Kommission zeigt Handlungsperspektiven für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die kommenden fünf Jahre auf
[europa.eu] Die
Europäische Kommission hat heute zwei Mitteilungen angenommen, in denen
sie die Arbeit der Union der letzten Jahre im Bereich Justiz un d Inneres Revue passieren lässt und die künftigen Prioritäten aufzeigt. Das
geplante „Stockholmer Programm“ soll das Gerüst für Maßnahmen der Union
auf den Gebieten Unionsbürgerschaft, Justiz, Sicherheit, Asyl und
Einwanderung für die kommenden fünf Jahre bilden. Das Programm, das dem
Europäischen Parlament vorgelegt und vom Europäischen Rat bis zum
Jahresende angenommen werden soll, rückt den Bürger in den Mittelpunkt.
„In den nächsten Jahren muss es der Union vor all em
darum gehen, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
dem Bürger den größtmöglichen Nutzen zu bringen“, so
Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Wir wollen die Rechte der
Bürger stärken, für Erleichterungen im Alltag sorgen und ihren Schutz
verbessern und dazu müssen wir wirksame und verantwortungsvolle
Maßnahmen auf europaïsche Eben. In diesem Zusammenhang halte ich die
Migrationspolitik für sehr wichtig. ergreifen. Dies sind unserer
Meinung nach die Themen der Zukunft, die die Debatte im Rat und im
Europäischen Parlament bestimmen sollten, damit der Europäische Rat im
Dezember 2009 das Stockholmer Programm annehmen kann.“
Vizepräsident
Barrot, zuständig für Justiz, Freiheit und Sicherheit, erklärte:
„Freiheit, Sicherheit und Recht sind zentrale Werte und gleichzeitig
Eckpfeiler des europäischen Gesellschaftsmodells. In den letzten Jahren
hat der Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
große Fortschritte gemacht. Künftig muss nun vor allem auf den
einzelnen Bürger abgestellt und gezeigt werden, dass die Europäische
Union ihm in Bereichen, die sich konkret auf seinen Alltag auswirken,
zusätzliche Vorteile bringt.“
Seit
zehn Jahren arbeitet die Europäische Union auf die Schaffung eines
Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hin. Der politische
Impuls hierfür ging von den Programmen von Tampere 1 und Den Haag 2 aus. Seither wurden beachtliche Fortschritte erzielt.
Die Prioritäten der Kommission berücksichtigen die neuesten Entwicklungen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Auf
die Fortschritte wie auch die Lehren der letzten fünf Jahre wird
ausführlich in der Mitteilung über die Bewertung des Haager Programms
eingegangen. Die bisherigen Erfahrungen sollen dabei helfen, die nicht
geringen Herausforderungen, vor denen die Union steht, zu meistern.
Einige der Herausforderungen, die uns erwarten:
Die
Bürger Europas wollen in einer florierenden und friedlichen
Europäischen Union leben, in der ihre Rechte gewahrt werden und sie in
Sicherheit leben können. Sie möchten ungehindert reisen und in einem
anderen europäischen Land vorübergehend oder dauerhaft wohnen dürfen,
um dort zu studieren, zu arbeiten, eine Familie oder ein Unternehmen zu
gründen oder ihren Lebensabend zu verbringen. Sie möchten Rechtsschutz
genießen und sicher sein können, dass Entscheidungen von Gerichten in
allen Mitgliedstaaten vollstreckbar sind, und sie möchten gegen
Bedrohungen verschiedenster Art geschützt sein. Deshalb ist es nötig,
dass die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten und deren Justiz besser
und effizienter zusammenarbeiten.
Die
Union muss auch aktiv werden, um den Bürgern und Unternehmen dabei zu
helfen, sich kurzfristig besser auf die Wirtschaftskrise einzustellen
und längerfristig die Herausforderungen einer globalisierten und
überalterten Gesellschaft zu bestehen. Sie muss eine flexible
Einwanderungspolitik betreiben, um den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes
Rechnung zu tragen und um die Möglichkeiten, die sich mit der
Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte bieten, voll ausschöpfen zu
können. Und sie muss ihre humanitäre Tradition fortsetzen, indem sie
denjenigen großzügig Schutz gewährt, die auf ihn angewiesen sind.
Wo die politischen Prioritäten setzen?
Das neue Programm rankt sich um vier große Themenbereiche , die jeweils Ausgangspunkt für konkrete Vorschläge
sind, deren Ziel es sein muss, den Bürgern die Vorteile eines Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts näherzubringen.
-
Förderung der Rechte der Bürger – Europa als Garant der Grundrechte und Grundfreiheiten :
Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts muss zuallererst
ein Raum sein, in dem die Grundrechte geschützt werden, d.h. in dem die
Achtung des Menschen und der Würde des Menschen sowie der übrigen in
der Grundrechtscharta verankerten Rechte ein zentraler Wert darstellt.
