Mai 2009

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Schwarze Listen gegen Kinderpornos: G8 weiten Netz-Kontrollen aus

Die Innen- und Justizminister der führenden Industriestaaten wollen unter anderem soziale Netzwerke wie Facebook stärker kontrollieren. [n-tv.de] Die G8-Staaten wollen den Kampf gegen Internetkriminalität verschärfen. Die Innen- und Justizminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) einigten sich am ersten Tag ihres zweitägigen Arbeitstreffens in Rom unter anderem auf G8-weite "Schwarze Listen" von Kinderporno-Webseiten. Begrüßt […]

Julien Coupat: „Die Verlängerung meiner Haft ist eine kleine Rache“

Le monde 25.5.2009 Hier die Antworten auf Fragen, die wir Julien Coupat schriftlich gestellt haben. Gegen ihn wurde am 15. November 2008 ein Verfahren wegen „Terrorismus“ eingeleitet, zugleich mit acht anderen Personen, die in Tarnac (Corrèze) und Paris vorübergehend festgenommen wurden. Er wird verdächtigt, die Oberleitungen der SNCF sabotiert zu haben. Er ist der letzte, […]

BKA-Studie zu Online-Durchsuchung und Skype-Ausleitung

[heise.de] Im Zuge der jüngst angelaufenen Diskussion über Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz hat BKA-Chef Jörg Ziercke darauf hingewiesen, dass seine Behörde von der seit Anfang 2009 bestehenden Möglichkeit zur Online-Durchsuchung keinen Gebrauch gemacht hat. Prompt ist eine BKA-Studie aufgetaucht, die Online-Durchsuchungen, Skype-Abhörmaßnahmen und die Chat-Teilnahme von Kriminalbeamten in den Jahren 2006 bis 2008 analysiert. Die […]

G8 strebt World Governance an

Matthias Monroy, J. de St. Leu G8-Innen- und Justizminister beraten über Terror- und Migrationsabwehr. Italien gibt den Kurs vor Nach den G8-Ministertreffen zu Landwirtschaft und Umwelt beginnt heute in Rom das Treffen der Innen- und Justizminister unter italienischer G8-Präsidentschaft. Ausgegebene Prioritäten des diesjährigen Gipfels sind "Global Governance", "Kampf gegen den Terrorismus", "Schutz der Umwelt" und […]

Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

[heise.de] Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen zum Einsatz des Bundestrojaners auszurüsten. Der entsprechende verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme könne angesichts der IT-Nutzung etwa bei Anschlagsvorbereitungen in terroristischen Netzwerken auch den Staatsschützern "nützlich" sein, schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort […]

Frankreichs Kultusministerin Three-Strikes-Gesetz wird 1.000 Verbindungen kappen – täglich

Der französische Kultusministerin Christine Albanel erklärte, dass das Three-Strikes-Gesetz täglich für die Trennung von 1.000 Internetzugängen sorgen würde. [gulli.com] Wie wird sich das geplante französische Three-Strikes-Gesetz auf die dortige Internetlandschaft auswirken? Ein Artikel der Associated Press lässt einen vagen Einblick zu. Darin erklärt der französische Kultusminister, dass er von 1.000 Internettrennungen pro Tag ausgehen werde, […]

Mit Sicherheitstechnologien an die Spitze

Projekt Zukunft koordiniert Bewerbung der Hauptstadtregion für Spitzencluster-Wettbewerb des Bundes [berlin.de] Berlin, 20. Mai 2009 – Zivile Sicherheit ist der Schwerpunkt, mit dem sich Berlin und Brandenburg für die zweite Runde des „Spitzencluster-Wettbewerbs“ des Bundesforschungsministeriums bewerben. Gemeinsam haben die Länder das Projekt „Signum – Sichere Identität, gesicherte Netze und Umgebung“ für den mit insgesamt 200 […]

EU agency helps Greece with immigration

KIPI, Greece – Weary of illegal immigrants crossing over its rugged borders with Turkey, Greece gets help from EU agency Frontex to search trucks and monitor clandestine crossings. Heartbeat and carbon dioxide detectors are used, along with heat cameras to scan vehicles [hurriyet.com.tr] Officers from a European Union, or EU, border protection agency used high-tech […]

The military exercise “Thracia 2009” has ended

[bnr.bg] The military exercise “Thracia 2009”, which the Agency “Frontex” organized on the Bulgarian-Turkish border and the Greek-Turkish border, has ended, announced the Ministry of the Interior. The exercise was designed as a training session for the coordination, which “Frontex” has for its groups for Rapid Border Interventional Team (RABIT). “Frontex”, the EU agency based […]

