Januar 2009

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SIS-II-Gesetz passiert Innenausschuss

[behoerden-spiegel.de] Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation hat den Innenausschuss passiert. Das teilte heute der Deutsche Bundestag mit. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete der Ausschuss die Vorlage am Mittwochvormittag, 28.01.09, in geänderter Fassung. Mit dem sogenannten SIS-II-Gesetz sollen europäische Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Das Plenum […]

Russland mit Drohnen gegen illegale Einwanderung

[russland.ru] Russland will nach einer erfolgreichen Testphase Aufklärungsdrohnen zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung einsetzen. Eine der Drohnen habe bei einem Test in der Gegend von Moskau "zeitnahe Informationen" über die Ankunft und den Aufenthaltsort von Ausländern geliefert, sagte der Chef der örtlichen Sektion der russischen Einwanderungsbehörde, Oleg Molodiewski, am Freitag in Moskau. Seine Behörde werde […]

Big Brother: Europa will an Deine Daten

In der Europäischen Union arbeiten Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stark daran, die gemeinsame Pläne zur inneren Sicherheit auszubauen – nicht unbedingt zum Vorteil der Bürgerrechte. Ein Überblick anlässlich des Europäischen Datenschutztags. [tagesspiegel.de] Auf den Tag genau vor 28 Jahren unterzeichneten die Mitglieder des Europarats die europäische Datenschutzkonvention. Sie regelt den Schutz und den grenzübergreifenden […]

SECURITY: ITALIAN POLICE CHIEF MEETS ALBANIAN PREMIER

[ansamed.info] The coordination centre for all the offices of the Italian police and European police in the western Balkan states is to be in Tirana; mixed Italian-Albanian investigatory teams to tackle organised crime; the setting up of a team of police for the Balkans: these are the proposals presented in Tirana by the Italian chief […]

BKA-Chef: Verschlüsselung schafft verfolgungsfreie Räume

BKA warnt vor der wachsenden technischen Kompetenz in der Computerkriminalität [computerzeitung.de] Computerkriminelle gehen immer professioneller vor. Das erfordert aus Sicht des Bitkom eine bessere Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie organisatorische Änderungen im Kampf gegen Cybercrime. „Das Know-how von Polizei und Staatsanwaltschaften muss massiv gestärkt und gebündelt werden. Spezielle Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften könnten wesentlich effektiver gegen die […]

Riskante Taser-Waffen

[heise.de] Eine aktuelle Studie demontiert die Versprechungen der angeblich nichttödlichen Eleketroschockwaffen Elektroschockwaffen wie die von Taser werden als nichttödliche Waffen verkauft, die auch keine bleibenden Verletzungen, sondern nur heftigen Schmerz verursachen. Allerdings häuft sich die Zahl der Todesfälle nach dem Einsatz von Elektroschockwaffen. Während Taser versucht, die Todesfälle auf Faktoren zu schieben, die nicht direkt […]

Neue Details zum NSA-Lauschprogramm enthüllt

[heise.de] Russel Tice, früherer Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), hat im US-Sender MSNBC die Öffentlichkeit Mitte der Woche über weitere Einzelheiten des umstrittenen Abhörprogramms der Bush-Regierung aufgeklärt. Demnach hatte beziehungsweise hat der technische Geheimdienst Zugang zu sämtlicher elektronischer Kommunikation aller US-Bürger. Telefongespräche, Faxe, E-Mails und andere computervermittelte Nachrichten würden prinzipiell rund um die Uhr […]

Einheitliche Suchmaschine für alle Datenbanken der US-Geheimdienste

[heise.de] Die zahlreichen US-Geheimdienste sollen ihre ebenso zahlreichen wie teils riesigen Datenbanken zusammenführen. Der scheidende oberste Geheimdienstchef Mike McConnell, der Director of National Intelligence (DNI), hat dazu das Information Integration Program gestartet. Damit soll eine Technik entwickelt werden, mit der alle Datenbanken der 16 Geheimdienste integriert und mit einer Suchmaschine ähnlich wie das Internet durchsucht […]

EU states monitor spread of civil unrest

[euobserver.com] EU member states are "intensively" monitoring the risk of spreading civil unrest in Europe, as riots over the economic crisis erupt in Iceland following street clashes in Latvia, Lithuania, Bulgaria and Greece. The worst street disturbances for 50 years struck Reykjavik on Thursday (22 January), as police streamed a hardcore of a few hundred […]

Ministers for Home Affairs: Modern Technologies and Security. Creation of a “signal group”?

