[heise.de] Die EU-Kommission plant, Fahndern zum Zweck der Terrorismusbekämpfung
den Zugriff auf Bankverbindungsdaten des internationalen
Finanzdienstleisters Society for Worldwide Interbank Financial
Telecommunication (Swift) zu ermöglichen. Das berichtet das Handelsblatt,
dem nach eigenen Angaben ein Entwurf der EU-Kommission vorliegt. Die
Daten sollen demnach einem neuen Rechenzentrum in der Schweiz entnommen
werden, das derzeit im Einzugsgebiet von Zürich errichtet wird und im September in Betrieb genommen werden soll.
Dieses neue Rechenzentrum soll die Daten des europäischen
Zahlungsverkehrs spiegeln, der im niederländischen Zouterwoude
abgewickelt wird. Die dort anfallenden Daten werden bislang im
US-amerikanischen Culpeper gespiegelt. Der anhaltende Zugriff von
US-Behörden auf diese Daten war der Swift ein Dorn im Auge. Bereits im
vergangenen Oktober entschloss
sich die Genossenschaft, die EU-Daten dem Zugriff der amerikanischen
Behörden zu entziehen. Nun plant die EU laut dem Bericht, die
Informationen zu Fahndungszwecken selbst auszuwerten, um sie auf
Anfrage den US-Fahndern zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten
Schritt sei ein eigenes Antiterrorprogramm nach dem Vorbild der USA
geplant.
Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx
habe vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer gewarnt.
Auch das Europaparlament habe protestiert, dennoch wolle die EU die
Pläne noch in dieser Woche billigen. Die 27 EU-Botschafter wollten
einen entsprechenden Vorschlag der Brüsseler Kommission am Mittwoch
absegnen. Am 27. Juli sollen dann die Außenminister zustimmen. Danach
solle ohne Mitwirkung des Europaparlaments mit den USA ein neues
Abkommen über die Lieferung sensibler Daten geschlossen werden. Rechts-
und Finanzexperten des EU-Parlaments kündigten Widerstand gegen den
Vorstoß der Kommission an. In einem Brief an die EU-Kommission
schreiben sie laut Handelsblatt, das Parlament dürfe nicht übergangen werden.
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