EU will Polizeibehörden zur Terrorabwehr besser vernetzen
[adhoc.com] Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität will die EU die Polizei- und Sicherheitsbehörden ihrer Mitgliedsstaaten besser vernetzen. Der Parlamentarische Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU) sagte auf dem 12. Europäischen Polizeikongress am Dienstag in Berlin, die zunehmende Terrorgefahr für Deutschland durch Drohvideos im Internet zeige, wie nötig eine bessere Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden in […]
1000 Polizisten bewachen 1700 Polizisten
Beim Europäischen Polizeikongress wird Sicherheit groß geschrieben. In der Nacht gab es bereits erste Anschläge. [tagesspiegel.de] Etwa 1000 Polizisten werden am Dienstag und Mittwoch ihre Kollegen schützen. Da die linke Szene wieder zu Protesten gegen den „Europäische Polizeikongress“ aufruft, wird die Kongresshalle am Alexanderplatz abgeriegelt. An dem zweitägigen Kongress nehmen 1700 Führungskräfte europäischer Polizei- und […]
Übergriffe bei Polizeikongress-Kundgebung
[de.indymedia.org] Zwei Festnahmen, brutale Polizeiübergriffe, Einschränkungen der Pressefreiheit und die Beschlagnahmung von Ausrüstungsgegenständen eines Demo-Sanitäters. In Berlin begann gestern das Rahmenprogramm des 12. Europäischen Polizeikongresses und die Proteste dagegen. Am heutigen Dienstag startet um 18 Uhr eine Demo am Kottbusser Tor gegen den Polizeikongress.
Festnahmen auf Kundgebung gegen den 12. Polizeikongress
ca. 50 Teilis, 300 Polizisten, Straßensperre, mehrere Festnahmen, Platzverweise, Verletzte [de.indymedia.org] Am Montag den 09.02.2009 um 18:00 Uhr versammelten sich etwa 30 Menschen in der Dorotheenstrasse Ecke Neustädtische Kirchstrasse, um gegen den 12. Europäischen Polizeikongress zu protestieren. Die Dorotheenstrasse war ab Friedrichstrasse gesperrt. An allen Kreuzungen rund um die Rumänische Botschaft standen Wannen. Dort wurden […]
Mit Sicherheit in den Überwachungsstaat
In Berlin tagt heute und morgen der Europäische Polizeikongreß.Linke Gruppen protestieren [jungewelt.de] Auf der Tagesordnung stehen Fahndungskonzepte, Antiterrorstrategien und Öffentlich-Private Partnerschaften im Sicherheitsbereich. Außerdem geht es um Aufgaben, Ausbildung und Ausrüstung für den Polizisten des 21. Jahrhunderts. Ab heute treffen sich im Berliner »Congress Center« am Alexanderplatz Polizeispezialisten, Politiker, Militärs, Manager und Geheimdienstmitarbeiter zum 12. […]
Feds consider searches of terrorism blogs
[usatoday.com] The Homeland Security Department may soon start scouring the Internet to find blogs and message boards that terrorists use to plan attacks in the USA. The effort comes as researchers are seeing terrorists increasingly use the Internet to plan bombings, recruit members and spread propaganda. "Blogging and message boards have played a substantial role […]
Federführung im GASIM obliegt künftig der Bundespolizei
[bundestag.de] Beim "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration" (GASIM) sind nach Angaben der Bundesregierung "im bisherigen Wirkbetrieb" noch Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen einzelnen Kooperationsbehörden erkennbar. Wie die Regierung in ihrer Antwort (16/11636) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/11526) erläutert, handelt es sich beim GASIM um eine "behördenübergreifende Informations- und Kooperationsplattform […]
Gipfelsoli: Redebeitrag zum Protest gegen den „12. Europäischen Polizeikongress“
Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen! Für mehr sicherheitskritisches Verhalten in Europa: Gegen NATO, G8 und die schwedische EU-Präsidentschaft 2009! Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um Knappheit von Rohstoffen, aber auch immer weniger regulierbare und krisenhafte Finanzmärkte sorgen für ein Gefühl von Unsicherheit. […]
Frontexwatch: Redebeitrag zum Protest gegen den „12. Europäischen Polizeikongress“
Auf dem Europäischen Polizeikongress 2009 hier in Berlin wird auch Frontex mit dem Exekutivdirektor Ilkka Laitinen, einem Brigadegeneral aus Finnland, vertreten sein. Frontex, ein martialischer Name für eine komplizierte Aufgabe: Die Europäische Agentur für die Koordination der operativen Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union ist der wichtigste Akteur im Prozess der Schaffung eines europäisierten […]
Bislang geheime Datenbank erfasst in Großbritannien alle Ein- und Ausreisen
[heise.de] In Großbritannien baut die Regierung im Rahmen des 2005 gestarteten Programms e-borders eine Datenbank auf, in der auch die Reisedaten aller Briten gesammelt und für 10 Jahre vorrätig gehalten werden. Nach dem Vorbild des US-Visit-Programms sollen damit alle Reisebewegungen lückenlos erfasst werden. Wie die Times berichtet, werden Namen, Adressen, Telefonnummern, Reservierungen, Reiserouten und Kreditkarteninformationen […]
„Den Polizeikongress angreifen! Eure Sicherheit ist nicht unsere!
