März 2009

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Bayern schwört auf 50.000 Volt-Pistolen

[welt.de] Der Einsatz von Elektroschock-Pistolen bei der bayerischen Polizei hat sich nach Einschätzung des Innenministeriums bewährt. Mit dem Taser werden zwei Pfeile verschossen, die über Drähte mit der Waffe verbunden sind. 50.000 Volt jagen durch den Körper des Getroffenen. Weltweit sind mehr als 200 Menschen nach einem Taser-Einsatz gestorben. Seit dem Start der Testphase vor […]

Elektrifizierung der Waffen

[heise.de] Das Fraunhofer-Institut veranstaltet das "5th Symposium on Non-lethal Weapons" Als Ende des 19. Jahrhunderts die Elektrifizierung begann, wurde die neue Technik zuerst zur Beleuchtung eingesetzt. Tragödien wie der Brand im Wiener Ringtheater sollten sich nicht wiederholen, und so wurde das bis dahin übliche gefährliche Gaslicht nach und nach durch ein risikoarmes Pendant ersetzt. Die […]

G20 protesters face police with Tasers

David Leppard and Steven Swinford [timesonline.co.uk] SCOTLAND YARD is to deploy officers armed with 50,000-volt Taser stun guns to deal with violent demonstrators planning to disrupt this week’s G20 summit in London. The centrepiece of the security plan will be hundreds of officers from the Metropolitan police territorial support group, who are routinely armed with […]

Economist Intelligence Unit: Manning the Barricades

[akamai.net] This special report is the third by the Economist Intelligence Unit since the credit crisis erupted in August 2007. In the first report, we looked at the implications of a financial meltdown on the global economy. In the second, we considered the wider economic effects, including the risk of a 1990s, Japan-style collapse in […]

French plan for EU armed police in Afghanistan

[eubusiness.com] Several EU nations have concerns about a French scheme to send European armed police into Afghanistan, officials admitted during a foreign ministers meeting. French Foreign Minister Bernard Kouchner launched the idea at an EU summit last week. He made the case again at two days of talks with his European Union counterparts at Hluboka […]

Schweiz: Verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit mit Bulgarien

[swissinfo.ch] Die Schweiz und Bulgarien wollen im Polizeibereich enger zusammenarbeiten. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der bulgarische Innenminister Mihail Mikov haben am Freitag eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Ziel der intensivierten Zusammenarbeit ist es, wirksamer gegen die organisierte Kriminalität – insbesondere Menschenhandel und -schmuggel – sowie Geldfälschung vorzugehen. Vorgesehen ist unter anderem, die Zusammenarbeit im Rahmen von […]

Schiefes Weltbild

Wie die Fernsehbilder des Natogipfels 2009 von den Behörden beeinflusst werden. [indymedia.org]Fernsehsender in aller Welt werden während des Nato-Gipfels in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg zentral von so genannten ´Host Broadcastern` mit Bildern und Tönen versorgt. In Frankreich wird diese Rolle den Stuttgarter Nachrichten zufolge von einer Privatfirma übernommen (1). Präsident Sarkozy habe angeordnet, dass nur […]

Das Treffen der acht Großen (G8) gegen den Terror, der die Welt erschüttert, wird im April stattfinden

[Rappresentante Permanente ONU] Unter italienischer Präsidentschaft hat sich in New York die G8 Counter-Terrorism Action Group (CTAG) getroffen, der außer der  G8-Mitglieder die am stärksten in den Programmen für die technische  Unterstützung im Kampf gegen den Terror engagierten Länder (Australien,  Spanien, Schweiz) und die durch den executive-director für  Terrorbekämpfung Mike Smith vertretene UNO angehören. Das […]

Thyrrenisches Meer ist Schauplatz einer Nato-Antiterror-Übung von La Spezia bis Livorno

24. März 2009  [nostalgiatoscana.it] Etwa 1300 Seeleute aus 12 unterschiedlichen Nato-Ländern – Italien, Deutschland, Spanien, Griechenland, Dänemark, Belgien, England, Holland, Lettland, Frankreich und Portugal – werden bis zum 6. April in den Gewässern vor der Küste zwischen La Spezia und Livorno bei einer ausgedehnten Antiterrortrainingoperation eingesetzt. Die "Ita-Minex 2009" genannte Übung ist die wichtigste von […]

Miltärmarine: Erste EU-Marineeinheit „Euromarfor“ aus der Taufe gehoben

Von Matthias Pfaender Rom, 23. März 2009   [ilgiornale.it] Der Marinestützpunkt von La Spezia hat heute früh die erste Euromarfor-Emf-Marineeinheit der Europäischen Seaforce aus der Taufe gehoben. Die Emf hatte soeben ein zwölfmonatiges Mandat an der Spitze der ersten maritimen Task Force der UNO im Rahmen der Operation "Unifil" vor den libanesischen Gewässern beendet. Hierbei […]

