Die
französische Nationalversammlung hat das umstrittene "Loi HADOPI" zur
Einführung von Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen angenommen,
wie heise online und ORF Futurezone berichten.
[datenschutz.de] Die Abstimmung ging 296 zu 233 aus; nun muss noch der Senat, das
Oberhaus des Parlaments, zustimmen. Dies gilt allerdings als sicher.
Das Gesetz sieht die Schaffung einer Behörde namens "Haute Autorité
pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet"
(HADOPI) vor, soll bei Urheberrechtsverstößen im Internet Mahnungen
verschicken und bei der dritten Warnung den Internetzugang für die
betreffenden Personen sperren können. Diese Sperren unterliegen keiner
richterlichen Kontrolle, die Personen müssen weiterhin die Gebühren für
ihren Internetanschluss bezahlen. Letzteres war zuvor eine Streitfrage
zwischen Nationalversammlung und Senat gewesen: Die Nationalversammlung
wollte zunächst keine Verpflichtung zum weiterzahlen, der Senat schon.
Das Gesetz war Anfang April in einer ersten Abstimmung überraschend
gescheitert. Unklar ist noch, wie sich die Verabschiedung des Gesetzes
zu den Entwicklungen auf europäischer Ebene verhält. Dort hatte das
Europa-Parlament in der Debatte um das Telecom-Paket jüngst
beschlossen, solche Sperren nur mit richterlichem Beschluss zuzulassen.
Damit stellte es sich gegen die Position des Rates, der sich – auch auf
Druck der französischen Regierung – für eine Sperrmöglichkeit ohne
Einschaltung eines Richters starkgemacht hatte.
— O. Langfeldt (ULD)