[directactionde.blogspot.com] Am 10. und 11. Februar findet in Berlin der Polizeikongress statt. Dort versammeln sich VertreterInnen von Sicherheitsbehörden, wie Polizei und Streitkräfte, sowie private Sicherheitsdienste und Konzerne wie Siemens, SAP u.a., um die europäische „Sicherheitsarchitektur“ auszubauen. Für uns und viele andere Teile der Bevölkerung bedeutet dies immer größere Einschränkungen unserer Freiheiten, weitere Überwachung ganzer Lebensbereiche […]
Magazin: Streit um erweiterte Befugnisse für deutsche Geheimdienste
[heise.de] Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion streben eine Verknüpfung der Datenbanken des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem im Inland tätigen Verfassungsschutz und den deutschen Polizeibehörden an. Der BND könnte dann seine Erkenntnisse aus abgehörten internationalen Gesprächen automatisch mit Personaldaten im Inland abgleichen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Sozialdemokraten fürchteten dagegen […]
Bundeswehr rüstet sich für Cyber-Angriffe
Eigene Einheit ab 2010 einsatzbereit [futurezone.orf.at] Eine eigene Einheit der deutschen Bundeswehr soll laut einem Bericht des "Spiegel" ab 2010 bei Internet-Konflikten eingreifen können. Derzeit habe die Abteilung Informations- und Computernetzwerkooperationen 76 Mitarbeiter, berichtete das Magazin am Samstag vorab. Der Aufbau der Spezialtruppe war vor Jahren angekündigt worden. Die Einheit gehört laut Bericht zum Kommando […]
Italiens Migranten geht es an den Kragen
Der italienische Senat hat ein Sicherheitspaket verabschiedet, das sich vor allem gegen Migranten und Obdachlose richtet. [kurier.at] Unter heftigem Protest der Opposition hat die italienische Regierung im Senat ein umstrittenes Sicherheitspaket unter Dach und Fach gebracht. Das Paket führt unter anderem vierjährige Haftstrafen für illegale Einwanderer ein, die trotz ihrer Ausweisung wieder in Italien erwischt […]
Die Große Amerikanische Mauer
[heise.de] An der Grenze zu Mexiko ist der Sperrzaun fast vollständig errichtet – mit zweifelhaftem Erfolg Auch die USA wollen sich, zumindest nach dem Plan der ehemaligen Bush-Regierung, durch den Bau einer "Amerikanischen Mauer" in eine "gated nation" verwandeln. Das Hauptprojekt ist ein Sicherheitszaun zur Abwehr von Immigranten, ergänzt durch eine virtuelle Hightech-Mauer und Drohnen […]
Drohnen für Skynet
[blog.kairaven.de] Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) plaudert in der Februarausgabe ihres Bulletin über zukünftige Strategien und Projekte. Zwei der Projekte drehen sich um die Entwicklung einer gemeinsamen Überwachungs- und Killer-Drohne. Wie es in dem Bulletin heißt, hatte man 2006 für eine unbemannte ISTAR ("Intelligence, Surveillance, Target Acquisition and Reconnaissance") Sensor-Plattform für Kriegsschiffe die Initiative zur Entwicklung […]
Italian doctors asked to report illegal immigrants
Italy’s Interior Minister Roberto Maroni says it rather bluntly: "We have to be mean towards illegal migrants." The minister from the separatist Northern League announced a new and restrictive measure on Monday. His party has submitted legislation which would require doctors to report illegal migrants to the police. They are not permitted to do so under […]
Italien: Maroni unterschreibt Vertragsprotokoll mit Lybien
[agi.it] Innenminister Maroni hat in Tripolis die Umsetzungsvereinbarung zum Italien-Lybien-Kooperationspakt vom Dezember 2007 zur Bekämpfung illegaler Einwanderung beschlossen. "Es handelt sich beim Heutigen um einen entscheidenden Schritt", betonte der Minister: "Jetzt wird die technische Phase der Arbeiten beginnen, nächste Woche wird eine italienisch-lybische Koordinationseinheit für gemeinsame Patrouillen eingerichtet". Maroni bestätigte, dass die Besatzungen gemischt sein […]
12. Europäischer Polizeikongress in Berlin
9.2. Kundgebung – 10.2. Demo [stressfaktor.squat.net] In diesem Jahr finden zahlreiche Veranstaltungen statt, die die künftige Sicherheitspolitik Europas entscheidend prägen werden. Neben der SiKo, dem NATO-Gipfel und dem Treffen der europäischen Innenminister in Stockholm findet vom 10.-11. Februar in Berlin der alljährliche Polizeikongreß statt. Der 12. Europäische Polizeikongress erwartet 1.800 Teilnehmer und ist damit die […]
Finland fingerprints all Finns and foreigns
[theregister.co.uk] The Finnish government is pushing ahead with plans to collect all citizens‘ fingerprints for passports and to give police access to fingerprints for crime detection. The bill is expected to go before the Finnish parliament this week and is likely to come into force in spring. Part of the justification is the EU requirement […]