[de.indymedia.org] Am Samstag, 21.03., wurde dem italienischen Konsulat in Bremen ein
Denkmal samt Gedenktafel übergeben. Beides soll nicht auf die
Migrationspolitik Italiens verweisen. Es soll auch daran erinnern, dass
der italienische Honorarkonsul Aufsichtsratsvoristzender der
Rüstungsfirma OHB ist. Diese will ihr Geld in zunehmendem Maße mit dem
Tod der Flüchtlingen auf den Meeren verdienen.
Wer schon mal
in Städten wandelte, in denen allenthalben über kleine Tafeln an
berühmte Personen oder lokale Ereignisse erinnert wird, wird jetzt auch
in Bremen fündig werden. Dort ist das zentral gelegene italienische
Konsulat am letzten Samstag, 21.03., mit einem Boot und einer
Gedenktafel bedacht worden. Der Text der Tafel lautet:
"Zur
Erinnerung an die Ertrunkenen im Mittelmeer. Ihr Tod ist Folge der
EU-Flüchtlingsabwehr. Bremen Firmen wie EADS und OHB liefern der
EU-Grenzschutzagentur FRONTEX hierfür die Technik. In diesem Gebäude
residiert der italienische Honororkonsul M.Fuchs, zugleich Chef der
Rüstungsfirma OHB. Bremen 21.03.09."
Die Tafel wurde in einem
feierlichen Akt vor etwa 100 AntirassistInnen enthüllt; die der
Einfachheit halber sowohl die Tafel als auch das Boot gleich
mitgebracht hatten.
Die Aktion will darauf hinweisen, dass
sich das Sterben im Mittelmeer letztlich in den EU-Forschungsetats
wiederfinden lässt. Durch den noch gültigen Maastricht-Vertrag darauf
verpflichtet, keinen eigenen Rüstungsetat auszuweisen, baut die EU
einen umfangreichen "Sicherheits"-Bereich auf. Kernstück dieses auf die
Abwehr aller möglichen zu Bedrohungen ernannten Gruppen ausgerichteten
Bereichs ist die Raumfahrt. Diese soll über Überwachungs- und
Kommunikationssatelliten eine weltweite Kontrolle in Echtzeit erlauben.
Zentraler Baustein hier wiederum ist GMES (Global Monitoring on Earth
and Security), ein Programm, das alle verfügbaren Satelliten vernetzen
will.
Neben ihrem militärischen Nutzen zielen die aggressiven
Raumfahrtpläne der EU auf die Abwehr "irregulärer" Migration. Die
Satellitendaten werden FRONTEX zur Verfügung gestellt und sollen so ein
Ausspähen von Flüchtlingen und Fluchtrouten ermöglichen, das Abdrängen
und Verfolgen von Flüchtlingen. Gehen die Pläne auf, resultieren daraus
höhere Todeszahlen auf den Meeren.
Innerhalb der
Bundesrepublik ist Bremen ein Ort hoher Rüstungs- und
Raumfahrtkonzentration. Bund und Land sind sich einig darüber, dass
hier eine konkurrenzfähiger Standort erhalten und ausgebaut werden
soll. Das marode Land erhofft einen Geldsegen aus den
milliardenschweren GMES-Programmen. Wesentlich profitieren davon die
beiden großen Bremer Firmen in Sachen Satellitentechnologie, EADS
Astrium und OHB. Die erstere hat schon Verträge für neue
GMES-Satelliten in der Tasche, letztere baut etwa die neuen
SARLupe-Satelliten für die Bundeswehr.
