Stoppt das Stockholm Programm!
Die EU plant in den nächsten Monaten unter schwedischen Vorsitz einen neuen fünf-Jahresplan zur "Harmonisierung" der Migrations- und Asylpolitik zu verabschieden. Von 15. bis 17. Juli 2009 reisen die Justiz- und Innenminister_innen zu einem informellen Treffen nach Stockholm – und werden mit Widerstand konfrontiert. In einem Aufruf zum Summer of Resistance 2009 ist zu lesen: […]
Video: How police tries to identify protestors
[gipfelsoli.org] After the militant protests in Torino in the mid of may, police investigated against activists. 21 were arrested. See the video of police (Digos) and how the they try to identify people by stills of police video material. Download video from Gipfelsoli (ogv, 5.4MB) or watch original website.
Wenn das BKA mit dem BND
Das »Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration« soll »bedrohliche Migrationsentwicklungen« erkennen und bekämpfen. Die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten in der Institution wird mittlerweile sogar vom Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert. von Till Grefe [jungle-world.com] Thomas Spang zeigte sich stolz auf seine Arbeit. »Die Bundespolizei kann im Verbund mit ihren Partnern von Bund und Ländern sehr schnell auf […]
‚Precrime‘ Parole System In Philadelphia
Philadelphia’s Adult Probation and Parole Department is trying a new computer system that attempts to forecast those parolees who ware most likely to commit new felonies – so they can be kept off the streets. "It’s a complete paradigm shift for the department," said chief probation and parole officer Robert Malvestuto. "Science has made this […]
EDPS Hustinx nimmt Stellung zum Stockholmer Programm
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat eine Stellungnahme zum Stockholmer Programm der EU veröffentlicht, wie ORF Futurezone berichtet. [datenschutz.de] Das Stockholmer Programm legt die wichtigsten Entwicklungslinien der EU-Innen- und Justizpolitik für die nächsten fünf Jahre fest. Hustinx Fazit ist ernüchternd: "Die Gesellschaft bewegt sich in Richtung Überwachungsgesellschaft, in der jede Transaktion und fast jede […]
Frankreich: Sarkozy will den Staatstrojaner
Gesetz soll dem Staat erlauben, seine Bürger auszuspionieren [netzwelt.de] Erst letzte Woche hat das französische Parlament das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen beschlossen. Wer mehrfach beim Hoch- oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Daten erwischt worden ist, kann in Zukunft eine Internetsperre von bis zu einem Jahr erhalten. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gibt sich damit […]
Zentralisierung von EU-Fahndungsdatenbanken in der Kritik
Bei Datenschützern und EU-Parlamentariern regt sich Widerstand gegen das im Juni bekannt gegebene Vorhaben (PDF-Datei) der EU-Kommission, eine "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen" im Bereich innere Sicherheit aufzubauen. So fürchtet etwa Alexander Alvaro, Innenexperte der Liberalen im EU-Parlament, laut einem Bericht des Spiegel, dass mit der Initiative eine "gigantische Menge unterschiedlicher Daten" zentralisiert würde. […]
BSI-Gesetz abgesegnet, durchgewunken!
Das BSI als allmächtige Kontrollbehörde? Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf künftig alle E-Mails von Bürgern an die Behörden mitlesen. Damit will man die IT-Infrastruktur der Behörden besser gegen Hackerangriffe schützen. [gulli.com] Schon im Mai hagelte es diesbezüglich Protest von vielen Seiten. Die vorgeschlagenen Kontrollmaßnahmen könnten einerseits nicht wirksam vor jeglichen Hackerangriffen […]
Ein französisches Echelon?
