Gesetz soll dem Staat erlauben, seine Bürger auszuspionieren
[netzwelt.de] Erst letzte Woche hat das französische Parlament das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen beschlossen. Wer mehrfach beim Hoch- oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Daten erwischt worden ist, kann in Zukunft eine Internetsperre von bis zu einem Jahr erhalten. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gibt sich damit aber noch nicht zufrieden. Er setzt sich für ein neues Gesetz ein, das dem Staat unter anderem den Einsatz von Spionagesoftware gegen Bürger erlauben würde.
"Loppsi 2" ist die Weiterentwicklung des Lopsi-Gesetzes (Loi d’orientation et de programmation de sécurité intérieure) aus dem Jahr 2002, welches die Ermächtigungen der Behörden ausweitete. Das neue Gesetz soll es dem Staat erlauben, heimlich Trojanersoftware auf dem Computer eines Internetnutzers zu installieren, die dessen Eingaben überwachen und mitprotokollieren können. Diese Keylogger genannten Programme werden von Hackern eingesetzt, um Kennwörter und PINs einer anderen Person auszuspionieren. Nach dem Gesetz dürften Behörden einen solchen Trojaner ohne die Anordnung eines Richters fünf Monate lang auf dem Rechner eines Bürgers einsetzen. Ein Richter könnte den Zeitraum zusätzlich verlängern.
Außerdem soll Loppsi 2 ermöglichen, bestimmte Internetseiten, die auf einer Sperrliste stehen, zu zensieren. Internetdienstanbieter müssten dann bestimmte Websiten für ihre Kunden sperren. Damit soll vor allem gegen Kinderpornografie im Internet vorgegangen werden. Jean-Michel Planche, der die französische Regierung in Internetfragen berät, bezeichnete das Gesetz in seinem Blog jedoch bereits als das "Ende des offenen und neutralen Internets". Ein ähnliches Vorhaben sorgt zur Zeit auch in Deutschland für reichlich Diskussion.
Als dritte wichtige Neuerung soll das neue Gesetz dem Staat erlauben, eine riesige Datenbank über seine Bürger einzurichten. In dieser sollen alle möglichen Informationen über Personen auch aus anderen Datenbanken zusammengefasst und gesammelt werden.
Loppsi 2 ist zwar noch nicht beschlossen. Wie die französische Tageszeitung "Le Monde" berichtet, möchte Sarkozy aber, dass das Gesetz schon im Herbst 2009 in Kraft tritt. Außerdem soll es zwischen 2010 und 2015 mit einem Etat von einer Milliarde Euro gestärkt werden.
Source: http://www.netzwelt.de/news/79949-frankreich-sarkozy-will-staatstrojaner.html