Switzerland’s Schengen entry finally complete

Switzerland will complete its official entry into the "borderless" Schengen zone with the scrapping of airport passport controls on Sunday. [swissinfo.ch] Airborne passengers travelling within the zone will no longer have to submit to routine passport checks in line with road and rail border crossings that relaxed controls when Switzerland implemented the agreement in December. […]

Sicherheitsforschung für den „westlichen Lebensstil“

Hanne Jobst Bundesregierung hat ein wissenschaftliches Kooperationsabkommen mit den USA, Frankreich und Israel unterzeichnet. Im Mittelpunkt steht der "Schutz kritischer Infrastrukturen" und "Krisenmanagement" [heise.de] Mitte März diesen Jahres hatten Bundesforschungsministerin Annette Schavan und US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano in Berlin ein Regierungsabkommen über die "wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit" in der Sicherheitsforschung unterzeichnet. Gegenstand des Vertrages war die […]

Innenministerium stoppt Überwachung durch BKA-Homepage

Von Ingo Bötig und Andreas Wassermann [spiegel.de] Fast acht Jahre lang hat das Bundeskriminalamt systematisch Besucher seiner Homepage registriert. Jetzt hat das Bundesinnenministerium dieses Daten-Screening nach SPIEGEL-Informationen gestoppt – weil es womöglich gegen ein Grundrecht verstößt. Berlin – Rechtlich zweifelhafte Datenabgleiche sind nicht nur eine Spezialität der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn. Auch das […]

BKA-Zeuge lügt -­ Bundeskriminalamt manipuliert Akten

Pressemitteilung der Verteidigung im "mg"-Verfahren [einstellung.so36.net] Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst […]

Auf der Lauer

Florian Rötzer Die "Amerikanische Mauer" zu Mexiko hat vor allem in Texas große Lücken, hier sollen nun Internetnutzer als "virtuelle Grenzwächter" Überwachungskameras Tag und Nacht beobachten [heise.de] Nachdem in Mexiko die Gewalt überbordet, die Drogenbanden immer mehr Einfluss ausüben, sich Latino-Gangs auch in den USA ausbreiten und manche schon von der Gefahr sprechen, dass das […]

Permanente Wachsamkeit und andauernde Terrordrohung

Florian Rötzer Nachdem die US- und die britische Regierung ein Warnsystem eingeführt haben, gab es niemals Entwarnung [heise.de] Wenn man einmal ein System eingeführt hat, das die Gefährdung durch Terrorismus öffentlich meldet, so scheint die Tendenz der Bürokraten dahin zu gehen, das Altbewährte beizubehalten, geschehe, was wolle – oder was nicht geschieht. Seit Jahren pflegt […]

Razzia bei wikileaks.de-Domaininhaber

[de.indymedia.org] Weil auf wikileaks die Filter-Listen der Onlinezensur einiger Staaten aufgetaucht sind, fand vor einigen Stunden in DD eine Durchsuchung gegen den Inhaber der Domain http://wikileaks.de wegen "Gefahr im Verzug" statt. Wikileaks wurde ende 2006 nach eigenen Angaben von anonym bleibenden chinesischen Dissidenten, Journalisten, Mathematikern und Technikern von Startup-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien […]

Social network sites ‚monitored‘

Details could be leaked, said one Lib Dem MP [bbc.co.uk] Social networking sites like Facebook could be monitored by the UK government under proposals to make them keep details of users‘ contacts. The Home Office said it was needed to tackle crime gangs and terrorists who might use the sites, but said it would not […]

ACTA: Konzerne mit Zugriff auf Geheimdokumente

[de.indymedia.org] Die US-amerikanische NGO Knowledge Ecology International (KEI) hat am 13. März eine für die US-Regierung und die Europäische Union außerordentlich peinliche Liste von LobbyistInnen mit vollem Zugang zu sämtlichen Papieren des Antipiraterieabkommens ACTA veröffentlicht. Gegenüber VertreterInnen der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft haben EU und US-Regierung bisher stets zum Inhalt der Verhandlungen geschwiegen. Die US-Regierung […]

BND: Online-Durchsuchungen und E-Mail-Überwachungen

[heise.de] Bereits Anfang März kamen durch einen Bericht des Spiegel Informationen an die Öffentlichkeit, dass der Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, heimliche Online-Durchsuchungen zur Spionage genutzt haben soll. Nun legt der Focus nach: Der stellvertretende BND-Chef Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven soll vergangene Woche gegenüber den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) eingeräumt haben, […]