It is relevant to consider the creation of a “signal group” or a “signal network”, which would search for specific “emerging” technological applications  and ways of their efficient use in the area of security. At the same time, this group or network would focus on specific applications, which make use of aforementioned technologies that are […]

Italy – proliferation of forbidden behaviour

[statewatch.org] New powers given to local councils in the “security package” approved on 23 May 2008, under article 5 of law decree no. 92 (which came into force on 5 August and was converted into a law on 9 August 2008), allow them to issue orders in the fields of public order and security, to […]

ECRIS: Austausch von Polizeiinformationen in der EU

Der Rat der Innen- und Justizminister der EU hat einen Beschluss zum Austausch von Polizeidaten gefasst, der die Übermittlung kaum begrenzter Kategorien von Daten ermöglicht. Dies berichtet Statewatch. [datenschutz.de] Unter dem Namen ECRIS (European Criminal Records System) sollen in einem dezentralen System Strafregistereinträge ausgetauscht werden können. Die Liste der Vergehen, bei denen eine Übermittlung möglich […]

Satellites, balloons, and math used to count inauguration crowd

[cnet.com] U.S. President Barack Obama was sworn in on Tuesday in Washington. But the number of people who braved the frigid D.C. weather to watch the historic event could have been anywhere between 800,000 and 3 million, depending on who you talk to. Researchers have projected widely varying figures for the event’s attendance, based on […]

Italien ruft EU zu Hilfe im Kampf gegen illegale Migration auf

Italien, Malta, Griechenland und Zypern haben am Donnerstag die Europäische Union zu Hilfe im Kampf gegen illegale Personenströme aufgerufen. [stol.it] „Die illegale Immigration über das Mittelmeer ist ein Problem, das ganz Europa betrifft. Daher haben wir mit den Ländern, die am stärkstem den Druck der illegalen Migration über den östlichen Mittelmeerraum zu spüren bekommen, eine […]

Die deutsche heerestechnische Industrie 2009: Mehr als nur gepanzerte Fahrzeuge

[Newsletter Verteidigung] Gegenwärtig ist das Deutsche Heer am stärksten in internationalen Einsätzen gefordert. Die Ausstattung des Heeres mit modernem Gerät ist dabei abhängig von einer auf den Erhalt der System- und Kernfähigkeiten bedachten und in Europa überlebensfähigen heimischen heerestechnischen Industrie. Die privatwirtschaftlich geführten Unternehmen der deutschen Landsystemindustrie rüsten das Heer mit einer großen Vielfalt an […]

Bericht des US-Heimatschutzministeriums weist Übereinstimmungsmängel mit dem EU-US PNR-Abkommen auf

[unwatched.org] Das Datenschutzbüro des US-Heimatschutzministeriums (DHS) hat in der zweiten Dezemberhälfte 2008 einen Bericht über die Fluggastdaten (PNR) bei EU-US Flügen veröffentlicht. Auch wenn die offizielle Schlussfolgerung der Verfasser lautet, die PNR-Daten stimmten „sowohl mit den US-Gesetzen als auch dem Abkommen zwischen dem DHS und der EU über Zugriff und Vewendung der amerikanischen Behörden auf […]

BKA-Chef will Bundestrojaner auch gegen organisierte Kriminalität einsetzen

[heise.de] Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, fordert angesichts der "Industrialisierung" von Cybercrime eine Ausweitung der gesetzlichen Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung direkt auf dem Rechner eines Verdächtigen. Die Polizei müsse in der Lage sein, der organisierten Kriminalität auch im Internet "Paroli bieten zu können", erklärte der BKA-Chef am heutigen Dienstag […]

Online-Durchsuchung: Nichts zu drehen und zu wenden

[heise.de] Kein Spielraum für die Online-Durchsuchung durch deutsche Geheimdienste Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt – kurz BKAG – ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Das Bundeskriminalamt (BKA) darf "online-durchsuchen" und der "Bundestrojaner" soll einsatzbereit sein. "Online-Durchsuchungen" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aber stehen die verfassungsrichterlichen Vorgaben […]

71 Bundespolizisten leisten Dienst im Ausland

[bundestag.de] In ihrer Antwort (16/11548) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/11341) informiert die Bundesregierung über die Anzahl der im Ausland eingesetzten Bundespolizisten. Demnach seien derzeit 23 Polizeivollzugsbeamte als Dokumentenberater und 22 Beamte als Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte weltweit im Einsatz. Außerdem seien 22 Grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte der Bundespolizei in "rasch wechselnden Standorten innerhalb Europas" eingesetzt. Vier Bundespolizisten […]

Upgraded Biometric Technology Facilitates Visitors‘ Entry to the United States

[dhs.gov] The U.S. Department of Homeland Security (DHS) announced today that upgraded biometric technology is in place at major U.S. ports of entry, and most international visitors should expect to use the new technology when they enter the United States. DHS’s US-VISIT program began upgrading its biometric technology from a two- to a 10-fingerprint collection […]