"Prüm-like" Abkommen mit den USA diskutiert
[futurezone.at] Der Datenschutzrat (DSR) hat in seiner Sitzung am Donnerstag unter anderem über das Thema der Übermittlung österreichischer Polizeidaten in die Vereinigten Staaten debattiert. Das teilte der Vorsitzende des DSR, Harald Wögerbauer (ÖVP), in einer Aussendung mit.
Der DSR habe "einmal mehr festgehalten", dass von österreichischer Seite darauf gedrängt werden müsse, dass vor einem Vertragsabschluss mit den USA datenschutzrechtliche Regelungen sicherzustellen seien. Anlass für den DSR, sich mit dem Thema zu befassen, war ein Treffen österreichischer und US-amerikanischer Datenschutzexperten am 23. und 24. März in Wien, auf dem die Rahmenbedingungen einer transatlantischen Zusammenarbeit auf polizeilichem Gebiet nach dem Vorbild des Abkommens von Prüm ausgelotet worden waren.
Hit/No Hit
Dabei geht es um eine Übermittlung anonymisierter DNA-Proben nach dem Hit-/No-Hit-Verfahren. Dabei würde beispielsweise eine US-Polizeibehörde nachfragen, ob Daten zu einer bestimmten, vorher anonymisierten DNA-Probe bei der österreichischen Polizei gespeichert sind. Die österreichische Polizei würde den US-Behörden dann mitteilen, ob Daten zur fraglichen DNA-Probe vorliegen oder nicht. Falls ja, würden die Behörden sich über das weitere Vorgehen verständigen. Beim Hit-/No-Hit-Verfahren haben die nationalen Behörden keinen ständigen vollen Zugriff auf die Polizeidaten der Partnerstaaten.
Die USA haben im März 2008 bereits einen entsprechenden Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen und streben den Abschluss solcher Abkommen auch mit anderen EU-Staaten an.
Kontrolle staatlicher IT-Bediensteter
Weiterhin diskutierte der DSR über die Kontrollrechte des öffentlichen Dienstgebers in Bezug auf seine Bediensteten im IT-Bereich. Diese Rechte sollen in einem Bundesgesetz klargestellt werden. Hier tritt der Rat dafür ein, die Telefonie aus der Kontrolle durch den Dienstgeber nach Möglichkeit auszunehmen.
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* Erneut Diskussion über US
