Das BKA wird zur elektronischen Gedankenpolizei
[heidelberg.rotehilfe.de] Nicht erst mit dem Gemeinsame-Dateien- Gesetz (vgl. RHZ 1/2007) hat die Politik in der BRD den Weg zu einem de facto als Geheime Bundespolizei operierenden "Sicherheits"-Sumpf eingeschlagen. So können die Regelungen des neuen BKAGesetzes allenfalls überraschen, weil sie in Zeiten von allerlei wüsten Skandalen im Repressionsbereich allzu mutig vorgetragen wurden. Und so lohnt sich vielleicht auch ein kurzer Blick auf den Prozess, in dem aus diversen Ent- und Einwürfen schlieÿlich ein Gesetz wurde. Er zeigt prototypisch, wie Bürgerrechtsabbau mit der Demonstration der Funktionfähigkeit der Demokratie einhergehen kann.
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