Nathalie Roller Ein nicht sonderlich niedlicher Igel, auf französisch "Herisson", soll im Auftrag der französischen Armee künftig dazu fähig sein, das Internet und sämtliche Medien zu überwachen [heise.de] Das Projekt HERISSON (Habile Extraction du Renseignement d’Intérêt Stratégique à partir de Sources Ouvertes Numérisées ) soll in 3 Jahren einsatzfähig sein, und wurde vom Rüstungsgsausschussdes Verteidigungsministeriums beim […]
EU: Polizei soll Zugriff auf Eurodac erhalten
Barrot will Asyldatenbank zu Fahndungszwecken öffnen [futurezone.orf.at] Die EU-Kommission will der Polizei den Zugriff auf die Asyldatenbank Eurodac erlauben. "Wir haben die Absicht, unter genauen, ganz engen Bedingungen Eurodac für die Polizei zu öffnen", sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Mittwoch in Brüssel. Dies sei wichtig für den Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen. Der konkrete Vorschlag […]
Sweden to push for more transparent EU migration rules
[euobserver.com] The upcoming Swedish EU presidency will push for more transparent rules governing migration when it begins negotiations on a five-year justice and home affairs programme later this year, Europe minister Cecilia Malmstrom said on Monday. "We want to focus more on the individual as a victim and to have clear and transparent rules on […]
French will use British ‚people finding‘ technology to scan for illegal immigrants trying to cross Channel
By Peter Allen Cutting edge British technology is to be used by the French to detect illegal migrants trying to cross the Channel. [dailymail.co.uk] The £15million ‚people finding‘ initiative is part of an agreement reached today between Immigration Minister Phil Woolas and his French counterpart Eric Besson in the Alpine spa town of Evian. In […]
Italienische und US-Strafverfolger planen gemeinsamen Arbeitsstab gegen Cyberkriminalität
[heise.de] Die US-amerikanische Strafverfolgungsbehörde Secret Service plant zusammen mit italienischen Strafverfolgern einen Arbeitsstab zur Bekämpfung von Identitätsdiebstahl, Hackern und anderer Computerkriminalität. Das Wall Street Journal berichtet, die US-Behörde wolle die Pläne heute bekannt machen. An der "European Electronic Crime Task Force", die ihren Sitz in Rom haben soll, seien Cybercrime-Spezialisten der italienischen Polizei sowie Poste […]
US-Zugriff auf deutsche Polizeidaten
Die USA dürfen künftig zur Terrorismusbekämpfung bei verdächtigen Personen deutsche Polizeidaten abfragen und haben dabei auch Zugriff auf sensible Daten wie ethnische Herkunft und politische Anschauung. [futurezone.orf.at] Der deutsche Bundestag billigte am Freitag gegen die Stimmen der Opposition ein bereits am 11. März 2008 von den zuständigen Ministern der beiden Länder vereinbartes Abkommen, das einen […]
Italy Passes Draconian Anti-Immigrant Law
Italy Passes Draconian Anti-Immigrant Law: Italy Passes Draconian Anti-Immigrant Law The law makes illegal immigration a crime punishable with a fine from EUR 5 000 to EUR 10 000. [novinite.com] Italy’s center-right coalition adopted a tough law against illegal immigration Thursday despite fierce criticism from the opposition, rights groups and the Vatican. The law makes […]
Special aircraft takes expelled Africans from Prague
Prague – Some 100 Africans were expelled aboard a special aircraft flying from Prague in the small hours today for staying illegally in Europe or violating law, the Nova commercial television channel reported. [ceskenoviny.cz] The aircraft heading for Africa took off from Dublin and it landed in Prague where Africans expelled from the Czech Republic, […]
Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle
Matthias Monroy [heise.de] Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das "Stockholm Programm" vorlegen ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit, Kritik am "Stockholm Programm"). Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig verabschieden. Aufbauend auf dem "Prinzip der […]
France: No to new EDVIGE!
A text of a draft law on Police Files initiated by the two French deputies Delphine Batho and Jacques-Alain Bénisti has been approved by the Laws Commission of the National Assembly. The draft law contains a new form of the EDVIGE file, nicknamed now EDVIGE 3.0. [edri.org] EDVIGE was a new database created in June […]
The French Government acts like a bulldog with its three strikes law
[edri.org] Nicolas Sarkozy and the French Government want to go on with the new three strikes draft law (called also Hadopi 2) which was presented to the Council of Ministers on 24 June 2009. The emergency procedure has been initiated and therefore the two chambers will have only one reading for the text. The new […]
Familienministerium, Kinderschützer und Europol fordern mehr Web-Sperren
[heise.de] Die europäische "Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien" hat heute in Berlin eine gemeinsame Abschlusserklärung zum internationalen Kampf gegen Kinderpornographie verabschiedet. In der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierten Deklaration wird in 16 Punkten unter anderem die in Deutschland bereits gesetzlich verankerte Zugangserschwerung […]