Juli 2009

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Fliegendes Auge für Detektive, Behörden und Geheimdienste

US-Firma stellt Mini-Überwachungsgerät vor, das sich sein Einsatzgebiet mithilfe von GPS selbst sucht [derstandard.at] Waterloo/Wien – Der Roboterhersteller Aeryon hat eine fliegende Drohne vorgestellt, die zukünftig Behörden, Geheimdiensten und Privatdetektiven zu Diensten stehen soll. Das nur etwa ein Kilogramm schwere Gerät wird von vier Rotoren angetrieben und kann mit einer Akkuladung 20 Minuten lang im […]

Beweisantrag: Steuerung des mg1-Verfahrens durch den Verfassungsschutz

In der Strafsache gegen Florian L. u.a. wird beantragt, die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes mit den Decknamen „Ochsenbrücher” sowie „Ganser” als Zeugen zu laden und zu hören. [einstellung.so36.net] Die Zeugen sind über das Bundesamt für Verfassungsschutz, 50445 Köln zu laden. Sie werden zunächst bekunden, dass sie eine Vielzahl von Vermerken hinsichtlich Anschlägen in Berlin […]

Mikro-Drohnen: Die fliegenden Krisenmanager

Buschbrände, Strassenunruhen, Natur- oder menschengemachte Katastrophen – ein fliegender Roboter kann sogenannte Mikrolösungen anbieten. [de.euronews.net] Europäische Forscher arbeiten an “Mikrodrohnen”, die brenzlige Situationen aus der Vogelperspektive einschätzen können. Mikrodrohnen können da hinschauen, wo es für das menschliche Auge unmöglich oder zu gefährlich ist.

Hakenkrallen „Made in Germany“?

Matthias Monroy  Wie in Deutschland wurden auch in Frankreich Oberleitungen von Bahnlinien mit "Hakenkrallen" präpariert. Ermittelt wird wegen Terrorismus [heise.de] In den frühen Morgenstunden des 11. November letzten Jahres hatten Spezialeinheiten der französischen Polizei landesweit mehrere Objekte durchsucht und neun Personen festgenommen. Den Betroffenen dieser "Operation Taiga" wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. […]

Nachweisgrenzen der DNA-Analyse

Interview mit Peter Schneider Der kriminalistischen DNA-Analyse haftet der Mythos der Unfehlbarkeit an. Es gibt aber vielfältige Grauzonen und Fehlerquellen – von der Schwierigkeit, Mischspuren zu analysieren über Zufallstreffer in Datenbanken bis zu Verunreinigungen im Labor. [gen-ethisches-netzwerk.de] Als Experte für forensische DNA-Analyse an der Universität Köln sind Sie ein Ansprechpartner für die deutschen Ermittlungsbehörden. Inwiefern […]

Europäischer DNA-Binnenmarkt

Eric Töpfer Drei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages von Prüm zur grenzüberschreitenden Polizeikooperation gleichen sechs europäische Länder automatisiert ihre DNA-Datenbanken ab. Nachdem der EU-Ministerrat wesentliche Teile des Vertrages in den EU-Rechtsrahmen überführt hat, sollen die anderen 21 Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren folgen. [gen-ethisches-netzwerk.de] Ende Juni 2008 fand nach dem Abschluss einer Testphase der erste […]

Undurchsichtige Sammelwut

Interview mit Stefan Schrage   Für StrafverteidigerInnen ist es oft nicht einfach, die technischen Grundlagen der DNA-Analyse zu durchschauen. Auch die Sinnhaftigkeit dieser Ermittlungsmethode erscheint oft zweifelhaft. [gen-ethisches-netzwerk.de] Herr Schrage, Sie vertreten derzeit einen Beschuldigten in einem 129-Verfahren. Grund der Angeklagte ist eine antimilitaristische Aktion, nämlich eine versuchte Brandstiftung an Bundeswehrlastwagen im Sommer 2007 und […]

Das BKA-Gesetz und die «Neue Sicherheitsarchitektur»

Heiner Busch [grundrechtekomitee.de] Ende November 2008 schien sich Unmögliches zu ereignen. Die SPD-(mit-)regierten Bundesländer ließen sich von den sächsischen Jusos mitreißen. Das neue BKA-Gesetz, das der Bundestag zuvor mit den Stimmen der Union und der SPD – von ein paar AbweichlerInnen einmal abgesehen – angenommen hatte, fiel im Bundesrat durch. Dass gerade die SPD ein […]

Choreografie des Terrors

Das § 129a-Verfahren gegen „AK Origami“ von Daniel Wölky Artikel aus: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 91 (3/2008) Gerade politische Strafverfahren folgen einer strengen Choreografie, die bewirkt, dass Schutzrechte Beschuldigter missachtet werden. Kurz vor und nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm im Sommer 2007 wurden gleich drei Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß […]

Police powers for 2012 Olympics alarm critics

The government was accused tonight of giving itself draconian powers to clamp down on protests at the 2012 Olympics. Critics said the powers were so broad they would potentially give private contractors the right to forcibly enter people’s homes and seize materials. [guardian.co.uk] Opposition parties and civil liberties groups criticised the powers as top security […]

