der Mexikaner, also mehr als 70 Millionen, sollen nach Angaben der Regierung mit Handys telefonieren. Registrierung und Einrichtung der Datenbank innerhalb eines Jahres zu realisieren, wird ein schwieriges und teures Unterfangen werden.
Mexiko wird seit geraumer Zeit von einer Welle an Gewaltverbrechen heimgesucht, täglich werden Dutzende von Menschen exekutiert und grausam gefoltert. Die immer mächtiger werdenden Drogenkartelle sind mit den Sicherheitsbehörden bis an oberster Stelle verfilzt. Die von Präsident Felipe Calderón in Gang gesetzte militärische Bekämpfung der Verbrecherorganisationen hat bislang kaum Erfolge gehabt. In diesem Jahr sind bislang mehr als 5000 Menschen im Zusammenhang mit Drogenkartellen getötet worden, berichtet die Zeitung El Universal. Da die Kriminellen auch Handys benutzen, um ihre Taten auszuführen oder der Verfolgung zu entgehen, hofft man mit der nationalen Datenbank der Handybenutzer, den Kriminellen ein wichtiges Instrument zu nehmen. Sie brauchen sich allerdings nur Handys aus dem Ausland zu besorgen oder registrierte Geräte stehlen, um weiterhin die Mobilnetze benutzen zu können. Politiker fordern angesichts der Situation in Mexiko bereits die Wiedereinführung der Todesstrafe.
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