Der
Rat der Innen- und Justizminister der EU hat einen Beschluss zum
Austausch von Polizeidaten gefasst, der die Übermittlung kaum
begrenzter Kategorien von Daten ermöglicht. Dies berichtet Statewatch.
[datenschutz.de] Unter dem Namen ECRIS (European Criminal Records System) sollen in
einem dezentralen System Strafregistereinträge ausgetauscht werden
können. Die Liste der Vergehen, bei denen eine Übermittlung möglich
sein soll, ist kaum begrenz und enthält auch "offene Kategorien", die
nicht weiter definiert sind. Enthalten sind auch Informationen darüber,
ob eine Person unter polizeilicher Überwachung steht. Tony Bunyan von
Statewatch kommentierte dies so: "Der Anwendungsbereich geht über
Verbrechen und verhängte Strafen hinaus und enthält auch Verstöße, die
nur zur Verhängung von Bußgeldern geführt haben […] Darüber hinaus
ist der Begriff ‚Information‘ nicht definiert und kann harte
‚faktische‘ Informationen oder Verdächtigungen von Informanten
beinhalten. Kurz gesagt, kann fast jeder Kontakt zwischen dem Staat und
den Menschen zwischen den Behörden von EU-Staaten ausgetauscht und
weiterverarbeitet werden. Das ist ein weiteres Beispiel für die
systematische Errichtung einer Überwachungsgesellschaft."
— O. Langfeldt (ULD)