Hierzu gehört, dass die Privatsphäre des Bürgers über Staatsgrenzen
hinweg gewahrt bleibt, indem vor allem für den Schutz seiner
personenbezogenen Daten gesorgt wird, dass die besonderen Bedürfnisse
schutzwürdiger Personengruppen berücksichtigt werden und dass mit der
Unionsbürgerschaft verbundene Rechte wie das Wahlrecht oder das Recht
auf konsularischen Schutz uneingeschränkt ausgeübt werden können. -
Erleichterungen für die Bürger – Europa als Raum der justiziellen Zusammenarbeit : Der
europäische Rechtsraum muss ausgebaut werden. Vor allem müssen
Verfahren eingeführt werden, die den Zugang zur Justiz erleichtern,
damit jedermann seine Rechte überall in der Union geltend machen kann.
Das Vertrags- und Handelsrecht muss den Wirtschaftsbeteiligten das
Rüstzeug an die Hand geben, damit sie die Vorteile des Binnenmarkts
voll ausschöpfen können. Ferner muss die Zusammenarbeit zwischen den
Angehörigen der verschiedenen Rechtsberufe verbessert und dafür gesorgt
werden, dass die Hindernisse für die Anerkennung von Urkunden in
anderen Mitgliedstaaten beseitigt werden. -
Schutz der Bürger – ein Europa, das Schutz bietet :
Es sollte eine Strategie der inneren Sicherheit entwickelt werden, um
die Sicherheitslage innerhalb der Union zu verbessern und damit das
Leben und die Unversehrtheit der europäischen Bürger zu schützen.
Voraussetzung hierfür sind eine engere Zusammenarbeit der Polizei- und
Justizorgane sowie bessere Sicherheitsvorkehrungen bei der Einreise in
die EU. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des
Terrorismus muss noch entschlossener angegangen und besser koordiniert
werden. -
Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts – ein Europa der Solidarität :
Zu den wichtigen Zukunftsaufgaben gehört die Konsolidierung und
effektive Umsetzung einer Einwanderungs- und Asylpolitik im Geiste der
Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Partnerschaft mit den
Drittländern. Legale Einwanderer müssen einen gesicherten einheitlichen
Status erhalten. Einwanderungspolitik und Bedürfnisse des
Arbeitsmarktes müssen enger aufeinander abgestimmt werden. Außerdem
bedarf es einer gezielten Integrations- und Bildungspolitik. Die
vorhandenen Instrumente zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung
müssen effektiver genutzt werden. Außerdem muss die Union auf dem Weg
zu einem gemeinsamen Asylsystem weiter vorankommen und auf die
gemeinsame Verantwortung und die Solidarität zwischen den
Mitgliedstaaten in diesem Bereich abheben.
Zehn Beispiele für konkrete neue Vorschläge:
-
Schaffung eines lückenlosen Datenschutzes in der EU
-
völlige Abschaffung der Zwischenverfahren (Exequatur) bei der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten
-
Einführung
eines Austauschprogramms für Polizeibeamte und Ausbau des bestehenden
Programms für die Rechtsberufe („Erasmus“ für Polizeibeamte und
Angehörige von Rechtsberufen) -
Verbesserung der Verfahrensgarantien in Strafverfahren
-
Erarbeitung einer Strategie der inneren Sicherheit für die Union
-
Einrichtung
einer IT-Architektur, die einen besseren Informationsaustausch zwischen
den Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten ermöglicht -
Ausweitung
der Evaluierung der EU-Politik im Bereich Justiz und Unterstützung der
Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um Verbesserung der Qualität ihres
Justizwesens -
Festlegung
einer flexiblen Migrationspolitik, die mit den Bedürfnissen des
Arbeitsmarktes vereinbar is, wobei die Integration der Einwanderer
gefördert und die illegale Migration bekämpft werden sollen. -
Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern
-
Intensivierung der Forschungsanstrengungen im Bereich der Sicherheitstechnik
Zum
Abschluss hob Vizepräsident Barrot nochmals die Punkte hervor, die den
Kern der Mitteilung bilden: „Die Achtung des Menschen und der
Menschenwürde sind zentrale Werte des Raums der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts. Beim Auf- und Ausbau dieses Raums muss der
Mensch im Mittelpunkt stehen. Des Weiteren muss sich das künftige
Programm von dem Gedanken der Solidarität leiten lassen: Solidarität
zwischen den Menschen und insbesondere mit den besonders
Schutzbedürftigen, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, um
gemeinsame Antworten auf gemeinsame Herausforderungen wie Terrorismus
oder organisierte Kriminalität zu finden und um gemeinsam von den
Chancen zu profitieren, die eine geregelte und arbeitsmarktorientierte
Einwanderung bieten, und Solidarität, um für Asylsuchende an unseren
Außengrenzen gemeinsam eine Lösung zu finden.“
Weitere Informationen über die Tätigkeit von Vizepräsident Barrot finden Sie auf seiner Website: http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/barrot/welcome/default_de.htm
1 :
Programm
von Tampere: „Auf dem Weg zu einer Union der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts“, Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes, Europäischer Rat
von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999.
2 :
Haager
Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der
Europäischen Union (ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1) und Aktionsplan des
Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur
Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union
(ABl. C 198 vom 12.8.2005, S. 1).
