Nach
einer Kleinen Anfrage der Linken werden Soldaten im Zuge der
"Amtshilfe" und der Übernahme des Hausrechts immer öfter eingesetzt.
[heise.de] CDU und CSU drängen seit langem, die Bundeswehr
durch eine Änderung des Grundgesetzes im Inneren stärker einsetzen zu
können. Ein Kompromiss der großen Koalition war bereits gezimmert
worden, scheiterte aber dann doch an Bedenken von Sozialdemokraten.
Allerdings hat sich in den letzten Jahren, vornehmlich unter der
großen Koalition, bereits ein Wandel ergeben, da die Bundeswehr immer
öfter, etwa bei Großveranstaltungen, mittels "Amtshilfe" zum Einsatz
herangezogen wird, wodurch die Einschränkungen durch das Grundgesetz
aufgeweicht werden. Erlaubt wären eigentlich auch hier nur die
Verwendung von polizeilichen Mitteln, aber bei der
Fußballweltmeisterschaft oder während des G8-Gipfels in Heiligendamm
wurden auch militärische Mittel verwendet.
Auf zwei Kleine Anfragen zur Amtshilfe und zu Hausrechtseinsätzen
seitens der Bundestagsfraktion der Linken wurde durch die Antwort der
Bundesregierung die Zunahme der Einsätze im Inneren deutlich. Ulla
Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linken, stellt die Zahlen vor:
"Gab es bis 1999 gerade mal eine Amtshilfe im Jahr, so waren es 2007
schon 16. Im Jahr 2008 stieg die Zahl dann auf 30. Auch die Zahlen für
so genannte Unterstützungsleistungen Dritter steigen rasant an. Im
Gegensatz zur Amtshilfe können dabei nicht nur Behörden, sondern auch
Privatvereine und beispielsweise Rüstungsfirmen Einsätze der Bundeswehr
beantragen. Zwischen den Jahren 2000 und 2007 pendelten die Zahlen
zwischen 11 und 32. Im Jahr 2008 waren es 74.2
Auch bei den Hausrechtseinsätzen, bei denen der Bundeswehr das
Hausrecht von zivilen Einrichtungen oder öffentlichen Räumen erhält, um
diese – anstatt der Polizei – mit "Handwaffen" und anderen
"verhältnismäßigen Mitteln" zu schützen, ist eine ähnliche Zunahme zu
verzeichnen: "Seit Anfang 2005 haben solche Militärkommandos mindestens
927 Mal in Rathäusern, Fußgängerzonen oder Stadien das Kommando
übernommen."