Tödliche Grenze

Frontex, Bootsflüchtlinge und die Menschenrechte Von Karl Kopp "Wenn wir etwa in internationalen Gewässern oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten patrouillieren, dann können Einwanderer dort kein Asyl beantragen. Das wird allerdings immer wieder als Verletzung der Menschenrechte ausgelegt." (Frontex-Direktor Ilkka Laitinen am 9. Februar 2009 in der Financial Times). [schattenblick.de] Das Massensterben von Bootsflüchtlingen vor den […]

Brain scanning may be used in security checks

Distinctive brain patterns could become the latest subject of biometric scanning after EU researchers successfully tested technology to verify ­identities for security checks. [guardian.co.uk] The experiments, which also examined the potential of heart rhythms to authenticate individuals, were conducted under an EU-funded inquiry into biometric systems that could be deployed at airports, borders and in […]

“FUTURE POLICING IN EUROPE: A SHARED AGENDA FOR RESEARCH”

[cepol.europa.eu] The Police Science Conference 2009 will deal with the topic of ‘Future Policing in Europe: a Shared Agenda for Research’. The topic will be approached from both an academic and practical angle. Key-note speakers will provide qualified input, whereas working groups, poster sessions and mini-seminars will give participants the opportunity to present and discuss […]

G8: Selex Si (Finmeccanica) wird die Sicherheitssysteme betreiben

[reuters.com] Selex Sistemi Integrati, eine Gesellschaft der Finmeccanica-Gruppe (SIFI-MI Börsenkurs*), wird die Sicherheitssysteme beim nächsten G8 in L‘ Aquila betreiben. Das sagte Marina Grossi, Vorstandsmitglied von Selex Si bei einem Analystentreffen in New York. Frau Grossi erklärte, dass die Gesellschaft des Finmeccanica-Konzerns "im Begriff ist, sich auf ihrem Geschäftsfeld im Bereich der ‚domestic defense‘ und […]

Überwachungskameras reduzieren Kriminalität nur geringfügig

[heise.de] Überwachungskameras haben nach einer vom britischen Innenministerium in Auftrag gegebenen Studie kaum eine Auswirkung auf die Kriminalität. In Cambridge führten die Überwachungskameras nur dazu, dass bei der Polizei mehr Straftaten gemeldet wurden. In Großbritannien sind nach Schätzungen des Innenministeriums mehr als 4,2 Millionen Kameras installiert. Das Land hat weltweit die höchste Dichte an installierten […]

Berliner Behörden-Digitalfunk geht offiziell auf Sendung

[heise.de] Nachdem das neue Digitalfunknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Berlin schon seit Wochen im Einsatz ist, haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am heutigen Montag den offiziellen Startschuss für das "unabhängige, abhörsichere und stabile Kommunikationsmittel" gegeben. Bis zum kommenden Jahr sollen die Direktionen der Berliner Polizei, […]

Bürgerrechtler rufen zum Aktionstag für die Grundrechte auf

[heise.de] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und Partnerorganisationen rufen für den kommenden Samstag, den 23. Mai, den 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, zu einem Aktionstag für die Grundrechte auf. In gut 20 deutschen Städten wollen sie mit Informationsveranstaltungen, "Grundrechtsfesten" und Demonstrationen "das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken", wie es im […]

Bundesrat segnet Gentest-Regeln und Ausweitung der Volkszählung [sowie Europol-Novelle] ab

[heise.de] Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag mit einer Reihe datenschutzrechtlicher Fragen beschäftigt. So hat die Länderkammer etwa den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Durchführung der für 2011 geplanten Volkszählung verabschiedet, nachdem der Bundestag im April eine deutliche Ausweitung des Zensus beschlossen hatte. Ebenfalls passieren ließen die Länder das Gendiagnostikgesetz, wonach Arbeitgeber nur […]

Neue Abhörzentrale in Köln

Helmut Lorscheid  [heise.de] Das Bundesverwaltungsamt wird zum "Service- und Competence-Center TKÜ", der Bundesrechnungshof steht dem kritisch gegenüber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mag es gerne ganz sicher. Dazu gehören auch ganz große Ohren und Augen bei den Sicherheitsdiensten. Nur schaffen die es nicht, dem technischen Fortschritt in der Telekommunikation in der nötigen Schnelligkeit zu begegnen. Wenn etwas […]

Italy’s government in bid to make illegal immigration a crime

[earthtimes.org] Rome – Italy’s conservative government won approval Wednesday in the lower house of parliament for measures making illegal immigration a punishable offence, and allowing mayors to form civilian anti-crime patrols in towns and cities. A provision to triple the time illegal immigrants can be detained in holding centres, also forms part of the security […]

We’re not the only ones to stifle dissent

Police tactics at the G20 demonstrations reflect an Europe–wide trend to conflate terrorism and protest as equal threats to security [guardian.co.uk] The death of Ian Tomlinson at the G20 protest adds another name to the sad list of those who have died as a result of police tactics at protests. In 1974, Kevin Gateley died […]