Die
Innenminister von Bund und Ländern halten die Internetsicherheit in
Deutschland für unzureichend. Dies nehmen sie zum Anlass, umfangreiche
Sonderbefugnisse für die Ermittlungsbehörden zu fordern.
[gulli.com]
Auf
die Bekämpfung von Internetkriminalität und Terrorismus sei Deutschland
nicht ausreichend vorbereitet, so die Innenminister nach einem Bericht des Handelsblattes. Im Laufe des heutigen Mittwochs soll im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven das sogenannte Programm Innere Sicherheit
vorgestellt werden, das sich mit diesen Bedrohungen und den aus Sicht
der Innenminister wünschenswerten Gegenmaßnahmen beschäftigt.
Notwendig
sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische
Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der
Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom
Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen," heißt es in diesem
Programm unter anderem, wobei das Kürzel "G 10" für das Gesetz zur
Beschränkung des Brief-, Post – und Fernmeldegeheimnisses steht.
Insgesamt 71 Seiten soll das Programm, das im Wesentlichen einen
Forderungskatalog in Sachen Innere Sicherheit darstellt, umfassen.
Darin werden neben der Internetsicherheit und der Terrorismusbekämpfung
auch andere sicherheitsrelevante Themen behandelt. Die
Internetsicherheit spielt jedoch eine zentrale Rolle. "Angriffe auf
die Integrität und Sicherheit von Datensystemen bergen in unserer
modernen Informationsgesellschaft ein hohes Gefahrenpotenzial.
Kriminelle können mit einem Mausklick Tausende schädigen", heißt
es in dem Papier. Dabei nimmt man Bezug auf Phänomene wie Trojaner,
Phishing, Betriebsspionage per Internet sowie die Bildung von Botnets
und deren Nutzung für Spam-Versand und DDoS-Angriffe.
Die momentan starke und immer professioneller werdende
Cybercrime-Szene wird von der Innenministerkonferenz vor allem als
Bedrohung für die deutsche Wirtschaft gesehen: "Eine zunehmende
Bedeutung haben internetgebundene Angriffe auf Rechnersysteme von
Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen. Deutsche Firmen stellen
auf Grund der hohen Innovationskraft ein überdurchschnittlich
attraktives Ziel für fremde Nachrichtendienste dar."
Dabei bleibt man realistisch in Bezug auf die Tatsache, dass die
Sicherheitsbehörden auch in Zukunft diese Vorgänge nur begrenzt werden
kontrollieren können. "Das Internet als Tatort wird auch in der Zukunft nur begrenzt kontrollierbar sein."
Zur Bekämpfung von Angriffen auf Datensysteme wollen die
Sicherheitsbehörden künftig intensiver mit Wirtschaft, Forschung,
Wissenschaft und Telekommunikationsunternehmen zusammenarbeiten.
Ebenfalls erneut betont wird die angebliche Bedeutung des Internets
für Terroristen. Diese würden das Netz zur Planung von Attentaten
nutzen, so die Innenminister – eine umstrittene Theorie, die jedoch in
der Politik immer wieder vertreten wird. Angeblich würden "Terroristen
in Ausbildungslagern systematisch im Umgang mit moderner
Informationstechnik und konspirativer Kommunikation geschult".
Zudem soll in dem Programm unter bestimmten Umständen der Einsatz
der Bundeswehr im Inneren legitimiert werden. Diesbezüglich ist es
jedoch fraglich, ob sich die Koalitionspartner CDU und SPD auf eine für
beide Seiten vertretbare Regelung einigen können. Ein früherer Vorstoß
in diese Richtung war im vergangenen Jahr bereits am Widerstand der SPD
gescheitert. (Annika Kremer)
Source: http://www.gulli.com/news/innenministerkonferenz-neue-2009-06-03/