Grenzschutz-Einsatz: Österreichs Polizei in Griechenland

Die österreichische Polizei beteiligte sich am Frontex-Spezialeinsatz auf Lesbos. Hubschrauber waren fünf Wochen lang auf Patrouille. [http://t.com] Klagenfurt – Einen Spezialeinsatz hat die österreichische Flugpolizei hat in den vergangenen fünf Wochen absolviert. Ein Helikopter wurde auf der griechischen Insel Lesbos stationiert und flog täglich Patrouillen, um illegale Migranten, die in Schlauchbooten von der nahen türkischen […]

Im Bundestag notiert: Drohnen

Verkehr und Bau/Antwort [bundestag.de] Es gibt in Deutschland weder eine Musterzulassung noch eine Verkehrszulassung für zivilgenutzte unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen). Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13609) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/13341). Die Bundeswehr habe dagegen im vergangenen Jahr 3.471 Einsätze mit Drohnen gehabt, heißt es weiter. Die Mehrzahl der Einsätze sei in […]

Zensurgesetz: Provider und BKA mit löchrigen Konzepten

Christoph H. Hochstätter Bei fast allen deutschen Providern soll Nominum mit seinem Produkt Vantio MDR die staatliche Zensur durchsetzen. ZDNet erklärt die Funktionen und zeigt die Schwachstellen auf, die zur Veröffentlichung der Sperrliste führen werden. [zdnet.de] Wenn es nach dem Willen von Regierung und Parlament geht, tritt das Internetzensurgesetz bereits am 1. August in Kraft. […]

Telespazio (Finmeccanica/Thales) And The Turkish Defence Ministry Sign Contract To Build The Göktürk Satellite System

Telespazio and Undersecretariat For Defence Industries (SSM – Turkish Defence Ministry), at the presence of the Italian Undersecretary of State for Defence hon. Giuseppe Cossiga, today signed a contract in Ankara worth over EUR 250 million for the construction of the Göktürk satellite system. [earsc.eu] The agreement covers the supply of an earth observation satellite […]

R4eGov bringt Verbrecher schneller hinter Gitter

Das Institut für Wirtschaftsinformatik (IWi), ein Forschungsbereich des DFKI, hat das Projekt R4eGov zur länderübergreifenden Integration von staatlichen Diensten erfolgreich abgeschlossen. [juraforum.de] Ziel des Projektes war es, Konzepte und Technologien für eine sichere und flexible Zusammenarbeit von öffentlichen Verwaltungen zu entwickeln. "In Zeiten der Globalisierung gewinnt die rasche und nahtlose Zusammenarbeit von Behörden über Ländergrenzen […]

Korruption in der Wissenschaft?

Thomas Barth Sonderforschungsbereich "Governance" an der FU Berlin in der Kritik Korruption in der Wissenschaft kann Verschiedenes bedeuten. Manche Wissenschaftler fälschen Ergebnisse, um ihren Job zu behalten -klassischerweise Naturwissenschaftler und Mediziner. Manchmal bereichern Forschungsergebnisse oder Einrichtungen und Möglichkeiten der Universitäten private Firmen, die z.B. ein Professor oder Uni-Vizepräsident gegründet hat, wie man an der neoliberalen […]

Bericht: EU will Terrorfahndern Zugriff auf Bankdaten ermöglichen

[heise.de] Die EU-Kommission plant, Fahndern zum Zweck der Terrorismusbekämpfung den Zugriff auf Bankverbindungsdaten des internationalen Finanzdienstleisters Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) zu ermöglichen. Das berichtet das Handelsblatt, dem nach eigenen Angaben ein Entwurf der EU-Kommission vorliegt. Die Daten sollen demnach einem neuen Rechenzentrum in der Schweiz entnommen werden, das derzeit im Einzugsgebiet von […]

Human rights campaigners have high hopes for Swedish EU presidency

Sweden’s history of progressive positions within the European Union on human rights has campaigners optimistic about the upcoming Swedish presidency of the EU. [euobserver.com] Officials with Amnesty International, the human rights NGO, said in Brussels on Tuesday that while they are not in the business of ranking EU member states in terms of their commitments […]

Sachsen verlängert Testphase für Drohne

[mdr.de] Die sächsische Polizei will die Testphase für die fliegende Kamera, die sogenannte Drohne, um ein Jahr verlängern. Das bestätigte der Sprecher des Innenministeriums, Lothar Hofner, MDR 1 RADIO SACHSEN. Dabei werde ein größeres und mehr als vier Kilogramm schwereres Modell genutzt, sagte Hofner: "Wir haben festgestellt, wir müssen die Testphase doch noch einmal verlängern, […]

‚EU Big Brother watching you more closely‘

The European Union’s wide-ranging Stockholm Programme risks further damaging citizens‘ hard earned privacy rights, argues Pirate Party member and long-time libertarian blogger Henrik Alexandersson. EU ministers are gathering in Stockholm this week to advance their work on the Stockholm Programme, a five-year plan they claim is designed to make it easier to catch criminals and […]