Frankreich: Entscheidung über Netzsperren aufgeschoben
In Frankreich wurde die Entscheidung über die Einführung von Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen verschoben. Dies berichtet ORF Futurezone. [datenschutz.de] Eigentlich war die erneute Abstimmung in der Nationalversammlung für gestern Nachmittag angesetzt. Da aber nur rund 60 der 214 Änderungsanträge debattiert werden konnten, wurde die Abstimmung nun auf den 12. Mai verschoben. Sollte dort ein Text beschlossen […]
Italian Pirate Bay Trial in the Making
Ernesto, from Torrent Freak Following the Swedish verdict, Italy is now considering starting its own trial against the people involved with The Pirate Bay. This would be the first criminal prosecution against the Pirate Bay ‘founders’ outside their home country. [info.interactivist.net] During August last year, The Pirate Bay was “censored” in Italy when ISPs were […]
Strafbarkeitslücken gesucht
Hintergrund. Sicherheitsbehörden drängen auf Gesetzesverschärfungen, um möglicherweise die linke Opposition zu überwachen. Bundesregierung und große Koalition mißachten mit dem geplanten »Terrorcamp-Gesetz« elementare rechtsstaatliche Grundsätze Von Ulla Jelpke [jungewelt.de] In den letzten sieben Jahren ist mit über 50 »Sicherheits«-Gesetzen in die Grund- und Bürgerrechte sowie die Privatsphäre der Menschen eingegriffen worden, angefangen von der immer weiter […]
24 Stunden auf dem Polizeirevier wegen einer SMS
Frankreich: Wie aus einer mehrdeutigen Kurzmitteilung eine horrible Kurzgeschichte wird [heise.de] Der Text der Kurzmitteilung lautet: "Hast du eine Idee, wie man einen Zug zum Entgleisen bringen kann?". Weil ein 29jähriger Franzose diese Nachricht nicht sofort bei den Behörden meldete, verfügte der Staatsanwalt aus Abbeville (maritime Picardie), dass der nicht vorbestrafte Mann 24 Stunden lang […]
Europäischer Notfall! Rettet das Internet!
[de.indymedia.org] Dies ist ein Aufruf zur sofortigen Aktion. Alles was Du tun musst ist das folgende Formular auszufüllen. Es erreicht dann automatisch ALLE Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus deinem Land. http://xmailer.hacktivistas.net/en/message Das Netz, wie wir es kennen, ist ernsthaft bedroht. Die neuen Gesetze der Europäischen Union ("The Telecom Package"), die am 5. Mai verabschiedet werden […]
French spies targeted UK Greenpeace
Matthew Campbell and Chris Gourlay THE French energy giant EDF hired private investigators to spy on Greenpeace in Britain as the company was seeking to build the next generation of UK nuclear power stations. [business.timesonline.co.uk] Inquiries by The Sunday Times have revealed how private detectives hacked into computer systems at a time when the environmental […]