[cop2cop.de] “Die
jüngsten Drohungen von Al-Qaida im Internet zeigen einmal mehr, dass
auch Deutschland jederzeit Ziel von Terroranschlägen sein kann. Hierfür
müssen wir gewappnet sein. Sicherheitslücken können wir uns nicht
leisten. Wir brauchen daher eine
Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland bei
terroristischen Bedrohungen zur Unterstützung der Polizei gestattet”,
sagte Innenminister Joachim Herrmann nach Abschluss der Wehrübung, an
der er im Stab des Wehrbereichskommandos IV Süddeutschland teilnahm.
Laut Herrmann dürfe auf das know how und die technischen
Möglichkeiten der Bundeswehr bei terroristischen Bedrohungen nicht
verzichtet werden: “Ich kann nicht verstehen, weshalb die Bundeswehr
auf der ganzen Welt im Rahmen von UN-Einsätzen wichtige
Infrastruktureinrichtungen und zivile Objekte schützen kann, nicht aber
in Deutschland selbst. Für mich ist vielmehr klar: Beim Schutz
besonders gefährdeter Objekte wie Flughäfen, Bahnlinien,
Autobahnbrücken oder Staudämmen müssen wir auch auf die Bundeswehr
zurückgreifen können, wenn die Mittel der Polizei nicht ausreichen. Es
ist grob fahrlässig, wenn wir zum Schutz unseres Landes nicht alle
Möglichkeiten ausschöpfen dürfen.”
Nach Ansicht Herrmanns muss im Grundgesetz vor allem klargestellt
werden, dass ein Land die Bundeswehr nicht erst zu Hilfe rufen darf,
wenn die Katastrophe schon da ist, sondern auch zuvor schon, um eine
Katastrophe zu verhindern. Das müsse nicht nur für Naturkatastrophen
wie zum Beispiel Flutgefahren gelten, sondern eben auch für die
Verhinderung schwerer Terroranschläge. Dabei gehe es auch um spezielle
personelle und technische Fähigkeiten der Bundeswehr: “Ich habe bei der
bayerischen Polizei niemanden, der Raketenangriffe von Terroristen
abwehren könnte.”
Herrmann kritisierte, dass beim Thema Bundeswehreinsatz im Inneren
selbst ein zwischenzeitlich gefundener Minimalkonsens von der SPD
wieder aufgekündigt wurde: “Der Koalitionsausschuss in Berlin hatte
sich bereits im vergangenen Herbst auf eine Grundgesetzänderung zum
Bundeswehreinsatz im Inneren geeinigt, die vor allem bei der
Luftsicherheit bestehende Sicherheitslücken hätte schließen sollen. Die
SPD-Fraktion hat selbst diese Einigung dann abgelehnt. Mit
verlässlicher Politik hat das nichts zu tun. Die SPD vernachlässigt
ihre Mitverantwortung für die Sicherheit unseres Landes.”
Source: http://www.cop2cop.de/2009/03/01/bundeswehr-bei-terroristischer-bedrohung-auch-im-inland-einsetzen/
