[blog.kairaven.de] Es scheint, der angehende Polizistaat Großbritannien hat bereits per RIPA Gesetz exzessiv umgesetzt, was Deutschland mit dem BKA-Gesetz vorgemacht (oder eher nachgeahmt) hat und was sich auf europäischer Ebene als Ausarbeitung ähnlicher Befugnisse der Cybercrime-Konvention in der Entwurfsphase für grenzüberschreitende gegenseitige Überwachungsbefugnisse befindet, wenn man sich den Artikel New powers for police to hack your PC
des Independent durchliest: Den Versuch, mittels entfernter
Online-Durchsuchung, Hacking oder das Verbauen von Keyloggern vor Ort
an die Daten auf Festplatten heranzukommen.
Nur das die Ermittler- bzw Hacking-Teams der Spezialeinheiten der
britischen Polizei und Geheimdienste (was eh immer mehr ein und
dasselbe ist) keine formale Anordnung eines Ermittlungsrichters
benötigen, sondern sich die Hacking- und Durchsuchungsversuche selbst
genehmigen, denn vor dem heimlichen Zugriff steht nur der Chief
Constable, der angeblich prüft, ob der Eingriff verhältnismäßig
ausfällt.
Im Independent Artikel wird dazu ein Sprecher der Vereinigung britischer Polizeichefs
wiedergegeben, der erklärte, Polizeibehörden hätten auf Grundlage des
RIPA Gesetzes von 2007 – 2008 194 "Hacking Operationen" in England,
Wales und Nordirland durchgeführt, von denen 133 in Privatwohnungen, 37
in Büros und 24 in Hotelzimmern stattfanden. Das hört sich allerdings
nicht nach erfolgreichen "Online-Durchsuchungen" per untergeschobenen
Trojanern und dergleichen an, sondern nach den klassischen Zugriffen
vor Ort, um dort auf Rechner Trojaner und Keylogger zu installieren,
Festplatten zu spiegeln oder Hardware-Keylogger zu verbauen. Leider
gibt der Artikel und der Polizeisprecher nicht im Detail wieder, was
die "Hacking Operations" an technischen Maßnahmen umfassten.
Demnächst bei jedem britischen Polizisten im "Handgepäck" dabei? Der 1:2 Portable Forensic Harddrive Duplicator HardCopy 3 von Voom Technologies für die gute alte "Offline-Durchsuchung"
Trotzdem eine verschärfte Vorgehensweise der Briten, die sich vielleicht wie Sarkozys Three-Strikes-Out Pushing
als Steilvorlage für eine Verschärfung europäischer Richtlinien
verwenden ließe, wenn der britischen Regierung nicht wieder der
Europäische Gerichtshof wie in der DNA-Sache
in die Parade fährt. Irgendwann werden sie die Gerichte abschaffen
müssen, die sich immer wieder als letze Hindernisse auf dem Durchmarsch
in den Polizeistaat erweisen.
